„Fit for Democracy“ ist das Thema des heutigen Safer Internet Days. Kinder haben ein Recht auf demokratische Teilhabe ungeachtet ihres Alters, ihres sozialen Status oder ihrer Herkunft. Das wird insbesondere im Kapitel VI. der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 über die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld „Grundrechte und Freiheiten“ unterstrichen.

Der Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das digitale Umfeld bietet Kindern einzigartige Möglichkeiten, ihr Recht auf Informationszugang zu verwirklichen. In dieser Hinsicht erfüllen Informations- und Kommunikationsmedien einschließlich digitaler und Online-Inhalte eine wichtige Funktion. Deshalb werden die Vertragsstaaten der vereinten Nationen vom Kinderrechte-Ausschuss aufgefordert sicherzustellen, dass Kinder Zugang zu Informationen im digitalen Umfeld haben. Sie sollen außerdem dafür sorgen, dass das Recht von Kindern auf freie Meinungsäußerung im digitalen Umfeld nicht eingeschränkt wird. Das heißt, auch Maßnahmen, die zum Schutz von Kindern notwendig sein können, wie z. B. der Einsatz von Filtersoftware, müssen rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig sein. Kinder sollen ihre politischen oder anderen Ansichten und Identitäten im digitalen Umfeld öffentlich machen können, ohne dabei einer unangemessenen Kritik, Anfeindungen, Drohungen oder gar Bestrafungen ausgesetzt zu sein, auch dafür sollen die Vertragsstaaten die Voraussetzungen schaffen.

Zu den Grundrechten gehört auch die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die im digitalen Umfeld durch den Versuch der Beeinflussung und Manipulation beeinträchtigt werden kann. Medienkompetenz und die Fähigkeit zu Beurteilung von Inhalten sind daher wichtige Bausteine der „Fitness für die Demokratie“.

Das digitale Umfeld kann es Kindern in besonderer Weise ermöglichen, ihre politische Identität auszubilden und sich an gesellschaftlichen Diskussionen zu beteiligen. Kinder, die an der Erarbeitung der 25. Allgemeinen Bemerkung mitgewirkt haben, sagen, dass das digitale Umfeld ihnen willkommene Möglichkeiten bietet, sich mit Gleichaltrigen, Entscheidungsträger:innen und Gleichgesinnten zu treffen, auszutauschen und auseinanderzusetzen. Dies ist die Grundlage dafür, Teil der demokratischen Gesellschaft zu sein.

Fit for Democracy bedeutet auch, diese Grundrechte von Kindern im digitalen Umfeld bekannt zu machen, sie zu sichern und zu verwirklichen.

Am Dienstag, den 8. Februar 2022, findet der Safer Internet Day zum 19. Mal statt. Unter dem Schwerpunktthema „Together for a better Internet“ gibt es auf der ganzen Welt verschiedene Aktionen. „Klicksafe“, eine Initiative der europäischen Kommission und deutscher Koordinator für den SID 2022, stellt das Motto „Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft“ in den Mittelpunkt. Der Klimawandel, die Pandemie und die rechtsradikalen und extremistischen Bewegungen seien tägliche Herausforderungen für unsere Demokratie und aus diesen Grund rücken dieses Jahr folgende Fragen im Fokus: Wie machen wir unsere Demokratie stark? Wie gelingt diese Bewährungsprobe im digitalen Alltag? Wie können wir Vielfalt als Reichtum und Stärke begreifen? Wie kann der faire und konstruktive Austausch von unterschiedlichen Standpunkten eingeübt und trainiert werden?

