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FOKUS


  • Veröffentlicht am 19.01.24

    Kommentierung des IGF-Grundsatzpapiers

    Torsten Krause, SDC

    Im Oktober 2023 fand das 18. Internet Governance Forum (IGF) in Kyoto (Japan) statt. Unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen - alle Menschen befähigen“ berieten über 9.000 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie das Internet und digitale Anwendungen weiter zu gestalten sind. Der offizielle Bericht über das IGF 2023 kann hier nachgelesen werden.

    Im Nachgang der Konferenz hat das Leitungsgremium des IGF den Entwurf eines Grundsatzpapiers veröffentlicht, mit dem die Schlussfolgerungen der Veranstaltung an die Regierungen der Nationalstaaten sowie den Verantwortlichen in Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Technik und Wissenschaft adressiert werden sollen. Mit dem Papier werden die Bedeutung der Regulierung des Internets für wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklungen sowie die Rolle der Zusammenarbeit alle Akteure für die gelingende Umsetzung des Ziels „Das Internet, das wir wollen“ betont.

    Das Grundsatzpapier des Leitungsgremiums des IGF kann noch bis zum 8. März 2024 auf dieser Seite kommentiert werden.


  • Veröffentlicht am 03.01.24

    Konsultation zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern

    Torsten Krause, SDC

    Das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern dauert weiter an. Daher ist aktuell ungewiss, wann eine entsprechende gesetzliche Regelung in Kraft treten wird. In Kenntnis dessen und vor dem Hintergrund des Auslaufens der bestehenden Ausnahmeregelung zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zum 3. August 2024 plant die Europäische Kommission die Verlängerung dieser Regelung um zwei Jahre. Somit soll auch in den kommenden Monaten die Möglichkeit zur freiwilligen Aufdeckung und Meldung von Darstellung sexueller Gewalt an Kindern online für bestimmte Kommunikationsdienste-Anbieter gegeben sein.

    Zu der geplanten Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung führt die Europäische Kommission derzeit ein Konsultationsverfahren durch. Noch bis zum 12. Februar können hier Meinungen und Hinweise dazu eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist werden die Beiträge zusammengefasst und dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat zur Kenntnis gegeben. Somit können diese Gremien ihre Entscheidung im Bewusstsein der Rückmeldungen im Rahmen des Konsultationsverfahren treffen.


  • Veröffentlicht am 02.01.24

    IGF 2024: Mitbestimmung des Themas

    Torsten Krause, SDC

    Noch bis zum 31. Januar können Anregungen und Vorschläge für das Thema des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF) eingereicht werden. Auf dieser IGF-Seite besteht die Möglichkeit anhand einer Vorauswahl Themengebiete zu benennen, welche von aktueller Relevanz für die Regulierung des Internets sind. Zusätzlich können weitere Hinweise über eine Freifeldmaske eingegeben werden. Alle Einreichungen werden auf der Seite des IGF veröffentlicht werden. Nach Ablauf der Frist wird dann eine Auswertung zur Findung des diesjährigen Themas der Konferenz stattfinden.

    Global betrachtet ist jede*r Nutzende digitaler Möglichkeit jünger als 18 Jahre. Kinder und Jugendliche wachsen in weiter zunehmend mediatisierten Umwelten auf. Sie profitieren dabei von einer Vielzahl an Chancen, sind aber auch Risiken in nicht minderem Umfang ausgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist es daher die Rechte der Kinder, wie sie von den Vereinten Nationen 1989 in einer Konvention vereinbart und durch die 25. Allgemeine Bemerkung des Kinderrechtsausschusses 2021 ausgelegt wurden im Rahmen des IGF zu berücksichtigen sowie die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen zu thematisieren. Damit dies möglich sein wird, ist es zielführend die Themenbereiche „Cybersecurity and Trust“ (Cybersicherheit und Vertrauen), „Rights and Freedoms“ (Rechte und Freiheiten) sowie „Economic Issues and Development" (Wirtschaftliche Themen und Entwicklung) zu stärken. Jedes dieser Themenfelder kann dann mit weiteren Unterthemen näher präzisiert werden. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit beispielsweise die Anliegen „Child Online Safety“ (Kindersicherheit online), „Children´s rights online“ (Kinderrechte online) und „Digital literacy“ (Medienkompetenz) zu unterstützen.

