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  • Veröffentlicht am 13.11.18

    Kinderschutz - Kinderrechte - Menschenrechte - Bericht von Tag 2 des IGF, 13.11.2018

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Der Schutz von Kindern im Internet war eines der prägenden Themen des zweiten Tages. WeProtect Global Alliance, ACSIS, eine Organisation, die mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen vom Afrikanischen Kontinent vereinigt, sowie UNICEF, die Internet Watch Foundation und Arda Gerkens, Senatorin des Niederländischen Parlaments beteiligten sich am Vormittag an einer Diskussion über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Die exorbitant steigenden Zahlen von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs sowie neue Formen des Missbrauchs, wie live gestreamte Videos, und das immer jüngere Alter der dargestellten Kinder zeigen, so Susie Hargreaves, IWF, den akuten Handlungsbedarf auf. Gleichzeitig haben gerade auf dem afrikanischen Kontinent immer mehr Kinder und Jugendliche mit mobilen Endgeräten Zugang zum Internet, aber es stehen ihnen nur in geringem Umfang Angebote zur Verfügung, um die notwendigen Kompetenzen im Umgang mit Risiken zu erwerben, betonte Aicha Jeridi, ACSIS.

    Anjan Bose, UNICEF, stellte den von der WeProtect Global Alliance entwickelten 21 Punkte umfassenden Katalog vor, die so genannte Model National Response. Dieser kann von den beteiligten Ländern entsprechend der nationalen Gegebenheiten umgesetzt werden, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet zu bekämpfen. Auf der Basis des Katalogs wurden in verschiedenen Ländern nun erstmals ‚threat assessments’ durchgeführt, um die Gefährdungslage einschätzen und angemessene Maßnahmen umsetzen zu können. Der vollständige Bericht ist zu finden unter We Protect Global Alliance.

    Arda Gerkens wies auf die Möglichkeit hin, durch verwaltungsrechtliche Maßnahmen die Grundlagen einer erfolgreichen Bekämpfung des Phänomens zu schaffen. Nur eine mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet Behörde könne die Dienstleister, auf deren Servern die Darstellungen gehostet werden, zu Löschung veranlassen. Gegenüber Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern bedarf es einer Null-Toleranz-Strategie, so Gerkens. Aber es sei auch erforderlich, Beratung und Unterstützung zu bieten für diejenigen Menschen, die solche Inhalte konsumierten, denn nur wenn die Nachfrage versiege, könne der Sumpf dieser Angebote trockengelegt werden.

    In der anschließenden Session der Dynamic Coalition on Child Online Safety standen Web-Angebote, die sich direkt an Kinder richten oder von diesen genutzt werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Gemäß der UN Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Zugang zu Informationen, das Recht ihre Meinung frei zu äußern und gemeinsam mit anderen teilzuhaben an der Gesellschaft. Zugleich haben sie auch das Recht auf Privatsphäre und Schutz, insbesondere vor sexuellem Missbrauch und kommerzieller Ausbeutung. Kinder kommen heute in immer jüngerem Alter mit vernetzten Endgeräten und Diensten in Kontakt. Erziehung von Kindern umfasst daher auch die Aufgabe, sie zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Möglichkeiten der digitalen Welt zu befähigen. Allerdings kann und darf die Verantwortung nicht allein bei Eltern und pädagogischen Fachkräften liegen, so die Mehrheit der Teilnehmenden an der Session. Vielmehr müssten die Anbieter neue Dienste so entwickeln, dass sie von Kindern sicher genutzt werden können. Angebote, die in einer Weise gestaltet sind, die Kinder zu einem maximalen Maß an Beschäftigung mit dem Dienst motivieren, zum Beispiel sind Apps, die Anreize setzen für eine immer länger andauernde und intensivere Nutzung, ebenso fragwürdig wie Dienste, welche die Anzahl der mit dem Profil verknüpften Nutzer belohnen, oder Games, die für das Erreichen des nächsten Levels den kostenpflichtigen Erwerb von Items voraussetzen. Dies führt zu einer Kommerzialisierung von Kindheit, die insbesondere auf der Auswertung des bei der Nutzung der Dienste erfassten Verhaltens und der Ökonomisierung dieser Daten für die Entwicklung neuer Dienste beruht. Die Teilnehmenden an der Session forderten eine ethische Auseinandersetzung mit derartigen Geschäftspraktiken, Anbieter sollten die entwicklungspsychologisch bedingt unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern berücksichtigen.

