Vom 17. bis 19. Juni findet der diesjährige Europäische Dialog zur Regulierung des Internets (EuroDIG) in Vilnius (Litauen) statt. Gemeinsam werden dort Vertretende der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aus Europa zusammenkommen, um sich über drängende Fragen der Internetregulierung zu verständigen. Kurz zuvor werden bereits junge Menschen zusammenkommen und ihre Anliegen beraten. Die Meinung der Jugendlichen soll dann Berücksichtigung beim EuroDIG finden.

Für die Teilnahme am YOUthDIG können sich junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren mit Interesse an Digitalthemen bewerben. In virtuellen Veranstaltungen werden sie Informationen zu aktuellen Regulierungen und Vorhaben zur Gestaltung des Internets und digitaler Anwendungen erhalten sowie die Möglichkeit haben sich auszutauschen und Botschaften für das EuroDIG zu formulieren. Im Juni wird es dann ein Präsentreffen des YOUthDIG in Vilnius zur Vorbereitung der Teilnahme am EuroDIG geben.

Interessierte finden hier weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular für die Teilnahme am YOUthDIG. Dieses muss bis zum 14. Februar ausgefüllt und abgesandt werden.

Im Oktober 2023 fand das 18. Internet Governance Forum (IGF) in Kyoto (Japan) statt. Unter dem Motto „Das Internet, das wir wollen - alle Menschen befähigen“ berieten über 9.000 Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie das Internet und digitale Anwendungen weiter zu gestalten sind. Der offizielle Bericht über das IGF 2023 kann hier nachgelesen werden.

Im Nachgang der Konferenz hat das Leitungsgremium des IGF den Entwurf eines Grundsatzpapiers veröffentlicht, mit dem die Schlussfolgerungen der Veranstaltung an die Regierungen der Nationalstaaten sowie den Verantwortlichen in Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Technik und Wissenschaft adressiert werden sollen. Mit dem Papier werden die Bedeutung der Regulierung des Internets für wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklungen sowie die Rolle der Zusammenarbeit alle Akteure für die gelingende Umsetzung des Ziels „Das Internet, das wir wollen“ betont.

Das Grundsatzpapier des Leitungsgremiums des IGF kann noch bis zum 8. März 2024 auf dieser Seite kommentiert werden.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern dauert weiter an. Daher ist aktuell ungewiss, wann eine entsprechende gesetzliche Regelung in Kraft treten wird. In Kenntnis dessen und vor dem Hintergrund des Auslaufens der bestehenden Ausnahmeregelung zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zum 3. August 2024 plant die Europäische Kommission die Verlängerung dieser Regelung um zwei Jahre. Somit soll auch in den kommenden Monaten die Möglichkeit zur freiwilligen Aufdeckung und Meldung von Darstellung sexueller Gewalt an Kindern online für bestimmte Kommunikationsdienste-Anbieter gegeben sein.

Zu der geplanten Verlängerung der bestehenden Ausnahmeregelung führt die Europäische Kommission derzeit ein Konsultationsverfahren durch. Noch bis zum 12. Februar können hier Meinungen und Hinweise dazu eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist werden die Beiträge zusammengefasst und dem Europäischen Parlament sowie dem Europäischen Rat zur Kenntnis gegeben. Somit können diese Gremien ihre Entscheidung im Bewusstsein der Rückmeldungen im Rahmen des Konsultationsverfahren treffen.

Noch bis zum 31. Januar können Anregungen und Vorschläge für das Thema des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF) eingereicht werden. Auf dieser IGF-Seite besteht die Möglichkeit anhand einer Vorauswahl Themengebiete zu benennen, welche von aktueller Relevanz für die Regulierung des Internets sind. Zusätzlich können weitere Hinweise über eine Freifeldmaske eingegeben werden. Alle Einreichungen werden auf der Seite des IGF veröffentlicht werden. Nach Ablauf der Frist wird dann eine Auswertung zur Findung des diesjährigen Themas der Konferenz stattfinden.

Global betrachtet ist jede*r Nutzende digitaler Möglichkeit jünger als 18 Jahre. Kinder und Jugendliche wachsen in weiter zunehmend mediatisierten Umwelten auf. Sie profitieren dabei von einer Vielzahl an Chancen, sind aber auch Risiken in nicht minderem Umfang ausgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist es daher die Rechte der Kinder, wie sie von den Vereinten Nationen 1989 in einer Konvention vereinbart und durch die 25. Allgemeine Bemerkung des Kinderrechtsausschusses 2021 ausgelegt wurden im Rahmen des IGF zu berücksichtigen sowie die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen zu thematisieren. Damit dies möglich sein wird, ist es zielführend die Themenbereiche „Cybersecurity and Trust“ (Cybersicherheit und Vertrauen), „Rights and Freedoms“ (Rechte und Freiheiten) sowie „Economic Issues and Development" (Wirtschaftliche Themen und Entwicklung) zu stärken. Jedes dieser Themenfelder kann dann mit weiteren Unterthemen näher präzisiert werden. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit beispielsweise die Anliegen „Child Online Safety“ (Kindersicherheit online), „Children´s rights online“ (Kinderrechte online) und „Digital literacy“ (Medienkompetenz) zu unterstützen.

Das IGF ist eine jährlich stattfindende Konferenz der Vereinten Nationen, bei der Akteure aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Zivilgesellschaft zusammenkommen, um über aktuelle Fragen und Themen der gemeinsamen Gestaltung des Internets und des digitalen Umfelds zu beraten. Der offizielle Bericht über das IGF 2023 kann hier nachgelesen werden. Das 19. IGF findet in Riyadh, Saudi-Arabien vorrausichtlich zum Ende des Jahres 2024 statt.

Im Vorfeld der im Juni 2024 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament führen UNICEF, Eurochild, Save the Children, ChildFund Alliance und SOS-Kinderdorf eine Umfrage unter Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 18 Jahren durch, um ihre Meinungen und Ansichten zu aktuellen Themen zu erfahren. Dabei geht es darum herauszufinden, welche Anliegen für junge Menschen von Relevanz sind und welche Handlungsfelder für die künftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Fokus stehen sollten. Neben Bildung, Beteiligung, Digitales und Klimakrise spielen dabei auch das Wohlbefinden und Kinderrechte allgemein eine Rolle.

Die Umfrage steht noch bis zum 28. Januar 2024 hier in 16 verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Die Ergebnisse der Umfrage werden der Europäischen Union präsentiert und auf dieser Internetseite veröffentlicht werden.