Am 1. Mai 2021 ist das neue Jugendschutzgesetz in Deutschland in Kraft getreten.

Auf Plattformen im Internet, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, müssen die Anbieter durch Vorsorgemaßnahmen einen besseren Schutz vor Interaktionsrisiken gewährleisten. Damit sind Gefährdungen gemeint, die sich aus der Nutzung der Dienste und dem Kontakt zu anderen Nutzer*innen ergeben können. Ein Instrument der Vorsorge sind entsprechend sichere Voreinstellungen, wenn ein neues Nutzerprofil angelegt wird. Damit folgt die neue Gesetzgebung dem Prinzip der "evolving capacities" gemäß Art. 5 der UN-KRK, d.h. der Fähigkeiten, die sich bei Kindern mit zunehmendem Alter entwickeln. Dadurch finden jüngere Kinder den Einstieg in einer sicheren Umgebung. Wenn sie dann mehr Erfahrung im Umgang mit dem Internet und der spezifischen Plattform haben, können die Einstellungen schrittweise gelockert und mehr Freiräume gelassen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass auch die Eltern und andere erwachsene Bezugspersonen über die erforderliche Medien- und Erziehungskompetenz verfügen, um die Kinder beim Hineinwachsen in die digitale Welt zu begleiten. Die nach dem neuen Jugendschutzgesetz vorgeschriebenen Alterskennzeichen und Deskriptoren für digitale Medieninhalte und -dienste sollen dabei unterstützen.

Nach zwei Jahren wird die künftige Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz (bisherige BPjM ) die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen evaluieren, und zwar unter Mitwirkung eines Beirats, dem auch junge Menschen angehören. Die Akzeptanz der Maßnahmen des Jugendmedienschutzes dürfte gerade bei Heranwachsenden deutlich erhöht werden, wenn sie selbst daran mitwirken können. Das neue Jugendschutzgesetz ist ein großer Wurf, der die Rechte von Kindern gemäß UN-Kinderrechtskonvention auf der Basis der 25. Allgemeinen Bemerkung zur UN-KRK stärkt und gerade deshalb auch international Aufmerksamkeit verdient.

Die Multistakeholder Advisory Group der Vereinten Nationen ruft zur aktiven Teilnahme an der Programmentwicklung des Internet Governance Forums 2021 (IGF) auf. Das IGF ist ein jährliches globales Multistakeholder-Forum mit dem Ziel einen Dialog über Internet Governance zu schaffen. Stakeholder können bis zum 26. Mai um 23:59 UTC, verschiedene Arten von Sitzungen einreichen, darunter Workshops, offene Foren, Lightning Talks, Networking Sessions und mehr. Das IGF findet dieses Jahr vom 6. bis 10. Dezember in Kattowitz, Polen, statt und wird als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt. Das bedeutet, dass die Teilnehmer sowohl vor Ort als auch online teilnehmen können. Dies muss beim Vorschlag der Sitzungen berücksichtigt werden, da alle Teilnehmer die Möglichkeit haben sollen, sich aktiv einzubringen und die gleichen Erfahrungen zu sammeln. In diesem Jahr hat sich die Multistakeholder Advisory Group (MAG) dafür entschieden, das Programm des IGF 2021 mit einem themenorientierten Ansatz zu gestalten. Das Ziel ist es, wenige ausgewählte Themen in Tiefe zu behandeln, anstatt, wie in den vergangenen Jahren, sich mit sehr weitgefächerten Themen zu befassen. Die beiden Hauptschwerpunkte dieses Jahres sind (1) wirtschaftliche und soziale Inklusion und Menschenrechte und (2) universeller Zugang und bedeutungsvolle Vernetzung. Darüber hinaus gibt es vier übergreifende Themen, darunter zukünftige Regulierungen, Nachhaltigkeit und Klimawandel, inklusive Internet-Governance-Ökosysteme und digitale Kooperation, sowie Vertrauen, Sicherheit und Stabilität.