    Das IGF ist eine jährlich stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen, bei der Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Zivilgesellschaft zusammenkommen, um über aktuelle Fragen und Themen der gemeinsamen Gestaltung des Internets und des digitalen Umfelds zu beraten. Der offizielle Bericht über das IGF 2023 kann hier nachgelesen werden. Das 19. IGF findet in Riyadh, Saudi-Arabien vorrausichtlich zum Ende des Jahres 2024 statt.


  • Veröffentlicht am 27.12.23

    Welches Europa wollen Kinder?

    Torsten Krause, SDC

    Im Vorfeld der im Juni 2024 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament führen UNICEF, Eurochild, Save the Children, ChildFund Alliance und SOS-Kinderdorf eine Umfrage unter Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 18 Jahren durch, um ihre Meinungen und Ansichten zu aktuellen Themen zu erfahren. Dabei geht es darum herauszufinden, welche Anliegen für junge Menschen von Relevanz sind und welche Handlungsfelder für die künftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Fokus stehen sollten. Neben Bildung, Beteiligung, Digitales und Klimakrise spielen dabei auch das Wohlbefinden und Kinderrechte allgemein eine Rolle.

    Die Umfrage steht noch bis zum 28. Januar 2024 hier in 16 verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Die Ergebnisse der Umfrage werden der Europäischen Union präsentiert und auf dieser Internetseite veröffentlicht werden.


  • Veröffentlicht am 15.12.23

    Reform des Strafgesetzes notwendig

    Torsten Krause, SDC

    Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wurden zum 1. Juli 2021 die Strafen für kinderpornografisches Material auf mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug heraufgesetzt. Durch diese Strafverschärfung entfiel die Möglichkeit Verfahren durch Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte einzustellen, wenn beispielsweise eine Lehrkraft über solche Materialien verfügte, weil sie von Schüler*innen um Hilfe gebeten wurde oder wenn bei jungen Menschen einschlägiges Material gefunden wurde, welches diese einvernehmlich erstellt und miteinander geteilt haben ohne die Rechte anderer Personen dabei zu verletzen (Sexting).

    Nachdem zivilgesellschaftliche Akteure, aber auch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte gemeldet haben, dass diese Situation dem Anliegen der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht hinreichend gerecht wird, beabsichtigt die Bundesregierung nun eine weitere Reform. Durch Anpassungen des Strafmaßes in Paragraph 184b StGB soll erreicht werden, dass Einstellungen wieder ermöglicht werden können.

    Im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf gibt die Stiftung Digitale Chancen Hinweise, wie die Rechte von Kindern in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden sollten. Dabei stützen wir uns insbesondere auf Absatz 118 der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 des Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen. In diesem spricht wird betont, dass „[v]on Kindern selbst erstelltes Material mit sexuellem Inhalt, das sie besitzen oder freiwillig teilen und das ausschließlich für ihren eigenen privaten Gebrauch bestimmt ist, nicht kriminalisiert werden [soll].“ Daher plädiert die Stiftung Digitale Chance für eine Legalisierung des einvernehmliches Sextings junger Menschen. Ebenso sprechen wir uns für erweiterte Möglichkeiten der Informationsbereitstellung aus und weisen auf Widersprüche im Strafrecht hin. So ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass bestimmte sexuelle Handlungen zwischen jungen Menschen, die digital gelebt werden sanktioniert werden, obwohl diese im analogen Bereich legal sind.

    Die vollständige Stellungnahme der Stiftung Digitale Chancen können Sie hier nachlesen.



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