Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Komitees für Normung (CEN) und des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) arbeitet zurzeit an der Standardisierung eines Rahmens für altersgerecht gestaltete digitale Dienste. Basierend auf den Vorgaben der 25. Allgemeinen Bemerkung zu den Rechten der Kinder im digitalen Umfeld, die der Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen im März 2021 verabschiedet hat, werden klare Leitplanken für die Gestaltung von Diensten, die an Kinder gerichtet sind oder von ihnen genutzt werden, formuliert. Diese europaweite Rahmensetzung kommt zur rechten Zeit und kann auch die Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen gem. § 24a des ebenfalls in 2021 novellierten deutschen Jugendschutzgesetzes beflügeln. Das scheint eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln sinnvoll und erforderlich, denn die Bereitschaft der Diensteanbieter zur Verantwortungsübernahme hat noch deutlich Potenzial nach oben.

Im September hat das Unternehmen Electronic Arts Sports das Spiel FIFA 23 veröffentlicht, freigegeben von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle USK ohne Alterseinschränkung. Schön, wenn selbst Kleinkinder schon in die faszinierende Welt des digitalen Fußballs eintauchen können - man kann ja nicht früh genug damit anfangen, Kinder für den Sport zu begeistern. Kritisch wird es aber, wenn Kinder in einem wirklich faszinierenden Spiel mit so genannten Lootboxen dazu verleitet werden, ihr Spielergebnis durch den Einsatz barer Münze zu verbessern. Diese für einen Preis von 22,96 EUR per In-App-Kauf erhältlichen Lootboxen enthalten nach dem Zufallsprinzip zusammengestellte Inhalte, sind also teuer erkaufte Wundertüten. Selbst aufmerksame Eltern werden bei einem Spiel, das ab 0 Jahre freigegeben ist, nicht auf die Idee kommen, dass hier ein hohes Risiko der kommerziellen Ausbeutung von Kindern - und ggf. der Plünderung ihres eigenen Kreditkartenkontos - besteht. Bei den so genannten Micro-Payments - eine Bezeichnung, die bei Beträgen wie für die Lootboxen im Spiel FIFA 23 an sich schon fragwürdig ist - handelt es sich um ein für die Anbieter höchst lukratives Geschäft, in Deutschland wurden im Jahr 2021 insgesamt 4,2 Mrd. Umsatz mit In-App-Käufen gemacht.

§ 10 a JuSchG nennt als eines der Schutzziele des Gesetzes den Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung. Dieses Ziel bedarf einer weiten Auslegung, denn die Verletzlichkeit von Kindern liegt in ganz verschiedenen Bereichen und umfasst auch die Gefährdung durch altersunangemessene Spiel- und Kaufanreize. In § 10 b des Jugendschutzgesetzes ist geregelt, dass auch außerhalb der medieninhaltlichen Wirkung liegende Umstände der jeweiligen Nutzung des Mediums bei der Einstufung als entwicklungsbeeinträchtigend berücksichtigt werden können. Risiken durch Kauffunktionen, durch glücksspielähnliche Mechanismen, durch Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens werden hier ausdrücklich genannt.

Die Freigabe von FIFA 23 ab 0 Jahre erfolgte im Rahmen eines regulären Prüfverfahrens im Juli 2022 nach Angabe der USK auf der Basis der aktuell gültigen USK-Leitkriterien. Mit der formalen Umsetzung der neuen Regelungen des Jugendschutzgesetzes wurde lt. USK in 2021 begonnen, bis Frühjahr 2023 soll diese abgeschlossen sein und erst dann werden die angepassten Leitkriterien für die Prüfung von Computerspielen in Kraft treten. Die bis dahin ausgesprochenen Altersfreigaben bleiben von den neuen Leitkriterien unberührt - sprich FIFA 23 bleibt auch weit nach der Jugendschutz-Novellierung ohne eine Kennzeichnung der damit einhergehenden Risiken. Auch wenn die USK in ihrer Stellungnahme argumentiert, dass die Entscheidung bzgl. der Altersfreigabe verfahrensrechtlich korrekt sei, darf man die Frage stellen, ob damit der Anbieterverantwortung für den Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen, der auch die Freiwillige Selbstkontrolle verpflichtet sein sollte, Genüge getan ist.