Kinderrechtliche Überlegungen sind für beide Schwerpunktbereiche von großer Bedeutung. Die kürzlich veröffentlichte Allgemeine Bemerkung Nr. 25 (2021) zu den Rechten von Kindern in Bezug auf das digitale Umfeld unterstreicht die Notwendigkeit, das Thema auf allen Ebenen der Politikgestaltung angemessen zu behandeln. Auch im begleitenden Bericht "Unsere Rechte in der digitalen Welt" haben Kinder auf der ganzen Welt betont, wie wichtig ein universeller und sinnvoller Zugang zum Internet sei und die Notwendigkeit, sich einbezogen und sicher zu fühlen, zum Ausdruck gebracht. Menschenrechte, Kinderrechte und Jugendschutz sind allesamt wichtige Aspekte der Internet-Governance und müssen bei allen Entscheidungen, die das Internet betreffen, berücksichtigt werden.

Wir freuen uns, wenn die Kinderrechte-Community sich wie im letzten Jahr aktiv in die Programmgestaltung einbringt und Vorschläge entwickelt. Bei der Einreichung von Workshop-Vorschlägen ist es besonders wichtig, die Diversität der Akteure in Bezug auf regionale Herkunft, gesellschaftliche Gruppen, Geschlecht und Alter zu gewährleisten. Melden Sie sich gern bei uns unter jcroll@digitale-chancen.de, wenn Sie Themenvorschläge einreichen möchten und Unterstützung bei der Ansprache internationaler Partnerorganisationen oder der Auswahl der Sprecher*innen benötigen. Auch bei der Formulierung der im Einreichungsformular anzugebenden Informationen helfen wir gern.

Weitere Informationen können hier gefunden werden.

Berlin, 05.03.2021 Der Deutsche Bundestag hat heute das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte Gesetz zur Reform des Jugendmedienschutzes verabschiedet. Mit den neuen Regelungen wird erstmals die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und damit eines der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Normtext verankert. In Artikel 12 der UN-KRK, Absatz 1 heißt es „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ Dies wird mit dem neuen Jugendschutzgesetz direkt umgesetzt: Kinder und Jugendliche werden in einem Beirat, der bei der neuen Bundeszentrale für Jugendmedienschutz eingerichtet wird, vertreten sein und dort auch an der regelmäßigen Beurteilung der Wirksamkeit des Gesetzes mitwirken.

Die Änderung der zuletzt 2002 reformierten deutschen Gesetzgebung ist überfällig, denn die alten Regelungen sind den Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und den veränderten Lebenswelten von Kindern ergeben, längst nicht mehr gewachsen. Die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Gestaltung eines modernen Jugendmedienschutzes ist folgerichtig, wenn man bedenkt, dass sie es sind, die neue digitale Anwendungen, Geräte und Dienste häufig als erste nutzen und dabei teilweise erheblichen Gefährdungen ausgesetzt sein können. Diese werden im Gesetz nun wie folgt ausdrücklich benannt: „Risiken durch Kommunikations- und Kontaktfunktionen, durch Kauffunktionen, durch glücksspielähnliche Mechanismen, durch Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens, durch die Weitergabe von Bestands- und Nutzungsdaten ohne Einwilligung an Dritte sowie durch nicht altersgerechte Kaufappelle insbesondere durch werbende Verweise auf andere Medien.“ Die Plattformbetreiber verpflichtet das Gesetz zu Vorsorgemaßnahmen, um derartigen Risiken zu begegnen. Dazu gehören u.a. kindgerechte AGBs, sichere Voreinstellungen bei der Nutzung von Diensten, die Nutzungsrisiken je nach Alter begrenzen, indem z. B. Nutzerprofile nicht durch Suchdienste gefunden werden, und leicht auffindbare Hinweise auf anbieterunabhängige Beratungsangebote, Hilfe- und Meldemöglichkeiten. Unterstützen können dabei die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zusammen mit den Dienstanbietern Leitlinien zur Umsetzung solcher Vorsorgemaßnahmen erarbeiten und dabei auch die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen einbeziehen sollen.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, die zur Bundeszentrale für Jugendmedienschutz umgebaut und modernisiert wird, hat den Auftrag, die beteiligten Akteure im Prozess einer dialogischen Regulierung zusammenzubringen und die konsequente Rechtsdurchsetzung gegenüber den Anbietern zu gewährleisten.

