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FOKUS


Veröffentlicht am 06.11.20

Kinderrechte und Internet Governance

Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

Die erste Phase des virtuellen IGF endete am Freitag dieser Woche. Aus der breiten Palette von Vorveranstaltungen und Workshops beleuchteten zwei Sitzungen die Rechte der Kinder und ihren Schutz in der digitalen Umgebung.

Am Dienstag organisierte die britische 5Rights Foundation das Pre-Event #11 Digital Cooperation and Children's Rights. Referenten waren Baroness Beeban Kidron, Prof. Sonia Livingstone, OBE, Dr. Amanda Third, Jutta Croll, Tarique Kenny und Prof. Olga Khazova als Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, Co-Vorsitzende des Ausschuss.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand der im Juni 2019 von der Hochrangigen UN-Kommission für digitale Zusammenarbeit (High Level Panel on Digital Cooperation - HLPDC) veröffentlichte Bericht "The Age of Digital Interdependence". Der Bericht enthält 5 Sätze von Empfehlungen, unter anderem zum "Schutz der Menschenrechte und der menschlichen Handlungsfähigkeit". Das High-Level Panel widmet einen angemessenen Teil seines Berichts den Rechten und der Sicherheit von Kindern im digitalen Umfeld, wobei es insbesondere Bezug nimmt darauf nimmt, dass Unter-18-Jährige ein Drittel aller Internetnutzer weltweit ausmachen

Seit Januar 2019 arbeitet parallel zum HLPDC eine Gruppe von Kinderrechtsverfechterinnen unter der Leitung der in Grossbritannien ansässigen 5Rights Foundation am General Comment Nr. 25, der die Relevanz der UN-Kinderrechtskonvention im Hinblick auf die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld umfasst. Eine öffentliche Konsultation des Entwurfs des Allgemeinen Kommentars wurde vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes im August eingeleitet und ist noch bis zum 15. November 2020 offen. Baroness Beeban Kidron gab einen Überblick über die beiden parallelen Entwicklungen und eine Einführung in den Arbeitsprozess. Danach erläuterte Sonia Livingstone ausführlicher die Notwendigkeit, alle Bereiche der Kinderrechte mit einer solchen Allgemeinen Bemerkung zu adressieren, da die digitale Umgebung tief mit dem Leben von Kindern verwoben ist. Dies belegen auch die Ausführungen von Amanda Third, die die Beteiligung von 709 Kindern aus 28 Ländern der Welt an der Ausarbeitung der Allgemeinen Bemerkung geleitet hat und einige der Ergebnisse vorgestellte.

In der gut besuchten Sitzung wurde der Zusammenhang zwischen der Allgemeinen Bemerkung und der HLPDC-Empfehlung 3B diskutiert: "Angesichts der wachsenden Bedrohungen der Menschenrechte und der Sicherheit, einschließlich derjenigen von Kindern, fordern wir die Unternehmen der sozialen Medien auf, mit Regierungen, internationalen und lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsexperten auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um die Besorgnis über bestehende oder potenzielle Menschenrechtsverletzungen vollständig zu verstehen und darauf zu reagieren".

Insgesamt nahmen etwa 50 Expert*innen mit unterschiedlichem Hintergrund an der Debatte teil. Der diskriminierungsfreie Zugang zum digitalen Umfeld ist ein Menschenrecht und auch eine Voraussetzung für die Ausübung anderer Rechte wie Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Tarique Kenny, ein Jugendvertreter aus Südafrika, betonte die Notwendigkeit, einen fairen, kostengünstigen und zuverlässigen Zugang zum Internet zu gewährleisten. Auf dem afrikanischen Kontinent sei der Mangel an sicheren Räumen für den Zugang zum Internet ein echtes Problem für junge Menschen, betonte er.

Olga Khazova unterstrich die Aktualität der Allgemeinen Bemerkung, denn die Bedeutung des digitalen Umfelds sei während der Pandemie offensichtlicher denn je geworden. Die Rechte der Kinder auf Schutz, Befähigung und Teilhabe haben in den nunmehr fünfzehn Jahren, seit dem das IGF stattfindet, zunehmend an Bedeutung für Internet Governance gewonnen, wie Jutta Croll erklärte. Es besteht daher ein offensichtlicher Bedarf, die Empfehlungen des HLPDC jetzt mit einer kinderrechtlichen Perspektive zu operationalisieren.

Am Mittwoch hielt die Dynamic Coalition on Child Online Safety ihre Session zum Thema "Lessons learned from the Pandemic: child rights and safety" ab. Die Session befasste sich mit der Situation, in die die COVID-19-Corona-Pandemie die Weltbevölkerung gebracht hat, und mit den Konsequenzen in Bezug auf die Kinderrechte. Es gibt Belege dafür, dass die Gefährdung von Kindern zunimmt, wenn sie mehr Zeit online verbringen. Dies kann in Form von unerwünschten Kontakten über Online-Spiele, der Begegnung mit ungeeigneten Inhalten oder zweifelhaften Kaufangeboten auftreten. Die Krise bringt daher die Schutzrechte nach Art. 17 (Jugendschutz in den Medien), Art. 19 (Schutz vor kommerzieller Verwertung) und Art. 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch) der UN-Kinderrechtskonvention in Erinnerung.

Statistiken der deutschen Beratungsstelle "Nummer gegen Kummer" zeigen eine Zunahme der Beratungssuchenden von Kindern und Eltern während der Krise. Eltern berichteten, dass sie von der Situation überfordert seien, dass sie sich nicht in der Lage fühlten, ihre Kinder im Internet richtig zu betreuen und dass sie keine Antworten auf unangemessene Inhalte und Kontakte ihrer Kinder zur Hand hätten. Kinder hingegen fühlten sich zu Hause einsam und vernachlässigt, waren nicht in der Lage, den Anforderungen des Online-Unterrichts in der Schule gerecht zu werden und hatten Angst, den Kontakt zu ihren Freunden zu verlieren.

Cathal Delaney von Europol belegte in seiner Präsentation die Zunahme von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet, woraufhin die Sprecher*innen die Notwendigkeit eines besseren Schutzes von Kindern betonten. Teilnehmende an der Session wiesen hin auf eine dem Europäischen Parlament derzeit zur Entscheidung vorliegende Übergangsregelung zur Aufrechterhaltung des rechtlichen Status quo für Plattformanbieter, die Werkzeuge wie photoDNA zur Erkennung von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs verwenden. Die Nichtannahme der Übergangsregelung würde Kinder noch stärker gefährden, sobald der Europäische Kodex für elektronische Kommunikation am 20. Dezember 2020 in Kraft tritt. Die Sprecher*innen betonten auch, dass die Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet mithilfe technischer Instrumente wie photoDNA weder mit Zensur noch mit Massenüberwachung zu tun hat.

Die Sitzung schloss mit einem Verweis auf die Allgemeine Bemerkung zu den Rechten der Kinder im Hinblick auf das digitale Umfeld und betonte die Notwendigkeit, die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die andauernde Pandemie und ihre Folgen für das Leben von Kindern. Am Montag, dem 9. November 2020 beginnt das Internet Governance Forum seine zweite Phase. Dabei stehen weitere Sitzungen zu Kinderrechten und Sicherheit auf der Agenda:

9.11.2020

11.11.2020

16.11.2020

17.11.2020

Weitere Informationen

www.intgovforum.org