Der am 13. Oktober zum 25-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter e.V. (FSM) in Berlin vorgestellte Jugendmedienschutzindex 2022 konstatiert gegenüber den Vergleichszahlen aus 2017 eine größere Besorgtheit der Eltern; drei Viertel der Befragten nennen mindestens eine Sorge, insbesondere in Bezug auf Interaktionsrisiken ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. 72 Prozent wünschen sich, anhand entsprechender Kennzeichen sehen zu können, ob Onlineangebote für ihre Kinder geeignet sind. Deutlich, von 63 auf 80 Prozent, ist auch die Zahl der Eltern gestiegen, die den Freiwilligen Selbstkontrollen eine hohe Verantwortung für den Jugendmedienschutz zuschreiben. Davon glauben 59 Prozent, dass diese ihren Job eher gut bis sehr gut machen, ein deutlicher Anstieg um 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 und damit ein hoher Vertrauensvorschuss der Eltern in die Strukturen des Jugendmedienschutz, dem die Anbieter und Selbstkontrollinstanzen in gemeinsamer Verantwortungsübernahme nun Rechnung tragen müssen.

Impulse dafür gibt auch die für die Durchsetzung des JuSchG zuständige Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, indem sie mit den Anbietern in den Dialog geht und Maßnahmen für einen besseren Jugendmedienschutz verlangt. In einer Pressemitteilung vom 10. Oktober hat sie die Spieleanbieter aufgefordert zu erklären, welche Vorsorgemaßnahmen gegen Glücksspielgewöhnung und Abhängigkeitsmechanismen bei Kindern sie beabsichtigen in ihre Spielangebote einzubauen. Ein wichtiger Schritt, damit FIFA 24, 25, 26 … künftig mehr als nur Spuren von Jugendmedienschutz enthält. Und um die Aufforderung zu handeln für den in Köln ansässigen Anbieter EA Sports mit einem Song der Kölschen Band de Höhner schmackhaft zu machen: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Europäische Kommission hat am 11. Mai den Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgelegt. Dieser war bis zum 12. 09. zur Kommentierung für die Öffentlichkeit freigegeben und wird nun im parlamentarischen Verfahren über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren erörtert.

Der Verordnungsentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Aus Sicht der Stiftung Digitale Chancen kommentieren wir den Entwurf wie folgt:

Wir begrüßen den Verordnungsentwurf ausdrücklich, da zum ersten Mal ein Gesetz in der EU einen grundlegenden und umfassenden Kinderrechteansatz verfolgt, der auf den Vorrang des Kindeswohls gemäß der EU-Grundrechtecharta Art. 24 (2) basiert.

Unter den in Erwägung gezogenen Optionen hat sich die EU-Kommission für den weitreichendsten Vorschlag (E) im Hinblick auf den Schutz von Kindern entschieden. Dieser betrifft die Erkennung, Meldung und Entfernung sowohl von bekannten Missbrauchsdarstellungen als auch von "neuem" Material sowie die Anbahnung von Kontakten zu Kindern in sexueller Absicht (Grooming). Die Verpflichtung zur Prüfung des Grooming-Risikos in Apps ist ein Meilenstein im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet.

Der Kampf gegen Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern muss mit einer Risikoabschätzung und Maßnahmen zur Risikominimierung durch die Diensteanbieter beginnen, denn Prävention ist entscheidend. Nur wenn sich diese Präventionsmaßnahmen als ineffizient erweisen, wird ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Aufdeckungsanordnung führen kann. In der Verordnung wird transparent dargelegt, welche Schritte vor einer Aufdeckungsanordnung erforderlich sind und welche Garantien vorgesehen sind, um die Verletzung von Grundrechten weitestgehend zu verhindern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Aufdeckungsanordnungen nur von einem Gericht oder einer nationalen Behörde auf der Grundlage eines gründlichen Validierungsverfahrens erlassen werden können. Jede Anordnung wird zeitlich begrenzt sein und sich nur auf eine bestimmte Art von Inhalten in dem jeweiligen Dienst beziehen. Sowohl die Forschung als auch Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden belegen, dass sexualisierte Gewalt Eskalationspfaden folgt; je früher diese Pfade gestoppt werden können, desto besser.

