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FOKUS


  • Veröffentlicht am 18.11.19

    In einer Woche beginnt das Internet Governance Forum

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Am Montag, 25. Oktober beginnt das Internet Governance Forum 2019 in Berlin mit einem High Level Internet Governance Exchange. Auf Einladung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie werden sich mehr als 30 Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus aller Welt mit Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Technischer Community treffen. Sie werden Fragen der Datenverwaltung, der Sicherheit und des Schutzes sowie der digitalen Integration erörtern, um einen wesentlichen Beitrag zu den Debatten des diesjährigen IGF zu leisten.

    Kinderrechte und Kinderschutz haben im Internet Governance Ökosystem in den letzten Jahren eine hohe Aufmerksamkeit gewonnen; seit die Dynamic Coalition on Child Online Safety 2007 in Rio ihre Arbeit aufgenommen hat, sind diese Themen immer stärker in den Fokus gerückt.

    Wir haben einen Zeitplan für die Sessions erstellt, in denen Aspekte des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in einer digitalen Umgebung behandelt werden, um es Ihnen leichter zu machen, entweder vor Ort oder online daran teilzunehmen.

    Innerhalb der IGF-Woche werden wir täglich von der Veranstaltung berichten, mit einem besonderen Fokus auf diesen Sessions. Wir freuen uns, wenn wir Sie damit informiert halten können.

    IGF-Sessions zum Thema "Aufwachsen in einer digitalen Umgebung"

    Tag 0: 25.11.2019 (Pre-Events)

    Tag 1: 26.11.2019

    Tag 2: 27.11.2019

    Tag 3: 28.11.2019

    Tag 4: 29.11.2019


  • Veröffentlicht am 04.09.19

    IGF 2019: Bericht des High Level Panel on Digital Cooperation der Vereinten Nationen

    António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat im Juli 2018 das hochrangig besetzte Gremium für Digitale Zusammenarbeit (High-level Panel on Digital Cooperation - HLPDC) einberufen, um Vorschläge zur besseren Kooperation aller Akteure des digitalen Raums zu erarbeiten.

    Das 20-köpfige Gremium, welches gemeinsam von Melinda Gates und Jack Ma geleitet wurde, sollte das Bewusstsein für die transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien auf Gesellschaft und Wirtschaft schärfen und zur öffentlichen Debatte über eine sichere und inklusive digitale Zukunft unter Berücksichtigung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beitragen.

    Am 10. Juni 2019 legte das Gremium dem Generalsekretär seinen Abschlussbericht vor.
    Der vollständige Bericht steht unter https://www.un.org/en/pdfs/DigitalCooperation-report-for%20web.pdf zur Verfügung.

    Beim diesjährigen IGF findet am 26. November von 10:00-13:00 Uhr eine Main Session zum Thema „Digitale Zusammenarbeit“ statt. Diese Sitzung wird sich mit den Empfehlungen des HLPDC-Berichts befassen, die verschiedene Themenbereiche berühren. In Vorbereitung auf diese Session wird die IGF-Community gebeten, Feedback zu den Empfehlungen zu geben.

    Mit Blick auf das Thema Kinderrechte im digitalen Raum ist dabei insbesondere das Kapitel 3.1 „Human Rights and Human Agency“ von Bedeutung. Akteur*innen der Arbeit mit Kindern sowie Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sind daher aufgerufen, ihre Einschätzung des Berichts bis zum 14. Oktober 2019 abzugeben unter Kommentierung des Berichts des High Level Panel on Digital Cooperation der Vereinten Nationen.


  • Veröffentlicht am 27.08.19

    Einladung zum Internet Governance Forum 2019

    Stiftung Digitale Chancen

    Das Internet Governance Forum (IGF) findet in diesem Jahr erstmals in Berlin statt und wird unter dem übergreifenden Thema „One World. One Net. One Vision.“ ausgerichtet.

    Vom 25. bis 29. November diskutieren bei der 14. Jahrestagung des IGF über 2.000 Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung über Prinzipien, Normen und Regeln im World Wide Web. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und ihr Recht auf Teilhabe und Spiel werden dabei eine wichtige Rolle spielen und in verschiedenen Workshops behandelt werden.

    Im Fokus des diesjährigen Treffens stehen die Schwerpunkte (1) Data Governance; (2) Digital Inclusion; (3) Security, Safety, Stability & Resilience. Der vorläufige Programmverlauf kann hier heruntergeladen werden.