Mit der Einführung des neuen Schutzziels der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen sowie der Förderung von Orientierung verfolgt das Jugendschutzgesetz einen ganzheitlichen Ansatz: Eltern und pädagogischen Fachkräften werden mit einheitlichen Alterskennzeichen und Deskriptoren des Gefährdungspotenzials Instrumente an die Hand gegeben, um Medienangebote altersgerecht auszuwählen. Kinder und Jugendliche werden durch Vorsorge und Orientierung befähigt, Medienkompetenz zu entwickeln und ebenso selbstständig wie selbstsicher mit Medien umzugehen.

Die Rechte und der Schutz von Kindern werden mit dem neuen Jugendschutzgesetz gestärkt, Partizipation und Teilhabe werden großgeschrieben, und der Prozess der digitalen Transformation der Gesellschaft wird ein Stück weit kindgerechter gestaltet. Bravo, denn Deutschland setzt damit als erstes Land weltweit die Forderungen der Allgemeinen Bemerkung zu den Rechten von Kindern im digitalen Umfeld, die der Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen im Februar 2021 angenommen hat, vorbildlich um.

Am Dienstag, den 9. Februar 2021, findet zum 18. Mal der Safer Internet Day statt. Unter dem Schwerpunktthema „Together for a better Internet“ gibt es auf der ganzen Welt verschiedene Aktionen. In diesem Jahr geht es vor allem um die Bekämpfung von Fake News und Hass und Gewalt im Netz. Aus diesem Anlass stellen wir die Perspektive junger Menschen auf ihre Rechte in der digitalen Welt vor, denn dazu gehört Meinungsfreiheit ebenso wie der Zugang zu Informationen und der Schutz vor Gewalt.

In 2018 hat der Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen entschieden, eine Allgemeine Bemerkung zu den Rechten der Kinder in Bezug auf das digitale Umfeld zu erarbeiten. Um die Perspektive von Kindern und Jugendlichen in dieser Allgemeinen Bemerkung zu berücksichtigen, wurden Workshops in 27 Ländern abgehalten. Insgesamt waren weltweit 709 junge Menschen im Alter von neun bis 22 Jahren eingeladen, sich zu ihren Rechten im digitalen Umfeld auszutauschen und ihre Meinung zu äußern.

Dabei wurde auch über die Gefahren von Hass und Gewalt im Netz gesprochen. Gewalt im Netz ist schlimmer als physische Gewalt, sagt zum Beispiel eine dreizehnjährigen Jugendliche aus Kroatien. Auch die Verbreitung von Fake News empfinden Jugendliche als großes Problem, welches dazu führe, dass man ‚nicht mehr weiß was wahr und was falsch ist‘.

Junge Menschen sind in der digitalen Welt zu Hause und möchten dazu gehören, egal wo sie leben. Aber sie denken, dass das Internet ihren Wünschen und Anforderungen besser gerecht werden müsste.

Insgesamt wurden in den Workshops acht Voraussetzungen für ein sicheres und kindergerechtes Internet erarbeitet:

1. Preiswerter, barrierefreier und zuverlässiger Zugang zu Geräten und Netzwerken
2. Altersgerechte Inhalte in der eigenen Sprache
3. Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von diskriminierendem oder aggressivem Verhalten, damit jeder den gleichen Zugang und die gleichen Möglichkeiten bekommen kann
4. Vertrauenswürdige und wahrheitsgemäße Informationen, einschließlich transparenterer Informationen von den Online-Diensten selbst darüber, wie persönliche Daten verwendet werden.
5. Mehr Privatsphäre, insbesondere weniger Überwachung durch kommerzielle Unternehmen und Eltern
6. Besseres Verständnis und bessere digitale Kompetenz der Eltern
7. Dienste, die vor Angriffen und Missbrauch schützen
8. Zugang zu vertraulichen und vertrauenswürdigen Quellen, um Informationen über die Gesundheit zu erhalten.