Wir erkennen die Notwendigkeit an, die Privatsphäre der zwischenmenschlichen Kommunikation zu schützen, dennoch muss die Verordnung auch private Chats berücksichtigen, weil die Täter*innen genau dort den Kontakt zu Kindern aufnehmen. Die Europäische Kommission sieht in dem Entwurf vor, mit Hilfe von Scanning-Technologien nach Verhaltensmustern zu suchen, die auf Missbrauch hindeuten, aber zunächst nicht den eigentlichen Inhalt der Kommunikation zu analysieren. Wir vertrauen auf die im Verordnungsentwurf bereits vorgesehenen strukturellen Schutzmaßnahmen, die eine unbegründete Überwachung der gesamten persönlichen Kommunikation verhindern.

Der Entwurf erkennt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als wirksames Mittel zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Kommunikation an und schließt sie als Instrument ausdrücklich nicht aus (Abs. 26). Der Entwurf überlässt es den Anbietern, die geeignete Technologie zu wählen, stellt aber unmissverständlich klar, dass die Anbieter verpflichtet sind, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Grooming in ihren Diensten zu erkennen und zu bekämpfen. Aus unserer Sicht sollten die Dienstanbieter bereits jetzt in die Entwicklung und den Einsatz solcher Technologien investieren, damit diese einsatzbereit ist, wenn der parlamentarische Prozess hoffentlich Mitte 2024 abgeschlossen wird und die neue Verordnung in Kraft treten kann.

Wir begrüßen den kooperativen Ansatz eines Europäischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ein wichtiger Bestandteil der Verordnung ist. Die für das Zentrum vorgesehenen Aufgaben müssen auf transnationaler Ebene angegangen werden, ohne die Arbeit der nationalen Behörden in Frage zu stellen. Lediglich der Zeithorizont von 8 Jahren bis zur vollen Funktionsfähigkeit des Zentrums ist zu lang. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie schon jetzt vorbereitende Maßnahmen ergreift, damit dieses Zentrum im Jahr 2024 einsatzbereit ist. Es muss unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden arbeiten, wenn auch in enger Zusammenarbeit mit Europol.

Die vorläufige Ausnahmeregulierung ist ein gutes Beispiel dafür, wie der nur scheinbar unüberwindliche Widerspruch zwischen Privatsphäre und Kinderschutz aufgelöst werden kann. Wie alle Menschen haben auch Kinder das unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, wie es in Artikel 16 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt ist. Auch haben sie das Recht auf Schutz vor jeglicher Form der Ausbeutung (Art. 34 - 36). Der Ansatz der Verordnung wird durch die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 zu den Rechten des Kindes in Bezug auf das digitale Umfeld gerechtfertigt, insbesondere durch die Forderung nach besonderen Schutzmaßnahmen seitens der Staaten in Kapitel 12. Außerdem werden die Staaten in Paragraph 118 aufgefordert, keine von Kindern selbst erstellten sexuellen Inhalte zu kriminalisieren, die sie mit Zustimmung der abgebildeten Personenausschließlich für ihren eigenen privaten Gebrauch besitzen oder weitergeben. Wir regen an, dass die Europäische Kommission den Entwurf überprüft, um sicherzustellen, dass er auch mit diesem Absatz der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 vollständig konform ist.

Einen offenen Brief zivilgesellschaftlicher Organisationen zum dem Regulierungsentwurf finden Sie unter Sexueller Missbrauch - Offener Brief der Zivilgesellschaft an die EU

Das 17. jährliche Internet Governance Forum findet vom 28. November bis 2. Dezember 2022 im hybriden Format in Addis Abeba statt. Der Gastgeber ist die Regierung Äthiopiens.

Das diesjährige IGF steht unter dem Motto „Resilient Internet for a Shared Sustainable and Common Future“. Hier treffen Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit hochrangigen Regierungsvertreter*innenn aus aller Welt zusammen und befassen sich in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten mit den folgenden thematischen Schwerpunkten:

• Vernetzung aller Menschen und Wahrung der Menschenrechte
• Vermeidung der Internetfragmentierung
• Verwaltung von Daten und Schutz der Privatsphäre
• Ermöglichung von Sicherheit, Schutz und Verantwortlichkeit
• Auseinandersetzung mit fortgeschrittenen Technologien, einschließlich KI

Viele Sitzungen auf dem diesjährigen IGF befassen sich mit den Rechten von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Befähigung und Beteiligung im digitalen Umfeld. In einigen dieser Sitzungen gibt es dieses Jahr einen starken Fokus auf die Privatsphäre und den Schutz von persönlichen Daten.

