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FOKUS


  • Veröffentlicht am 04.09.19

    IGF 2019: Bericht des High Level Panel on Digital Cooperation der Vereinten Nationen

    Ansicht: IGF 2019: Bericht des High Level Panel on Digital Cooperation der Vereinten Nationen

    António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat im Juli 2018 das hochrangig besetzte Gremium für Digitale Zusammenarbeit (High-level Panel on Digital Cooperation - HLPDC) einberufen, um Vorschläge zur besseren Kooperation aller Akteure des digitalen Raums zu erarbeiten.

    Das 20-köpfige Gremium, welches gemeinsam von Melinda Gates und Jack Ma geleitet wurde, sollte das Bewusstsein für die transformativen Auswirkungen der digitalen Technologien auf Gesellschaft und Wirtschaft schärfen und zur öffentlichen Debatte über eine sichere und inklusive digitale Zukunft unter Berücksichtigung der einschlägigen Menschenrechtsnormen beitragen.

    Am 10. Juni 2019 legte das Gremium dem Generalsekretär seinen Abschlussbericht vor.
    Der vollständige Bericht steht unter https://www.un.org/en/pdfs/DigitalCooperation-report-for%20web.pdf zur Verfügung.

    Beim diesjährigen IGF findet am 26. November von 10:00-13:00 Uhr eine Main Session zum Thema „Digitale Zusammenarbeit“ statt. Diese Sitzung wird sich mit den Empfehlungen des HLPDC-Berichts befassen, die verschiedene Themenbereiche berühren. In Vorbereitung auf diese Session wird die IGF-Community gebeten, Feedback zu den Empfehlungen zu geben.

    Mit Blick auf das Thema Kinderrechte im digitalen Raum ist dabei insbesondere das Kapitel 3.1 „Human Rights and Human Agency“ von Bedeutung. Akteur*innen der Arbeit mit Kindern sowie Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sind daher aufgerufen, ihre Einschätzung des Berichts bis zum 14. Oktober 2019 abzugeben unter Kommentierung des Berichts des High Level Panel on Digital Cooperation der Vereinten Nationen.


  • Veröffentlicht am 27.08.19

    Einladung zum Internet Governance Forum 2019

    Stiftung Digitale Chancen

    Das Internet Governance Forum (IGF) findet in diesem Jahr erstmals in Berlin statt und wird unter dem übergreifenden Thema „One World. One Net. One Vision.“ ausgerichtet.

    Vom 25. bis 29. November diskutieren bei der 14. Jahrestagung des IGF über 2.000 Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung über Prinzipien, Normen und Regeln im World Wide Web. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und ihr Recht auf Teilhabe und Spiel werden dabei eine wichtige Rolle spielen und in verschiedenen Workshops behandelt werden.

    Im Fokus des diesjährigen Treffens stehen die Schwerpunkte (1) Data Governance; (2) Digital Inclusion; (3) Security, Safety, Stability & Resilience. Der vorläufige Programmverlauf kann hier heruntergeladen werden.

    Liu Zhenmin, Leiter der UN-Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, lädt alle Beteiligten dazu ein, an der diesjährigen Tagung teilzunehmen. Für die kostenlose Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich unter https://www.intgovforum.org/multilingual/content/igf-2019-registration.


  • Veröffentlicht am 15.07.19

    Neuer Anlauf für zeitgemäßen Jugendschutz

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Am 3. Juli hat die Rundfunkkommission der Länder zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten einen Diskussionsentwurf für einen Medienstaatsvertrag online gestellt. Auf der Website der Landesregierung von Rheinland-Pfalz läuft noch bis zum 9. August ein Anhörungsverfahren, an dem sich jeder beteiligen kann. So wollen die Ländern laut eigenem Bekunden mit dem Medienstaatsvertrag neue Wege beschreiten auch für den Bereich des Jugendmedienschutz. Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die für das Vorsitzland derzeit die Arbeit der Rundfunkkommission koordiniert, betont: „Gerade in der globalen Welt des Internets braucht es Regeln, die unsere gemeinsamen Werte und Standards sichern. An dieser Stelle denke ich insbesondere auch an den Jugendmedienschutz. Hier befinden wir uns in enger Abstimmung mit dem Bund.“

    Herauszufinden, wie viel Jugendmedienschutz in dem zur Diskussion gestellten Entwurf steckt, wird durch einen Farbcode für die einschlägigen Themenbereiche vereinfacht. In § 2 "Geltungsbereich" des JMStV wird der folgende Text farblich als dem Jugendmedienschutz zugehörig gekennzeichnet: „Die Vorschriften dieses Staatsvertrages gelten auch für Anbieter, die ihren Sitz nach den Vorschriften des Telemediengesetzes des Bundes sowie des Rundfunkstaatsvertrages nicht in Deutschland haben, soweit die Angebote zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind.“ Das ist aus der Perspektive des Kinder- und Jugendschutzes relevant, denn gerade gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Anbietern bestehen erhebliche Schwierigkeiten, Verstöße gegen den Jugendmedienschutz zu verfolgen. Aber anders als das White Paper on Online Harms, welches die britische Regierung im Frühsommer 2019 veröffentlicht hat, enthält der Entwurf des Medienstaatsvertrags wenig konkrete Ansätze, wie dem Umsetzungsdefizit im Bereich des Jugendschutzes begegnet werden kann.

