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FOKUS


  • Veröffentlicht am 07.02.24

    Einvernehmliches Sexting Jugendlicher nicht kriminalisieren

    Jutta Croll, SDC (Pressemitteilung des Netzwerk zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention - National Coalition Deutschland)

    Wenn junge Menschen ihre ersten sexuellen Erfahrungen machen, sind heute häufig auch digitale Medien im Spiel: Freizügige Fotos werden mit dem Smartphone aufgenommen und verschickt.

    In diesem Kontext berät das Bundeskabinett heute, am Mittwoch, 7. Februar über einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich des einvernehmlichen Sextings. Das Versenden und Empfangen von sexuellen Darstellungen entspricht der altersgemäßen Entwicklung junger Menschen und soll daher künftig nicht mehr unter Strafe stehen. Durch Anpassungen des Strafmaßes in Paragraph 184b StGB soll erreicht werden, dass Verfahrenseinstellungen wieder ermöglicht werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Intention des Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen, der mit der 25. Allgemeinen Bemerkung die Vertragsstaaten im März 2021 aufgefordert hat, „von Kindern selbst erstelltes Material mit sexuellem Inhalt, das sie besitzen oder freiwillig teilen und das ausschließlich für ihren eigenen privaten Gebrauch bestimmt ist, nicht zu kriminalisieren.

    Ausdrücklich nicht betroffen von der Änderung des § 184b ist die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, die illegal bleibt und weiterhin mit einem hohen Strafmaß belegt ist.

    „Aus kinderrechtlicher Perspektive ist die Novellierung des Strafrechts zu begrüßen,“ sagt Üwen Ergün vom KRF (KinderRechteForum), Sprecher des Netzwerks Kinderrechte Deutschland. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte von Kindern auch im digitalen Umfeld geachtet werden. Dazu gehört heute ein selbstverständlicher und verantwortungsbewusster Umgang mit Medien, der durch Aufklärung und Kompetenzvermittlung in den Bildungseinrichtungen unterstützt werden muss.“

    Laut den Studien des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest besitzen knapp die Hälfte der sechs- bis 13-jährigen Kinder (45 Prozent der Jungen, 43 Prozent der Mädchen) sowie fast alle Jugendlichen (96 Prozent) zwischen zwölf und 19 Jahren ein Smartphone. Für Kinder und Jugendliche ist die Nutzung von Medien und digitalen Angeboten ein selbstverständlicher Teil ihrer Alltagsgestaltung, dazu gehört auch die selbstständige Entwicklung der eigenen sexuellen Orientierung.

    Weiterführende Informationen können unserer Stellungnahme zur Änderung des Strafgesetzbuches entnommen werden.


  • Veröffentlicht am 06.02.24

    Gemeinsam für ein besseres Internet

    Torsten Krause, SDC

    Bereits seit 2005 wird jedes Jahr Anfang Februar der Safer Internet Day (Tag des sicheren Internets) begangen. Hervorgegangen aus dem SafeBorders-Projekt der Europäischen Union wird der Aktionstag in Verantwortung des europäischen Netzwerkes der Zentren für ein sicheres Internet INSAFE organisiert. Einrichtungen und Organisationen, die das Anliegen des Safer Internet Days unterstützen, bieten zum Aktionstag eigene Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten an, um Kinder und Jugendliche, aber auch Fachkräfte, Eltern und interessierte Personen in ihrer Medienkompetenz zu fördern sowie für Risiken im Internet und in digitalen Umgebungen zu sensibilisieren. Mittlerweile wird der Safer Internet Day weit über Europa hinaus in rund 190 Ländern der Welt durchgeführt.

    In Deutschland wird die nationale Koordination des Aktionsstages durch Klicksafe wahrgenommen. Gemeinsam mit vielen bundesweit oder lokal tätigen Initiativen und Organisationen gilt es den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu befördern und eine möglichst große Aufmerksamkeit für den Schutz junger Menschen in digitalen Umgebungen zu erzielen. Dafür setzt Klicksafe jedes Jahr einen aktuellen Schwerpunkt. Das Jahr 2024 steht unter dem Motto: „Let´s talk about porno“ („Lasst uns über Pornografie sprechen“) und will damit darauf aufmerksam machen, dass junge Menschen sich zunehmend im Internet zu Themen der Pubertät und Sexualität informieren, Beziehungen vielfach online aufbauen sowie (erste) sexuelle Erfahrungen vermehrt digital sammeln. Neben vielen weiteren interessanten Angeboten im Rahmen des Safer Internet Day führt auch das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ der Siftung Digitale Chancen am 14. Februar eine digitale Konferenz mit dem Titel „Let’s talk about Sex - Selbstbestimmter Umgang mit Sexualität in digitalen Lebenswelten“ durch. Weitere Informationen dazu sowie zur Anmeldung stehen auf dieser Seite zur Verfügung.