Wir haben für Sie eine Liste der Sessions zusammengestellt, in denen Aspekte des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Umgebung behandelt werden. So können Sie entscheiden, welche Teile des Programms für Sie interessant sind. Alle Sessions sind darauf ausgerichtet, die Teilnehmenden aktiv einzubeziehen, gleich ob sie vor Ort oder online dabei sind. Innerhalb der IGF-Woche werden wir von der Veranstaltung berichten, mit einem besonderen Fokus auf diese Sessions.

Für die Teilnahme am IGF ist eine Registrierung hier erforderlich. Es wird empfohlen, die Registrierung rechtzeitig vor dem Veranstaltungsbeginn vorzunehmen. Sie erhalten eine Bestätigung die zum Zugang zu den Veranstaltungen vor Ort und den digitalen Zoom-Meetings berechtigt.

IGF-Workshops zum Thema "Aufwachsen in einer digitalen Umgebung":

Dienstag 29.11.2022

• 11:15-12:45 CET (=10:15-11:45 UTC), Raum Banquet Hall A: IGF 2022 WS #523 Youthful approach at data protection in messaging apps
• 13:35-15:05 CET (=12:35-14:05 UTC), Raum CR3: IGF 2022 WS #183 Digital Wellbeing of Youth: Selfgenerated sexualised content
• 15:30-16:30 CET (=14:30-15:30 UTC), Raum Banquet Hall A: IGF 2022 WS #269 Data privacy gap: the Global South youth perspective

Mittwoch, 30.11.2022

• 11:50-13:20 CET (=10:50-12:20 UTC), Raum CR1: IGF 2022 DC Main Session: Our Digital Future: How Dynamic Coalitions Support the Global Digital Compact
• 13:05-14:35 CET (=12:05-13:35 UTC), Raum CR5: IGF 2022 WS #341 Global youth engagement in IG: successes and opportunities
• 14:50-16:20 CET (=13:50-15:20 UTC), Raum CR4: IGF 2022 WS #318 Gen-Z in Cyberspace: Are We Safe Online?

Donnerstag 1.12.2022

• 7:30-9:00 CET (=6:30-8:00 UTC), Raum Banquet Hall B: IGF 2022 DCCOS Translating data & laws into action for digital child rights

Freitag 2.12.2022

• 9:15-10:35 CET (=8:15-9:45 UTC), Raum PBR: IGF 2022 WS #471 Addressing children’s privacy and edtech apps
• 11:45-12:45 CET (=10:45-11:45 UTC), Raum LBR: IGF 2022 WS #252 Building a safe & trustworthy digital world for all children
• 13:00-14:00 CET (=12:00-13:00 UTC), Raum PBR: IGF 2022 WS #352 Youth lenses on Meaningful Access and Universal Connectivity

Mit zwei Konsultationen will die Kommission die Einschätzung der Bürger*innnen der EU in Bezug auf bestehende und künftige Regulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs einbeziehen.

Die noch bis zum 13. Juli 2022 geöffnete öffentliche Konsultation dient der Bewertung und möglichen Überarbeitung der EU-Richtlinie über sexuellen Kindesmissbrauch und ist Teil der Datenerhebung im Anschluss an die im September/Oktober 2021 veröffentlichte erste Folgenabschätzung. Diese öffentliche Konsultation wird in die Bewertung und Überarbeitung der EU-Richtlinie über sexuellen Kindesmissbrauch einfließen und den Bürgern und Interessenträgern die Möglichkeit geben, ihr Feedback zu aktuellen und künftigen Herausforderungen bei der Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, sexueller Ausbeutung und Material über sexuellen Kindesmissbrauch sowie zu möglichen Wegen zur Stärkung, Weiterentwicklung und Aktualisierung des bestehenden Rahmens zu geben.

