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FOKUS


Veröffentlicht am 21.03.24

Wir feiern die neue Stelle zur Durchsetzung der Kinderrechte!

Torsten Krause

Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) beschlossen und damit unter anderem Entscheidungen bezüglich der entsprechenden nationalen Zuständigkeiten getroffen. Demnach wird die Bundesnetzagentur für die Aufsicht der Anbieter sowie die Durchsetzung des DSA in Deutschland verantwortlich sein und dafür mit den weiteren Aufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Union zusammenarbeiten. Zusätzlich werden die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) in Bonn sowie die für medienrechtliche Bestimmungen der Länder benannten Stellen für die Umsetzung von Kinderrechten im digitalen Umfeld wirken.

Bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wird dafür die Stelle zur Durchsetzung der Kinderrechte in digitalen Diensten (KidD) eingerichtet werden, welche mit einer angemessenen Personal- und Sachausstattung, die eigenständig zu verwalten ist und einen Forschungsetat umfasst, weisungsunabhängig agieren kann.

Aus Sicht der Stiftung Digitale Chancen ist die eigenständige Einrichtung einer weisungsunabhängigen Stelle zur Durchsetzung der Kinderrechte in digitalen Diensten bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausdrücklich zu begrüßen. Mit der Etablierung dieser Stelle betont der Gesetzgeber in angemessener Art und Weise die besondere Bedeutung der Lebensphase des Aufwachsens junger Menschen sowie deren Sensibilität in einem ubiquitär digitalen Alltag und erkennt die eigenen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen im digitalen Umfeld an, wie sie durch den Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 umfassend beschrieben werden.