    Liu Zhenmin, Leiter der UN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, lädt alle Beteiligten dazu ein, an der diesjährigen Tagung teilzunehmen. Für die kostenlose Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich unter https://www.intgovforum.org/multilingual/content/igf-2019-registration.


  • Veröffentlicht am 15.07.19

    Neuer Anlauf für zeitgemäßen Jugendschutz

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Am 3. Juli hat die Rundfunkkommission der Länder zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten einen Diskussionsentwurf für einen Medienstaatsvertrag online gestellt. Auf der Website der Landesregierung von Rheinland-Pfalz läuft noch bis zum 9. August ein Anhörungsverfahren, an dem sich jeder beteiligen kann. So wollen die Ländern laut eigenem Bekunden mit dem Medienstaatsvertrag neue Wege beschreiten auch für den Bereich des Jugendmedienschutz. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die für das Vorsitzland derzeit die Arbeit der Rundfunkkommission koordiniert, betont: „Gerade in der globalen Welt des Internets braucht es Regeln, die unsere gemeinsamen Werte und Standards sichern. An dieser Stelle denke ich insbesondere auch an den Jugendmedienschutz. Hier befinden wir uns in enger Abstimmung mit dem Bund.“

    Herauszufinden, wie viel Jugendmedienschutz in dem zur Diskussion gestellten Entwurf steckt, wird durch einen Farbcode für die einschlägigen Themenbereiche vereinfacht. In § 2 "Geltungsbereich" des JMStV wird der folgende Text farblich als dem Jugendmedienschutz zugehörig gekennzeichnet: „Die Vorschriften dieses Staatsvertrages gelten auch für Anbieter, die ihren Sitz nach den Vorschriften des Telemediengesetzes des Bundes sowie des Rundfunkstaatsvertrages nicht in Deutschland haben, soweit die Angebote zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind.“ Das ist aus der Perspektive des Kinder- und Jugendschutzes relevant, denn gerade gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Anbietern bestehen erhebliche Schwierigkeiten, Verstöße gegen den Jugendmedienschutz zu verfolgen. Aber anders als das White Paper on Online Harms, welches die britische Regierung im Frühsommer 2019 veröffentlicht hat, enthält der Entwurf des Medienstaatsvertrags wenig konkrete Ansätze, wie dem Umsetzungsdefizit im Bereich des Jugendschutzes begegnet werden kann.

    In Bezug auf Risiken und Gefährdungen für Kinder und Jugendliche fehlt dem neuen Anlauf der Rundfunkkommission der Schwung; der Diskussionsentwurf bleibt dort stehen, wo schon der geltende JMStV kaum Wirkung erzielen konnte. Wie bisher wird die Verbreitung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten geregelt. Neu hinzugekommen ist in der Folge der AVMD-Richtlinie die Ausweitung der Regelungen des § 5 auf die Anbieter von Videosharing-Diensten. Für diese enthält der Entwurf die Verpflichtung, entweder eine leicht auffindbare, ständig verfügbare und transparente Funktion bereitzustellen, die den Anwendern des Dienstes die Bewertung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten ermöglicht, oder Systeme der elterlichen Kontrolle vorzuhalten. Darüber hinaus sollen Anbieter von Videosharing-Diensten ihren Nutzer*innen mittels eines noch zu konkretisierenden Systems, ausreichende Informationen über Inhalte geben, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können. Im Bereich der Werbung sind die neuen Regelungsvorschläge marginal verändert, statt der „seelischen“ ist nun gem. § 6 (2) die „geistige und sittliche Beeinträchtigung“ von Kindern durch Werbung verboten; wo es zuvor um die „unmittelbare Aufforderung“ ging, darf Werbung Kinder künftig nicht „unmittelbar dazu anregen“, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen. Schließlich wird von Teleshopping-Anbietern erwartet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einwirkung von Werbung für im weiteren Sinne ungesunde Lebensmittel, auf Kinder und Jugendliche wirkungsvoll zu verringern.

    Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ist der von der Rundfunkkommission vorgelegte Entwurf ein wichtiger Schritt, aber für den Jugendschutz bietet er nicht viel Neues und wenig Konkretes. Regelungsgegenstand des Medienstaatsvertrags ist die Verbreitung medialer Inhalte. Die heute relevanten Risiken, die sich aus dem Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen im Internet ergeben können, liegen jedoch im Bereich der Interaktion und Kommunikation und damit schlicht außerhalb der Zuständigkeit des Vertrags. Wenn Kinder und Jugendliche von Mobbing oder dem Versuch der Anbahnung unzulässiger sexueller Kontakte betroffen sind, dann sind das klassische Jugendschutzthemen. Die aus dem Alltag bekannten Gefährdungen setzen sich im digitalen Umfeld von Kindern fort und können durch digitale Medien noch verstärkt werden. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Schutz, das sich im analogen wie im digitalen Umfeld aus Art. 19 (Schutz vor Gewalt), Art. 32 (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung) und Art. 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch) ebenso ableiten lässt wie aus dem Vorrang des Kindeswohls nach Art. 3. Hier ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert, das Jugendschutzgesetz zu novellieren und an die Realität des heutigen Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in einem von Digitalisierung geprägten Umfeld anzupassen. Der JFMK-Beschluss vom Mai 2018 weist ebenso wie der Koalitionsvertrag die Richtung. Nun ist es Zeit für die Umsetzung.


  • Veröffentlicht am 22.05.19

    Kinderrechte ins Grundgesetz, damit die Stimmen der Kinder gehört werden.

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Im Jahr 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen (UN-KRK) verabschiedet. Inzwischen ist die Konvention von 195 Staaten weltweit ratifiziert und damit das am häufigsten anerkannte Menschenrechtsdokument der UN. Jungen Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll mit der Kinderrechtskonvention besonderer Schutz gewährt werden. Zeitgleich mit der UN-KRK wurde am CERN Forschungszentrum in Genf durch Tim Berners-Lee das World Wide Web entwickelt. Damals war es kaum vorstellbar, dass auch Kinder das Internet nutzen, aber heute ist weltweit ein Drittel der Internetnutzer*innen unter 18 Jahre alt und damit ein Kind im Sinne der UN-KRK. Die Kinderrechtskonvention umfasst Rechte, die den Schutz von Kindern vor bestimmten Gefährdungen sicherstellen sollen, und sie gewährt Kindern spezifische Freiheitsrechte. Im Zuge der Digitalisierung entstehen für einige dieser Schutz- und Freiheitsrechte neue Herausforderungen, in anderen Bereichen bietet die Digitalisierung Möglichkeiten für ein erweitertes Verständnis der Rechte und eröffnet neue Potenziale für deren Ausübung. Deshalb ist es wichtig, die Regelungen der UN-KRK in den Blick zu nehmen und darüber zu diskutieren, wie wir diese Regelungen heute verstehen und anwenden können. Das tun wir im Rahmen des Projektes Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt.

    Im Grundgesetz sind Kinder bisher nur als Regelungsgegenstand erwähnt. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht“, heißt es in Art. 6 (2). Aber nicht nur die Welt hat sich durch die Digitalisierung verändert, sondern auch das Bild des Kindes in der Gesellschaft ist Gegenstand des Wandels. Kinder sind in stärkerem Maße als früher soziale Akteure, auch weil sie mit digitalen Medien kommunizieren und durch die digitale Medien ihre Freiheitsrechte verwirklichen können. Das sehen wir nicht nur an Initiativen wie Fridays for Future, sondern auch an der Präsenz von Kinderstimmen im Netz. Das Internet bietet Kindern vielfältige Möglichkeiten, ihr Recht auf Zugang zu Informationen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Digitalisierung trägt so dazu bei, dass junge Menschen sich gesellschaftlich engagieren und ihr Recht auf Teilhabe verwirklichen. Artikel 12 der UN-KRK fordert ausdrücklich dazu auf, die Stimmen von Kindern in allen sie betreffenden Angelegenheiten anzuhören. Der Vorrang des Kindeswohls nach Artikel 3 UN-KRK bildet die Grundlage dafür, die Stimmen der Kinder bei der Entscheidung über ihre Interessen und ihr Wohlergehen zu berücksichtigen. Die Aufnahme der Kinderrechte in die deutsche Verfassung ist daher als Folge der gesellschaftlichen Entwicklungen heute unausweichlich.

    Deshalb unterstützen wir als Partner die Initiative Kinderrechte ins Grundgesetz des Deutschen Kinderhilfswerk.



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