Bis zum September 2022 ist darüber hinaus die Konsultation des neuen Regulierungsvorschlags „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufdeckung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte“ geöffnet.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern (CSA) kann verschiedene Formen annehmen, die sowohl online (z. B. Erzwingen sexueller Handlungen durch Live-Streaming oder Austausch von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern (CSAM) im Internet) als auch offline (z. B. sexuelle Handlungen mit einem Kind oder Veranlassen eines Kindes zur Teilnahme an Kinderprostitution) auftreten können. Wenn der Missbrauch auch noch aufgezeichnet und online weitergegeben wird, wird der Schaden noch vergrößert. Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (2011/93) ist das wichtigste Rechtsinstrument der EU zur Bekämpfung dieser Straftaten. Die Richtlinie sieht ein umfassendes Vorgehen vor, insbesondere: - Angleichung der Definitionen von Straftaten, Festlegung von Mindeststrafen und Erleichterung der Meldung, Ermittlung und Verfolgung solcher Straftaten - Festlegung von Präventionsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierung, und Interventionsprogrammen für Straftäter und Personen, die befürchten, dass sie straffällig werden könnten, - Verstärkung der Unterstützung für die Opfer, einschließlich der Vermeidung zusätzlicher Traumata durch die Teilnahme an Strafverfahren.

Am 24. Juli 2020 nahm die Kommission die EU-Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern an, in der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um eine umfassende Antwort auf diese Verbrechen zu finden. Eine der Maßnahmen besteht darin, die seit 2011 geltende EU-Richtlinie zu bewerten, um bewährte Verfahren und etwaige verbleibende Gesetzeslücken zu ermitteln. Falls erforderlich, werden neue vorrangige Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass diese Rechtsvorschriften weiterhin die angestrebten Ziele erreichen.

Am 11. Mai hat die Kommission einen neuen Regulierungsvorschlag „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufdeckung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte“ vorgelegt. Dieser kann nun öffentlich kommentiert werden, vorerst bis zum 5. September (Mitternacht CEST). Diese Frist verschiebt sich kontinuierlich nach hinten, bis der Regulierungsvorschlag in allen EU-Sprachen veröffentlicht ist.

Einige Anbieter setzen bereits freiwillig Technologien ein, um sexuellen Missbrauch von Kindern online in ihren Diensten zu erkennen, zu melden und zu beseitigen. Die von den Anbietern ergriffenen Maßnahmen sind jedoch sehr unterschiedlich und eine beträchtliche Anzahl ergreift noch gar keine Maßnahmen. Eine durchgeführte Folgenabschätzung hat gezeigt, dass freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet unzureichend sind, so dass seitens der Kommission verpflichtende Maßnahmen vorgesehen werden.

Die jetzt vorgeschlagene Verordnung besteht aus zwei Hauptbausteinen:

1. Sie erlegt den Anbietern Verpflichtungen in Bezug auf die Erkennung, Meldung, Entfernung und Sperrung von bekanntem und neuem Material des sexuellen Kindesmissbrauchs, sowie in Bezug auf die Kontaktanbahnung zu Kindern (so genanntes Grooming), unabhängig von der für den Online-Austausch verwendeten Technologie.
2. Die Einrichtung eines EU-Zentrums zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs als dezentrale Agentur, um die Umsetzung der neuen Verordnung zu unterstützen

Die Teilnahme an den Konsultationsprozessen ist über das EU-Konsultationssystem möglich; Hier gelangen sie zu dem Konsultationsprozess

• „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Überprüfung der EU-Vorschriften“ bis 13.07.2022

und


• „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufdeckung, Entfernung und Meldung illegaler Online-Inhalte“ bis 06.09.2022.

Um sich zu beteiligen, müssen Sie sich mit Ihren Anmeldedaten im Ecas-System anmelden oder ein neues Konto anlegen.

Am 1. und 2. Juni 2022 hat in Brüssel das Gipfeltreffen der globalen WeProtect-Allianz stattgefunden, bei der das folgende Communiqué verabschiedet wurde.

Communiqué des Gipfeltreffens der WeProtect Global Alliance 2022: Die Wende im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet

WeProtect Global Alliance - Medien, Ankündigung des Gipfeltreffens

2. Juni 2022

Wir, die Delegierten des Weltgipfels zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauchs im Internet (Global Summit to Turn the Tide on Child Sexual Abuse Online), der am 1. und 2. Juni 2022 im Egmont-Palast in Brüssel, Belgien, stattfand:

Erkennen an, dass der sexuelle Missbrauch und die Ausbeutung von Kindern im Internet eine wachsende globale Bedrohung darstellen, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde;

stellen fest, dass weiterhin Fortschritte gemacht werden in Form von Rechtsvorschriften zur Regulierung des digitalen Raums, verbesserten Online-Sicherheitstechnologien und Reaktionen des Justizsektors sowie verstärktem Eintreten und Einflussnahme durch Betroffene von Missbrauch; und sind

überzeugt, dass es ein erhebliches Ungleichgewicht gibt zwischen dem Ausmaß und der Schwere des Problems und den Ressourcen, die sowohl von der Industrie als auch von den Regierungen in die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet investiert werden. Wir müssen das Missverhältnis zwischen den Ressourcen beheben und Kapazitäten aufbauen, um dieser Bedrohung weltweit vorzubeugen und darauf zu reagieren.