  • Veröffentlicht am 22.01.24

    Bewerbung zum YOUthDIG

    Torsten Krause, SDC

    Vom 17. bis 19. Juni findet der diesjährige Europäische Dialog zur Regulierung des Internets (EuroDIG) in Vilnius (Litauen) statt. Gemeinsam werden dort Vertretende der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aus Europa zusammenkommen, um sich über drängende Fragen der Internetregulierung zu verständigen. Kurz zuvor werden bereits junge Menschen zusammenkommen und ihre Anliegen beraten. Die Meinung der Jugendlichen soll dann Berücksichtigung beim EuroDIG finden.

    Für die Teilnahme am YOUthDIG können sich junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren mit Interesse an Digitalthemen bewerben. In virtuellen Veranstaltungen werden sie Informationen zu aktuellen Regulierungen und Vorhaben zur Gestaltung des Internets und digitaler Anwendungen erhalten sowie die Möglichkeit haben sich auszutauschen und Botschaften für das EuroDIG zu formulieren. Im Juni wird es dann ein Präsentreffen des YOUthDIG in Vilnius zur Vorbereitung der Teilnahme am EuroDIG geben.

    Interessierte finden hier weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular für die Teilnahme am YOUthDIG. Dieses muss bis zum 14. Februar ausgefüllt und abgesandt werden.


  • Veröffentlicht am 19.01.24

    Kommentierung des IGF-Grundsatzpapiers

    Torsten Krause, SDC

    Im Oktober 2023 fand das 18. Internet Governance Forum (IGF) in Kyoto (Japan) statt. Unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen - alle Menschen befähigen“ berieten über 9.000 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie das Internet und digitale Anwendungen weiter zu gestalten sind. Der offizielle Bericht über das IGF 2023 kann hier nachgelesen werden.

    Im Nachgang der Konferenz hat das Leitungsgremium des IGF den Entwurf eines Grundsatzpapiers veröffentlicht, mit dem die Schlussfolgerungen der Veranstaltung an die Regierungen der Nationalstaaten sowie den Verantwortlichen in Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Technik und Wissenschaft adressiert werden sollen. Mit dem Papier werden die Bedeutung der Regulierung des Internets für wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklungen sowie die Rolle der Zusammenarbeit alle Akteure für die gelingende Umsetzung des Ziels „Das Internet, das wir wollen“ betont.

    Das Grundsatzpapier des Leitungsgremiums des IGF kann noch bis zum 8. März 2024 auf dieser Seite kommentiert werden.


  • Veröffentlicht am 03.01.24

    Konsultation zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern

    Torsten Krause, SDC

    Das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern dauert weiter an. Daher ist aktuell ungewiss, wann eine entsprechende gesetzliche Regelung in Kraft treten wird. In Kenntnis dessen und vor dem Hintergrund des Auslaufens der bestehenden Ausnahmeregelung zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zum 3. August 2024 plant die Europäische Kommission die Verlängerung dieser Regelung um zwei Jahre. Somit soll auch in den kommenden Monaten die Möglichkeit zur freiwilligen Aufdeckung und Meldung von Darstellung sexueller Gewalt an Kindern online für bestimmte Kommunikationsdienste-Anbieter gegeben sein.

    Zu der geplanten Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung führt die Europäische Kommission derzeit ein Konsultationsverfahren durch. Noch bis zum 12. Februar können hier Meinungen und Hinweise dazu eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist werden die Beiträge zusammengefasst und dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat zur Kenntnis gegeben. Somit können diese Gremien ihre Entscheidung im Bewusstsein der Rückmeldungen im Rahmen des Konsultationsverfahren treffen.



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