    In Bezug auf Risiken und Gefährdungen für Kinder und Jugendliche fehlt dem neuen Anlauf der Rundfunkkommission der Schwung; der Diskussionsentwurf bleibt dort stehen, wo schon der geltende JMStV kaum Wirkung erzielen konnte. Wie bisher wird die Verbreitung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten geregelt. Neu hinzugekommen ist in der Folge der AVMD-Richtlinie die Ausweitung der Regelungen des § 5 auf die Anbieter von Videosharing-Diensten. Für diese enthält der Entwurf die Verpflichtung, entweder eine leicht auffindbare, ständig verfügbare und transparente Funktion bereitzustellen, die den Anwendern des Dienstes die Bewertung von unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten ermöglicht, oder Systeme der elterlichen Kontrolle vorzuhalten. Darüber hinaus sollen Anbieter von Videosharing-Diensten ihren Nutzer*innen mittels eines noch zu konkretisierenden Systems, ausreichende Informationen über Inhalte geben, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können. Im Bereich der Werbung sind die neuen Regelungsvorschläge marginal verändert, statt der „seelischen“ ist nun gem. § 6 (2) die „geistige und sittliche Beeinträchtigung“ von Kindern durch Werbung verboten; wo es zuvor um die „unmittelbare Aufforderung“ ging, darf Werbung Kinder künftig nicht „unmittelbar dazu anregen“, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen. Schließlich wird von Teleshopping-Anbietern erwartet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einwirkung von Werbung für im weiteren Sinne ungesunde Lebensmittel, auf Kinder und Jugendliche wirkungsvoll zu verringern.

    Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ist der von der Rundfunkkommission vorgelegte Entwurf ein wichtiger Schritt, aber für den Jugendschutz bietet er nicht viel Neues und wenig Konkretes. Regelungsgegenstand des Medienstaatsvertrags ist die Verbreitung medialer Inhalte. Die heute relevanten Risiken, die sich aus dem Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen im Internet ergeben können, liegen jedoch im Bereich der Interaktion und Kommunikation und damit schlicht außerhalb der Zuständigkeit des Vertrags. Wenn Kinder und Jugendliche von Mobbing oder dem Versuch der Anbahnung unzulässiger sexueller Kontakte betroffen sind, dann sind das klassische Jugendschutzthemen. Die aus dem Alltag bekannten Gefährdungen setzen sich im digitalen Umfeld von Kindern fort und können durch digitale Medien noch verstärkt werden. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf Schutz, das sich im analogen wie im digitalen Umfeld aus Art. 19 (Schutz vor Gewalt), Art. 32 (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung) und Art. 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch) ebenso ableiten lässt wie aus dem Vorrang des Kindeswohls nach Art. 3. Hier ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert, das Jugendschutzgesetz zu novellieren und an die Realität des heutigen Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in einem von Digitalisierung geprägten Umfeld anzupassen. Der JFMK-Beschluss vom Mai 2018 weist ebenso wie der Koalitionsvertrag die Richtung. Nun ist es Zeit für die Umsetzung.


  • Veröffentlicht am 22.05.19

    Kinderrechte ins Grundgesetz, damit die Stimmen der Kinder gehört werden.

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Im Jahr 1989 wurde die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen (UN-KRK) verabschiedet. Inzwischen ist die Konvention von 195 Staaten weltweit ratifiziert und damit das am häufigsten anerkannte Menschenrechtsdokument der UN. Jungen Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll mit der Kinderrechtskonvention besonderer Schutz gewährt werden. Zeitgleich mit der UN-KRK wurde am CERN Forschungszentrum in Genf durch Tim Berners-Lee das World Wide Web entwickelt. Damals war es kaum vorstellbar, dass auch Kinder das Internet nutzen, aber heute ist weltweit ein Drittel der Internetnutzer*innen unter 18 Jahre alt und damit ein Kind im Sinne der UN-KRK. Die Kinderrechtskonvention umfasst Rechte, die den Schutz von Kindern vor bestimmten Gefährdungen sicherstellen sollen, und sie gewährt Kindern spezifische Freiheitsrechte. Im Zuge der Digitalisierung entstehen für einige dieser Schutz- und Freiheitsrechte neue Herausforderungen, in anderen Bereichen bietet die Digitalisierung Möglichkeiten für ein erweitertes Verständnis der Rechte und eröffnet neue Potenziale für deren Ausübung. Deshalb ist es wichtig, die Regelungen der UN-KRK in den Blick zu nehmen und darüber zu diskutieren, wie wir diese Regelungen heute verstehen und anwenden können. Das tun wir im Rahmen des Projektes Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt.