Um sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern im Internet ein Ende zu setzen, bedarf es einer stärkeren Zusammenarbeit und größerer Investitionen aller Akteure, die in der WeProtect Global Alliance vertreten sind, und zwar auf der Grundlage des Model National Response und des Global Strategic Response Framework. Dies geht aus dem Bericht Framing the Future von UNICEF und der WeProtect Global Alliance hervor.

Wir VERPFLICHTEN uns daher zu Folgendem:

1. Beschleunigung der globalen Zusammenarbeit und Innovation zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet mit folgenden Schwerpunkten:
1. Verstärkte Zusammenarbeit zur Bewältigung der rechtlichen Herausforderungen bei der Ermittlung und Verfolgung von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet. Dies unterstützt Länder während sie eine globale Angleichung der Rechtsvorschriften, der Klassifizierung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Standards für den Austausch von Daten und Informationen anstreben.
2. Arbeit an der Beseitigung von Wissenslücken in Bezug auf die Wirksamkeit von Präventions- und Reaktionsmaßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch von Kindern im Einklang mit der Model National Response. Dazu gehören auch fortwährende Kontrolle und Forschung, um die kontinuierliche Weiterentwicklung und den verbesserten Einsatz von Technologien in allen Bereichen zu unterstützen.
3. Förderung und weltweite Implementierung des Model National Response und Global Strategic Response Frameworks durch alle in der Allianz vertretenen Akteure sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und des Feedbacks unserer Mitglieder.
2. Verstärkung der nationalen Prävention und Reaktion auf sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet mit folgenden Schwerpunkten:
1. Investitionen in Strafverfolgungs- und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdienste, damit die für Verbrechen gegen Kinder zuständigen Behörden über ausreichende Ressourcen verfügen, um gegen Sexualstraftaten, auch solchen, die durch digitale Technologie ermöglicht werden, vorzugehen. Außerdem sollen die Mitarbeitenden systematisch geschult und in ihren Kapazitäten gestärkt werden, damit sie neuen und aufkommenden Gefahren immer einen Schritt voraus sind. Sexualstraftaten, bei denen digitales Beweismaterial zum Einsatz kommt, sollen auf eine Art und Weise verfolgt werden, bei der die Betroffenen im Mittelpunkt stehen und Kinder sensibel behandelt werden, um Gerechtigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig eine Re-Traumatisierung zu vermeiden.
2. Ausweitung der Reichweite von qualitativ hochwertigem Fallmanagement und multidisziplinären Modellen, um zu gewährleisten, dass diese für alle Betroffenen bei Bedarf zugänglich sind.
3. Fortgesetzte systematische Schulungen und Kapazitätsaufbau für die Mitarbeitenden des Kinderschutzes, damit sie über das Fachwissen verfügen, um gefährdete Kinder oder Kinder die Missbrauch erfahren haben zu erkennen und zu unterstützen; Bereitstellung von Unterstützung und Anleitung für Eltern, Familien, Betreuer*innen und Fachkräften, die mit Kindern arbeiten, damit sie sexuellem Kindesmissbrauch - einschließlich der durch Technologie erleichterten Formen des Missbrauchs - vorbeugen und entsprechend reagieren können; Kapazitätsaufbau und öffentliche Finanzierung für Kinderberatungsstellen.
4. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Meldestellen, Strafverfolgungsbehörden und der Technologiebranche, um optimale Effizienz und bessere Ergebnisse für Kinder und Betroffene zu gewährleisten.
5. Investitionen in und Implementierung von Instrumenten und Strategien, die eine rechtzeitige und proaktive Aufdeckung, Prävention und Unterbrechung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern auf Online-Plattformen und -Diensten des privaten Sektors ermöglichen.
6. Entwicklung wirksamer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Medienberichterstattung die Würde, die Privatsphäre und den Schutz von Kindern und Betroffenen unterstützt.