Zur Stärkung der Demokratiekompetenz schafft die EU-Initiative klicksafe Raum zur Auseinandersetzung auf zahlreichen Ebenen:

• Im Jahr 2022 werden die klicksafe-Experten neue Unterrichtsmaterialien zu den Themen Demokratieförderung und Medienkompetenz veröffentlichen. Projekte und Arbeitsmaterialien für die Bildungsarbeit werden vorab als kompaktes Download-Paket unter klicksafe.de/sid verfügbar sein.
• In sozialen Netzwerken werden unter den Hashtags #FitForDemocracy und #SID2022 Inhalte und Diskussionen zu finden sein.
• Alle Interessierten sind aufgerufen, sich selbst am Aktionstag zu beteiligen, aktiv und kreativ zu werden und sich so stark für die Demokratie zu machen. Geplante Aktionen können unter klicksafe.de/sid eingetragen werden.

Alle IGF-Akteure sind eingeladen, dem IGF-Sekretariat Beiträge zu übermitteln, um die Planung der thematischen Schwerpunkte des IGF 2022 und seines 17. jährlichen Treffens zu unterstützen.

Einsendeschluss ist der 14. Februar.

Unter dem übergreifenden Motto "Internet United" wurden vom 6. bis 10. Dezember im Rahmen des Internet Governance Forum 2021 in Kattowitz, Polen, einige der drängendsten Fragen der Internet- und Digitalpolitik erörtert, von einem sinnvollen Zugang über digitale Rechte, Cybersicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel bis hin zu den Herausforderungen und Chancen, die fortschrittliche Technologien wie KI und Quantencomputer bieten.

Zum Abschluss des 16. IGF haben die Vereinten Nationen nach fünf Tagen lebhafter Diskussionen in 250 Sessions mit über 9.600 Teilnehmenden die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Veranstaltung - die IGF-Botschaften von Kattowitz - vorgestellt.

In Bezug auf die Rechte von Kindern hat das IGF 2021 eine klare Botschaft formuliert: Die Staaten sind aufgerufen, die Umsetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (UNCRC) zu den Rechten der Kinder im digitalen Umfeld in nationale Vorschriften und Gesetze zu prüfen und deren Einhaltung sicherzustellen. Der Kinderrechteausschuss selbst ist aufgefordert, im Rahmen des Dialogs und der Überprüfungsprozesse in Bezug auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 Empfehlungen an einzelne Länder zu richten.

Um zu gewährleisten, dass die Rechte aller Menschen im digitalen Raum durchgesetzt und gewahrt werden, muss der Nutzen der Technologie für die Menschheit Mittelpunkt der Überlegungen gerückt werden. Kleinere Schutzvorkehrungen an den Rändern zu treffen und abzuwarten, bis ein Schaden entsteht, sind keine geeignete Strategie, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Die Staaten sind verpflichtet, potenziellen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen (z. B. durch Regulierung und Durchsetzung). Dies muss ergänzt werden durch (a) einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln, wenn Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, und (b) die Verpflichtung der Unternehmen zur Verantwortungsübernahme in Bezug auf Menschrechte und zur Durchführung von Technikfolgenabschätzungen.

Frauen und Mädchen sind überproportional häufig von Missbrauch und Gewalt im Internet betroffen, und es ist für sie besonders schwierig, Unterstützung zu erhalten. Die Regierungen sind aufgefordert, Gesetzgebung zu harmonisieren, um die Opfer von nicht einvernehmlicher Verwendung von Intimbildern zu schützen und ihnen einen einfachen Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten. Die Netz- und Plattformpolitik muss auch der Vielfalt der globalen Kulturen Rechnung tragen. Peer-Support-Netzwerke für Mädchen, die Opfer geschlechtsspezifischer Online-Gewalt geworden sind, wie z. B. Safer Internet Centers, müssen gestärkt werden. Zugleich sollte die Vermittlung digitale Kompetenzen in den Lehrplänen der Schulen besser verankert werden, und zwar bereits in der frühkindlichen Bildung, bevor die Kinder sich ins Internet wagen.

Die vollständigen Botschaften von Kattowice finden Sie hier. Die Community ist aufgefordert, die Botschaften zu überprüfen und bis spätestens Montag, den 20. Dezember 2021, ein Feedback an igf@un.org zu senden.