„Die Welt bewegt sich voran, also müssen wir das auch tun“ sagte ein zwölfjähriges kroatisches Mädchen in einem der Workshops und unterstreicht damit die Notwendigkeit, das Internet endlich besser für Kinder zu gestalten.

Der vollständige Bericht "Unsere Rechte in der Digitalen Welt" kann hier gelesen werden.

Kinder in aller Welt haben heute einen Grund zu feiern, denn der Kinderausschuss der Vereinten Nationen hat eine Allgemeine Bemerkung zu den Rechten von Kindern im digitalen Umfeld verabschiedet. Damit gelten alle Rechte, die Kindern durch die UN-Kinderrechtskonvention gewährt werden, auch im digitalen Raum. Zugang zum Internet, Informations- und Meinungsfreiheit, aber auch die Privatsphäre von Kindern und das Recht auf Schutz vor Gewalt und Missbrauch müssen künftig auch im Internet stärker geachtet werden.

Die allgemeine Bemerkung beginnt mit einer Erklärung, wie die generellen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention „Nichtdiskriminierung“, „Vorrang des Kindeswohls“, „Recht auf Leben“ und „Berücksichtigung des Kindeswillens“ im digitalen Umfeld zu verstehen sind. Ein besonderer Abschnitt befasst sich mit dem Elternrecht und den sich entwickelnden Fähigkeiten des Kindes. Danach werden gegliedert nach den Themen „Bürgerrechte und Freiheiten“, „Gewalt gegen Kinder“, „Familien und Fürsorge“, „Kinder mit Behinderungen“, „Gesundheit und Wohlergehen“, „Bildung Freizeit und Kultur“ sowie „Besonderer Schutz von Kindern“ die einzelnen Artikel der Konvention in Beziehung gesetzt zum digitalen Umfeld. Das Aufwachsen in einem von digitalen Diensten und Geräten geprägten Alltag stellt Kinder und Erwachsene vor Herausforderungen, bietet aber zugleich auch große Chancen für die Verwirklichung der Rechte von Kindern. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie zum Beispiel das Recht auf Bildung auch unter den Bedingungen der Pandemie von Kindern wahrgenommen werden kann, wenn die digitalen Voraussetzungen gegeben sind. Diesem Anspruch gerecht zu werden, verleiht die Allgemeine Bemerkung nun ebenso Nachdruck wie dem Recht auf Jugendschutz in den Medien. Wenn die Novellierung des Jugendschutzgesetzes in diesem Jahr wie geplant verabschiedet werden kann, wird Deutschland als eines der ersten Länder weltweit die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld umsetzen entsprechend der 25. Allgemeinen Bemerkung zur UN-Kinderrechtskonvention, die im März von den Vereinten Nationen offiziell veröffentlicht werden wird.

Seit Beginn des Jahres 2019 hat der Kinderrechteausschuss unterstützt durch Expert*innen an der Allgemeinen Bemerkung gearbeitet. Daran habe auch mehr als 700 Kinder weltweit teilgenommen und ihre Meinung eingebracht. Sie wünschen sich vor allem, dass das Internet überall auf der Welt für Kinder zugänglich ist, so dass sie die Chancen nutzen und ihre Rechte in einem sicheren digitalen Umfeld verwirklichen können. Wir werden weiter engagiert dafür arbeiten, dass dieses Ziel verwirklicht wird.

Ein Bericht mit dem Titel "Our Rights in a Digital World" (vorerst nur in englischer Sprache) gibt die Perspektive der Kinder wieder, er kann hier heruntergeladen werden.