Alle Mitglieder der WeProtect Global Alliance verpflichten sich außerdem:

• Ihre Ressourcen, Netzwerke und ihren Einfluss zu nutzen, um die gemeinsame weltweite Reaktion auf sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern im Internet voranzutreiben.
• Ihre eigene Rolle bei der Implementierung des Model National Response und des Global Strategic Response Frameworks als Teil ihrer Strategien und Handlungskonzepte zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs von Kindern im Internet zu identifizieren und voranzutreiben.
• Mindestens alle zwei Jahre an weltweiten Analysen zur Abschätzung der Risiken und anderen Maßnahmen des Erkenntnisgewinns teilzunehmen, um über ihre Fortschritte zu berichten.
• Der Allianz alle zwei Jahre Informationen über die Fortschritte und Aktivitäten bei der Umsetzung der Verpflichtungen vorzulegen.
• Eine ernsthafte Beteiligung von Opfern und Kindern bei der Entwicklung von Strategien, Programmen, Instrumenten und/oder Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
• Die Lanzarote-Konvention des Europarats [für Regierungsmitglieder] zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder vergleichbare Gesetze umzusetzen

Die Einrichtung einer globalen Taskforce von Regierungen

Die Europäische Union, die Afrikanische Union und siebzehn Regierungen aus der ganzen Welt haben sich mit der WeProtect Global Alliance zusammengeschlossen, um eine neue Globale Taskforce gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet einzurichten.

Die Globale Taskforce, welche die erste ihrer Art ist, wird:

• eine weltweite koordinierte Reaktion auf den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet entwickeln und vorantreiben;
• das Engagement auf nationaler, regionaler und globaler Ebene sicherstellen;
• Fortschritte präsentieren und die besten/neuen Praktiken fördern;
• die wichtigsten Produkte und Mitgliedschaftsverpflichtungen der WeProtect Global Alliance beeinflussen und daran mitwirken.

Regierungen auf der ganzen Welt arbeiten weiterhin an neuen Gesetzen gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern im Internet und gegen andere Formen des Online-Missbrauchs. Die verschiedenen Gesetze und Vorschläge beinhalten unterschiedliche Regulierungsansätze und spiegeln unterschiedliche regionale Kontexte wider. An dieser Stelle könnte die neue Globale Taskforce der Regierungen dazu beitragen, Lücken und Verbesserungsmöglichkeiten im Rechtsrahmen zu ermitteln und die Zusammenarbeit zu erleichtern, die erforderlich ist, um Lücken zu schließen und sicherzustellen, dass es keine sicheren Häfen für die Ermöglichung oder das Hosting von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet gibt.

Die Taskforce wird zusammen mit den anderen Bezugsgruppen der Allianz für den privaten Sektor, die Zivilgesellschaft und die Strafverfolgungsbehörden an der Entwicklung einer transnationalen, sektorübergreifend koordinierten Reaktion auf den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet arbeiten. Sie wird auch einen Mechanismus schaffen, mit dem bestehende internationale Regierungsinitiativen, die sich mit diesem Thema befassen, wie die Fünf-Länder-Ministerkonferenz, die Europäische Union, die Afrikanische Union, der Verband Südostasiatischer Nationen und die G7, in die strategische Ausrichtung der WeProtect Global Alliance einfließen können.

Taskforce Mitgliedschaft

Die Gründungsmitglieder der Globalen Taskforce sind:

• Die Europäische Union (Vorsitz)
• Die Afrikanische Union (stellvertretender Vorsitz)
• Australien
• Belgien
• Brasilien
• Kambodscha
• Kanada
• England und Wales
• Finnland
• Ghana
• Guatemala
• Republik Moldau
• Die Niederlande
• Neuseeland
• Nord-Mazedonien
• Die Philippinen
• Schweden
• Die Vereinigten Arabischen Emirate
• Die Vereinigte Staaten von Amerika

Die Mitgliedschaft in der Global Taskforce steht allen Regierungsmitgliedern der WeProtect Global Alliance offen, von denen es derzeit 99 gibt. Die Sitzungen werden mindestens zweimal pro Jahr stattfinden; die erste Sitzung ist für Oktober 2022 geplant.