    Beide Themen fanden anschließen ihren Niederschlag in der thematischen Hauptsession „effektive Maßnahmen für eine inklusive und erfolgreiche digitale Transformation - was bedarf es dazu?“, die gemeinsam mit den Dynamic Coalitions organisiert wurde, sowie in der abschließenden thematischen Hauptsession zu Menschenrechten und Internet Governance.


  • Veröffentlicht am 12.11.18

    Pariser Friedensforum eröffnet die Woche der Digitalisierung 2018

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Nach den Feierlichkeiten zum Waffenstillstandstag aus Anlass des Ende des ersten Weltkrieges vor einhundert Jahren wurde am Sonntagnachmittag in Paris das erste Pariser Friedensforum von Präsident Macron gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Während US Präsident Donald Trump demonstrativ nicht teilnahm, waren andere Staatschefs wie der Russische Präsident Putin und dessen türkisches Gegenüber Recep Tayyip Erdogan unter den Zuhörenden als Merkel, Macron and Guterres die Vereinten Nationen und andere transnationale Institutionen für ihre Bemühungen um multilaterale Lösungen hervorhoben.

    In den folgenden Tagen werden Regierungsvertreter und Repräsentanten internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie Unternehmen im Rahmen der Pariser Woche der Digitalisierung zusammenkommen um die drängendsten Fragen der aktuellen Entwicklungen zu erörtern und konkrete Antworten zu entwickeln.

    Parallel dazu findet auf dem Gelände der UNESCO in Paris das dreizehnte Internet Governance Forum der Vereinten Nationen statt. Beide Veranstaltungen sind inhaltlich eng miteinander verbunden; einen der Schwerpunkte wird die Befassung mit Aspekten der künstlichen Intelligenz bilden. So werden unter anderem in einem von UNICEF organisierten Offenen Forum am Dienstag Möglichkeiten der Berücksichtigung von Kinderrechten bei der Entwicklung von Anwendungen, die auf künstlicher Intelligenz basieren, erörtert. Menschenrechte sind ein weiteres Topthema unter den Gegenständen, die im Rahmen des IGF diskutiert werden. Dabei geht es um die Ausübung von Gewalt ebenso wie um die Verhinderung der Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern über das Internet. Anknüpfend an die Diskussionen des Pariser Friedensforums stehen darüber hinaus auch beim Internet Governance Forum Aspekte der ökonomischen Entwicklung in Verbindung mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie Fragen der Cybersicherheit auf der Agenda.

    Lesen Sie hier unsere Berichterstattung vom IGF.

    Der Mensch im Mittelpunkt - Bericht vom ersten Tag des IGF 2018.

    Kinderschutz - Kinderrechte - Menschenrechte - Bericht vom zweiten Tag des IGF 2018.

    Künstliche Intelligenz, Big Data und das Internet der Dinge - Bericht vom dritten Tag des IGF 2018.


  • Veröffentlicht am 12.11.18

    Der Mensch im Mittelpunkt - Bericht vom ersten Tag des IGF 2018

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen
    Ansicht: Der Mensch im Mittelpunkt - Bericht vom ersten Tag des IGF 2018

    Mit einer hochrangigen Besetzung ist am Montagnachmittag das dreizehnte Internet Governance Forum in Paris eröffnet worden. UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay begrüßte die Teilnehmenden und betonte die Notwendigkeit von guter Bildung und kulturellen sowie ethischen Werten - insbesondere angesichts der Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Dies seien die Grundprinzipien der UNESCO, deren Aufrechterhaltung angesichts der Digitalisierung mehr denn je wichtig sei.