    Im Grundgesetz sind Kinder bisher nur als Regelungsgegenstand erwähnt. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht“, heißt es in Art. 6 (2). Aber nicht nur die Welt hat sich durch die Digitalisierung verändert, sondern auch das Bild des Kindes in der Gesellschaft ist Gegenstand des Wandels. Kinder sind in stärkerem Maße als früher soziale Akteure, auch weil sie mit digitalen Medien kommunizieren und durch die digitale Medien ihre Freiheitsrechte verwirklichen können. Das sehen wir nicht nur an Initiativen wie Fridays for Future, sondern auch an der Präsenz von Kinderstimmen im Netz. Das Internet bietet Kindern vielfältige Möglichkeiten, ihr Recht auf Zugang zu Informationen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Digitalisierung trägt so dazu bei, dass junge Menschen sich gesellschaftlich engagieren und ihr Recht auf Teilhabe verwirklichen. Artikel 12 der UN-KRK fordert ausdrücklich dazu auf, die Stimmen von Kindern in allen sie betreffenden Angelegenheiten anzuhören. Der Vorrang des Kindeswohls nach Artikel 3 UN-KRK bildet die Grundlage dafür, die Stimmen der Kinder bei der Entscheidung über ihre Interessen und ihr Wohlergehen zu berücksichtigen. Die Aufnahme der Kinderrechte in die deutsche Verfassung ist daher als Folge der gesellschaftlichen Entwicklungen heute unausweichlich.

    Deshalb unterstützen wir als Partner die Initiative Kinderrechte ins Grundgesetz des Deutschen Kinderhilfswerk.


  • Veröffentlicht am 06.05.19

    Wo sind die Stimmen der Kinder in der Netzpolitik

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen
    Ansicht: Wo sind die Stimmen der Kinder in der Netzpolitik

    Kinder haben Rechte - auch in der digitalen Welt. Könnte ein Wahlrecht für Kinder dazu beitragen, die Kinderrechte zu verwirklichen? Und welche Rolle spielt dabei das Internet? Darüber diskutierten gestern auf der Hauptbühne des Netzfestes im Rahmen der re:publica junge Menschen mit Serina Taylor und Carla Golm vom Kinder- und Jugendbeirat des Deutschen Kinderhilfswerkes, dem Philosophen Leander Scholz, dem Medienpädagogen Martin Riemer, der Wissenschaftlerin Dr. Ingrid Stapf und der Kindheitswissenschaftlerin Daniela Tews. Am Ende wurden die folgenden Forderungen formuliert:

    Forderungen von Kindern an die Netzpolitik

    Mitentscheiden im Netz und in der Politik

    • Hört uns zu und lasst uns mitmachen - auch im Internet!
    • Bei allem, was über das Internet entschieden wird, muss man auch an Kinder denken.
    • Wir wollen, dass auch jüngere Kinder zum Beispiel ab zwölf wählen dürfen, weil Kinder mit dem Internet informierter sind und mitentscheiden können.
    • Wir wollen, dass Kinderrechte im Grundgesetz stehen.
    • Es muss Anlaufstellen geben, die uns dabei unterstützen, unsere Rechte auszuüben, und uns helfen, wenn unsere Rechte verletzt werden.

    In der Familie gestärkt werden

    • Wenn Eltern ihre Kinder erziehen, müssen sie auch über das Internet Bescheid wissen.
    • Eltern dürfen die Rechte ihrer Kinder, zum Beispiel das Recht auf Privatsphäre, nicht verletzen.
    • Die Politikerinnen und Politiker müssen Familien dabei unterstützen, mit dem Internet gut umgehen zu können.

    Mit und übers Netz lernen

    • In der Schule brauchen wir digitale Technik, aber wir wollen auch lernen, wie man damit gut, selbstbestimmt und sicher umgeht.
    • Kinderrechte sollen in der Schule erklärt werden und sie müssen dort auch eingehalten werden.
    • Alle Kinder sollen überall ins Internet gehen können, zum Beispiel auch in Bibliotheken und Jugendzentren, wo wir mehr über das Netz und seine Spielregeln lernen können.

    Sicher und geschützt sein

    • Wir wollen, dass es ein Recht auf Löschen im Internet gibt und dass sich jemand darum kümmert, dass es eingehalten wird.
    • Bilder von Kindern sollen nur ins Internet gestellt werden, wenn sie damit einverstanden sind. Dafür soll es ein Zustimmungssiegel für Kinder geben.
    • Die Anbieter von Apps und Internetseiten müssen sich darum kümmern, dass unsere Rechte eingehalten werden.

    Diese Forderungen wurden auf der Grundlage von Stimmen von Kindern und Jugendlichen erarbeitet, die vor, während und nach der Diskussion „Wo sind die Stimmen der Kinder in der Netzpolitik“ auf dem Netzfest 2019 aufgezeichnet wurden. Sie sollen während der re:publica sowie darüber hinaus mit Vertreter*innen der Politik erörtert werden. Wir bedanken uns bei allen jungen und erwachsenen Menschen für ihre Beteiligung.

    Die Forderungen als PDF zum Download: Forderungen von Kindern an die Netzpolitik



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