Einmal mehr hat das von der Multistakeholder Advisory Group der Vereinten Nationen zusammengestellte Programm des IGF 2021 gezeigt, dass technische Innovation und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen müssen mit dem Schutz der Menschenrechte. Nur so kann das Ziel eines freien, inklusiven und vereinten Internet aufrecht erhalten werden.

In den Sessions und Workshops an Tag zwei und drei des IGF wurde viele, ganz unterschiedliche Aspekte der Internet Governance behandelt. Wie ein roter Faden zogen sich der Rechte der Nutzer*innen und der Schutz vulnerabler Gruppen durch das Programm.

Am Mittwochvormittag demonstrierten die Dynamic Coalitions des IGF, wie digitale Zusammenarbeit der Akteure in den verschiedenen Coalitions themenübergreifend verwirklicht wird. Anküpfungspunkte gibt es viele, wobei das Eintreten für die Menschenrechte im digitalen Raum ein wesentliches verbindendes Element der Arbeit darstellt. Die Dynamic Coalition für die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld machte deutlich, dass die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 zu den Rechten von Kindern im digitalen Umfeld eine gute Grundlage bietet, um die Interessen von Kindern auch bei Fragen der Internet Governance vorrangig zu berücksichtigen: Fortsetzung folgt mit dem für Freitagmorgen angesetzten Workshop der Dynamic Coalition on Core Internet Values, bei der die Dynamic Coalition für die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung als einen Kernwert des Internet plädieren wird.

Insbesondere die Pandemiesituation hat mehr als deutlich gemacht, dass es in Bezug auf den Zugang zum Internet und die Vermittlung von Medienkompetenz weltweit, aber auch innerhalb der einzelnen Staaten weiterhin große Unterschiede gibt, die es zu bewältigen gilt. Die steigende Zahl von Nutzer*innen und die Zunahme an online verbrachter Zeit, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Digitale Spaltung fortbesteht. Gleichzeitig kann mehr Internetnutzung auch zu einem erhöhten Risiko für die Konfrontation von Kindern mit für sie ungeeigneten Inhalten, für altersunangemessene Kontakte und die Gefahr sexuellen Missbrauchs führen. Eine ganze Reihe von nationalen und regionalen Internet Governance Foren hat sich im Jahr 2021 mit der Frage befasst, welche Gefährdungen besonders akut sind und wie diesen begegnet werden kann. Dies war Gegenstand der NRI Session am Donnerstagabend „Wie sichern wir ein vertrauenswürdiges Internet für künftige Generationen“. Für das IGF Benin berichtete Kossi Amessinou vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, dass Gesetzgebung alleine nicht ausreiche, um Kinder zu schützen. Regulierungsinstrumente wie der Kinderschutz-Code müssten in der Praxis umgesetzt werden, dazu gehöre auch die Vermittlung von Medienkompetenz in den Familien. Für den asiatisch-pazifischen Raum wies Jennifer Chung ebenfalls auf fehlende Medienkompetenzprogramme hin. Immer noch seien auch in dieser Region viele Gebiete unterversorgt, die Kosten für den Zugang zum Internet seien hoch und Bildungsangebote rar.

Aus Italien meldete Giacomo Mazzone von einem durch die Pandemie stark beeinträchtigen Zugang zu Bildungsangeboten. Kindern und Jugendlichen fehlte der Zugang zu Geräten, den Eltern die Kompetenz, die Kinder bei der Nutzung zu unterstützen. Eine Jugendliche sei durch die Nachahmung einer Challenge auf TikTok zu Tode gekommen; dies habe zunächst zu einem dreimonatigen Bann der Plattform geführt. Inzwischen habe der Anbieter Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung durch Minderjährige eingeführt, für mehr Sicherheit sei aber auch mehr Medienkompetenz erforderlich.