    UN Generalsekretär António Guterres forderte anschließend dazu auf, Technologien und deren fantastische Möglichkeiten in den Dienst der Menschheit zu stellen. Dabei dürften die Grundwerte der Menschlichkeit nicht außer Kraft gesetzt werden, sondern müssten im Gegenteil verstärkt Beachtung finden. Es sei die Aufgabe von Internet Governance, so Guterres, denjenigen Gehör zu verschaffen, die bisher unterrepräsentiert sind. Das gelte für Digitale Spaltungen innerhalb der einzelnen Länder, aber auch untereinander. Technologie sei dazu da, die Menschen zu befähigen, nicht aber sie zu überwältigen. Risiken, die mit der Digitalisierung einhergehen, könnten auch in Chancen verwandelt werden. Guterres hob die Anstrengungen der französischen und der deutschen Regierung hervor, dem IGF mehr Bedeutung zu geben. Im Bereich der Digitalisierung sein Zusammenarbeit besonders wichtig, wie auch die von den Vereinten Nationen in 2018 ins Leben gerufene High Level Panel on Digital Cooperation - HLPDC zeige.

    Anschließend rief der französische Präsident, Emmanuel Macron dazu auf, die Werte der UNESCO zu wahren. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Entwicklung der Digitalisierung, sagte Macron und forderte die Teilnehmenden des IGF dazu auf, für ein freies, offenes und sicheres Internet einzutreten. Wir dürften nicht zulassen, dass aus falsch verstandener Neutralität Fehler resultieren. Vielmehr sei es jetzt erforderlich, möglichen Fehlentwicklungen durch angemessene Regulierung des Internet und seiner Akteure entgegenzuwirken. Dafür müssen wir die Verantwortung übernehmen, so Macron, und die Menschen schützen.

    Als Gegenstände staatlicher Regulierung nannte Macron ausdrücklich Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet sowie den Kampf gegen Terrorismus und Hassrede. Eine Strategie, die nur auf Selbstregulierung basiere, stelle, so Macron, eine Gefährdung für die Demokratie dar. Wir müssten heute konstatieren, dass es demokratische und liberale Staatsauffassungen gebe, aber eben auch undemokratische. Es sei erforderlich, dem durch einen neuen Multilateralismus entgegenzutreten.

    Für das Internet Governance Forum sei es an der Zeit, so Macron, über die bisher geführten Debatten hinaus, konkrete Maßnahmen voran zu bringen. Basierend auf den bereits beim IGF 2017 in Genf entwickeln Ansätzen und in Erwartung des IGF 2019 in Berlin sollten die Teilnehmenden des IGF 2018 in Paris eine Road Map der Ergebnisse erstellen. Dazu machte er konkrete Vorschläge, die sich im Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace wiederfinden. Die hochrangige Erklärung zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die Sicherheit im Internet wird bereits von zahlreichen Staaten, aber auch von Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.


  • Veröffentlicht am 17.07.18

    Paris wird im November die Hauptstadt der Internet Governance - IGF 2018 in Frankreich

    Jutta Croll

    Das 13. Internet Governance Forum wird vom 12. bis 14. November 2018 in Paris, Frankreich stattfinden, Gastgeber ist die französische Regierung. Das Treffen wird parallel zum Pariser Friedensforum, welches vom 11. bis 13. November stattfindet, am Sitz der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) veranstaltet. In seiner Ankündigung betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, wie wichtig es sei, das IGF in Paris zu begrüßen, um "gemeinsame Ideen auszutauschen" und die Diskussionen über internationale Fragen der Internetpolitik voranzutreiben. Angesichts der schnellen Entwicklungen im Bereich des Internet sind Austausch von Ideen und Zusammenarbeit so wichtig wie nie zuvor, um weitere Fortschritte im Bereich der Netzpolitik zu erzielen.

    Die Verantwortung für das Programm des Internet Governance Forums sowie für die vielfältigen Aktivitäten, die zwischen den jährlichen Treffen stattfinden, liegt in den Händen der 55-köpfigen Multistakeholder Advisory Group (MAG), die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt wurde, um ihn in diesen Fragen zu beraten. Dem Gremium gehört seit März 2018 auch die Vorstandsvorsitzende der Stiftung Digitale Chancen, Jutta Croll, an. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft wird sie in den nächsten drei Jahren die Advisory Group durch ihre Expertise unterstützen, dabei insbesondere Themen aus dem Bereich Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt bearbeiten und ihre Erfahrungen als Mitglied der im Jahr 2007 beim IGF in Rio de Janeiro gegründeten Dynamic Coalition on Child Online Safety einbringen.

    Die Multistakeholder Advisory Group kam vom 11. bis 13. Juli in Genf zu ihrem zweiten diesjährigen Treffen zusammen, um über das Programm und die Auswahl der Workshops für das IGF 2018 zu beraten. 344 Vorschläge aus aller Welt waren innerhalb der vierwöchigen Frist eingereicht worden. Bei der Gestaltung des IGF-Programms folgt die MAG strikt dem Prinzip der Diversität im Hinblick auf regionale Herkunft, Akteursgruppen und Geschlecht sowie inhaltliche Vielfalt. Zu den internetpolitischen Themen, mit denen sich die Teilnehmenden des Internet Governance Forums 2018 befassen werden, gehören Cybersicherheit, Datenschutz, neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge, Menschenrechte und die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese Themen wurden durch einen weltweiten Aufruf zur Beteiligung, den die MAG im April veröffentlichte, definiert. So ist gewährleistet, dass die Hauptsitzungen im Plenum sowie die Workshops und anderen Session-Formate des IGF sich mit den Fragen beschäftigen, die derzeit international in der Netzpolitik eine hohe Relevanz haben.

    Das IGF ist als offene Multistakeholder-Veranstaltung für globale Internet-Politikdiskussionen eine einzigartige Plattform. Nach dem World Summit of Information Society (WSIS) 2003 in Genf und 2005 in Tunis war das IGF von den Vereinten Nationen für einen Zeitraum von fünf Jahren initiiert worden, um sich mit den durch WSIS aufgeworfenen Fragen zu befassen. In 2010 wurde das Mandat zunächst um weitere fünf und Ende 2015 um weitere zehn Jahre bis 2025 verlängert. Die bisherigen IGF-Treffen haben zwischen 2.000 und 3.000 Teilnehmende aus allen Regionen der Welt angezogen, darunter Vertreter*innen von Regierungen, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und des technischen Sektors. Das 14. Internet Governance Forum wird auf Einladung der deutschen Bundesregierung im November 2019 in Berlin stattfinden. Akteur*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sind schon heute dazu eingeladen, sich in den Multistakholderprozess einzubringen und Ideen sowie Themen für das Programm zu entwickeln. Mehr Informationen sind zu finden auf der Website des IGF unter https://www.intgovforum.org/.


  • Veröffentlicht am 05.07.18

    Empfehlungen des Europarats zur Umsetzung von Kinderrechten in der digitalen Welt

    Jutta Croll

    Wie die Rechte des Kindes im digitalen Umfeld besser geachtet, geschützt und erfüllt werden können, steht im Mittelpunkt der neuen Empfehlung, die am 4. Juli 2018 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen wurde.

    Als im April 2016 der Europarat die Sofia-Strategie zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verabschiedete, wurde zum ersten Mal die Stärkung der Kinderrechte in der digitalen Welt berücksichtigt und als eine der fünf Säulen der Strategie verankert. Angesichts des schnell voranschreitenden Prozesses der Digitalisierung des Lebensalltags auch von Kindern ist dies ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass Kinderrechte auch im digitalen Umfeld respektiert werden.

    Den aus der Sofia-Strategie resultierenden Auftrag hat der Europarat einer Gruppe von Expertinnen und Experten - der CAHENF-IT, der in Vertretung des Projekts Kinderrechte.digital auch Jutta Croll angehört - übertragen, die in den vergangenen 18 Monaten die Konsequenzen der Digitalisierung für die Verwirklichung der Kinderrechte in den Blick genommen und Empfehlungen für eine kindgerechte Umsetzung formuliert hat. Aufbauend auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten enthält der Text umfassende Leitlinien für das Handeln der europäischen Regierungen.

    Das digitale Umfeld prägt das Leben der Kinder in vielerlei Hinsicht und schafft Chancen und Risiken für ihr Wohlergehen und ihre Wahrnehmung der Menschenrechte. Den Regierungen wird empfohlen, ihre Rechtsvorschriften, Politiken und Praktiken zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese das gesamte Spektrum der Rechte des Kindes angemessen berücksichtigen. Die Staaten sollten auch sicherstellen, dass Unternehmen und andere wichtige Partner ihrer Verantwortung für die Menschenrechte nachkommen und bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden.