Aus Mauritius berichtete Mahendranath Busgopaul über Risiken, die sich aus Werbung für gefährdende Produkte und Dienste für Kinder und Jugendliche ergeben. Das Land habe gute gesetzliche Regulierung im Bereich des Datenschutzes, der IT-Sicherheit und zur Abwehr des Computermissbrauchs, die Verantwortlichkeiten seien klar geregelt und es gebe funktionierende Meldemechanismen bei Verstößen. Dennoch habe die erhöhte Aktivität insbesondere im Bereich von Onlinespielen zu mehr Gefährdungen für Kinder - wie unzulässige Einkäufe oder Online-Wetten - geführt.

Mary Uduma hob das Risiko der Rekrutierung von Kindern für terroristische Aktivitäten in der Region West-Afrika hervor. Die Anbieter hätten ebenso wie das Bildungswesen die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Kinder einerseits nicht von den Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschlossen, andererseits aber auch nicht für die Interessen anderer missbraucht werden. Aus dem Libanon berichtete Zeina Bou Harb eine seit 2019 deutlich steigende Zahl von Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. In Zusammenarbeit mit den Plattformanbietern sollten Kinder verstärkt an für sie sichere Angebot herangeführt werden; der Wettbewerb Champ of the Internet sei ein gelungenes Beispiel. Die Teilnehmenden an der Session waren sich einig, dass es guter fachlicher Austausch über Risiken und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung notwendig ist. Gerade die nationalen und regionalen Initiativen des IGF können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, da sie die Gegebenheiten vor Ort kennen und die Übertragbarkeit von Lösungsansätzen einschätzen können. Vorgeschlagen wurde ein Überblick über Gefährdungspotenziale sowie über Beispiele gesetzlicher Regulierung und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz sowie zur Schaffung sicherer Räume für Kinder und Jugendliche, der regelmäßig unter Mitwirkung der NRIs aktualisiert wird.

Am Donnerstagvormittag war es bereits in der Main Session zu ökonomischer und sozialer Inklusion und Menschenrechten sowie in der Main Session zu Fragen der Regulierung des offenen, interoperablen und verbundenen Internets, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegangen. Dabei wurden Beispiele bester Praxis für regulatorische Ansätze zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zur Moderation von Inhalten und zum Einsatz künstlicher Intelligenz erörtert. In beiden Sessions wurden die Rechte von Kindern auf Schutz, Befähigung und Teilhabe als eine notwendige Voraussetzung der Zukunft des Internets betont. Der Vorrang des Kindeswohls gemäß UN-KRK Art. 3 und gemäß der Europäischen Menschenrechtscharte Art 24 (2) müsse auch bei Entscheidungen im Bereich der Internet Governance Berücksichtigung finden.

Ein offenes Forum der OECD befasste sich am Donnerstagnachmittag mit den Zugangsvoraussetzungen und dem Schutz von Kindern im Internet. Brian O’Neill vom Projekt CORE - Children Online Research and Evidence berichtete, dass Kontakt- und Interaktionsrisiken insbesondere in Übergangssituationen festzustellen sind, zum Beispiel wenn junge Menschen das erste eigenen Endgerät nutzen oder ihren Aktionsradius im Internet erweitern und sich mit Sozialen Netzwerken oder Onlinespielen beschäftigen. Die von der OECD veröffentlichten Empfehlungen zu Kindern im digitalen Umfeld bestätigen die zentrale Rolle, die das Internet für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen spielt, sie unterstreichen zugleich das daraus resultierende Gefährdungspotenzial für die junge Generation. Ein besserer Schutz für die Daten von Kindern sowie die altersgerechte Gestaltung der Angebote, die von Kindern genutzt werden, nach dem Prinzip Safety-by-Design, gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit aller Akteure, werden seitens der OECD als geeignete Instrumente erachtet. Der Multistakeholderansatz des Internet Governance Forums erweist gerade angesichts der Herausforderungen für ein sicheres und vertrauenswürdiges, für alle gleichermaßen zugängliches Internet als richtig.