    Ein schlechter Zugang zur digitalen Welt kann die Fähigkeit von Kindern beeinträchtigen, ihre Menschenrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Die Staaten sollten sicherstellen, dass Kinder einen angemessenen, erschwinglichen und sicheren Zugang haben zu Geräten, Konnektivität und zu Inhalten, die speziell für Kinder bestimmt sind; an geeigneten öffentlichen Orten sollte dieser Zugang kostenlos gewährt werden. Allerdings sollten auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Säuglinge vor einer zu frühen Konfrontation mit der digitalen Umwelt zu schützen.

    Die Staaten sollten das Recht des Kindes auf freie Meinungsäußerung garantieren, unabhängig davon, ob seine Meinung vom Staat oder von anderen Beteiligten positiv aufgenommen wird. Als Urheber und Vertreiber von Informationen sollten Kinder von den Staaten darüber aufgeklärt werden, wie sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im digitalen Umfeld wahrnehmen, wie sie die Rechte und die Würde anderer achten, und sie sollten über die legitimen Einschränkungen der Meinungsfreiheit informiert werden, die beispielsweise dazu dienen, Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern und der Aufstachelung zu Hass und Gewalt entgegenzuwirken. Es ist wichtig, qualitativ hochwertige, auf Kinder zugeschnittene Inhalte bereitzustellen.

    Die Staaten sollten auch Maßnahmen ergreifen, um das Recht der Kinder auf Spiel, auf friedliche Versammlung und Vereinigung zu schützen und die Teilnahme, Integration, digitale Staatsbürgerschaft und Widerstandsfähigkeit sowohl online als auch offline zu fördern.

    Die Staaten müssen das Recht des Kindes auf Privatsphäre und Datenschutz respektieren, schützen und erfüllen. Staaten sollten Anonymität, Pseudonymität oder die Verwendung von Verschlüsselungstechnologien für Kinder nicht gesetzlich verbieten oder praktizieren. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nur mit ausdrücklicher und informierter Zustimmung der Kinder und/oder ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreter möglich sein. Profiling von Kindern zur Analyse oder Prognose ihrer persönlichen Präferenzen sollte gesetzlich verboten sein.

    Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Kompetenz, einschließlich des kritischen Verständnisses der Kinder für das digitale Umfeld, und Bildungsressourcen sollten gefördert werden. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der neue Technologien entstehen, werden in den Leitlinien auch Maßnahmen vorgeschlagen, um den Risiken für Kinder im digitalen Umfeld zu begegnen. Dazu gehören regelmäßige Risikobewertungen, der Einsatz wirksamer Systeme zur Altersverifikation, die Einführung von Standards für Produkte/Dienstleistungen für Kinder, der Schutz von Kindern vor kommerzieller Ausbeutung, altersunangemessene Werbung und Marketing, schädliche Inhalte und Verhaltensweisen, sexuelle Ausbeutung und Missbrauch, Anbahnung von Kontakten in sexueller Absicht, Rekrutierung für die Begehung von Straftaten oder die Teilnahme an extremistischen politischen oder religiösen Bewegungen, Menschenhandel sowie Mobbing, Stalking und andere Formen der Belästigung.

    Zugängliche, erschwingliche und kinderfreundliche Wege zur Einreichung von Beschwerden und zur Suche nach gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfen sollten für Kinder und ihre Vertreter gewährleistet sein.

    Mit den Guidelines liegt erstmals ein völker- und europarechtlich unterlegtes Instrument vor, um den digitalen Wandel im Hinblick auf ein gutes Aufwachsen mit digitalen Medien zu begleiten. Die Empfehlungen bieten Akteurinnen und Akteuren auf allen Ebenen - sei es in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft oder der pädagogischen Praxis - eine Grundlage dafür, das Kind in den Mittelpunkt zu stellen und geeignete Maßnahmen für Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern in der digitalen Welt umzusetzen.



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