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FOKUS


Veröffentlicht am 10.12.21

Internet Governance hat viele Gesichter: Bericht vom 2. und 3. Tag des Internet Governance Forums 2021


In den Sessions und Workshops an Tag zwei und drei des IGF wurde viele, ganz unterschiedliche Aspekte der Internet Governance behandelt. Wie ein roter Faden zogen sich der Rechte der Nutzer*innen und der Schutz vulnerabler Gruppen durch das Programm.

Am Mittwochvormittag demonstrierten die Dynamic Coalitions des IGF, wie digitale Zusammenarbeit der Akteure in den verschiedenen Coalitions themenübergreifend verwirklicht wird. Anküpfungspunkte gibt es viele, wobei das Eintreten für die Menschenrechte im digitalen Raum ein wesentliches verbindendes Element der Arbeit darstellt. Die Dynamic Coalition für die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld machte deutlich, dass die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 zu den Rechten von Kindern im digitalen Umfeld eine gute Grundlage bietet, um die Interessen von Kindern auch bei Fragen der Internet Governance vorrangig zu berücksichtigen: Fortsetzung folgt mit dem für Freitagmorgen angesetzten Workshop der Dynamic Coalition on Core Internet Values, bei der die Dynamic Coalition für die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung als einen Kernwert des Internet plädieren wird.

Insbesondere die Pandemiesituation hat mehr als deutlich gemacht, dass es in Bezug auf den Zugang zum Internet und die Vermittlung von Medienkompetenz weltweit, aber auch innerhalb der einzelnen Staaten weiterhin große Unterschiede gibt, die es zu bewältigen gilt. Die steigende Zahl von Nutzer*innen und die Zunahme an online verbrachter Zeit, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Digitale Spaltung fortbesteht. Gleichzeitig kann mehr Internetnutzung auch zu einem erhöhten Risiko für die Konfrontation von Kindern mit für sie ungeeigneten Inhalten, für altersunangemessene Kontakte und die Gefahr sexuellen Missbrauchs führen. Eine ganze Reihe von nationalen und regionalen Internet Governance Foren hat sich im Jahr 2021 mit der Frage befasst, welche Gefährdungen besonders akut sind und wie diesen begegnet werden kann. Dies war Gegenstand der NRI Session am Donnerstagabend „Wie sichern wir ein vertrauenswürdiges Internet für künftige Generationen“. Für das IGF Benin berichtete Kossi Amessinou vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, dass Gesetzgebung alleine nicht ausreiche, um Kinder zu schützen. Regulierungsinstrumente wie der Kinderschutz-Code müssten in der Praxis umgesetzt werden, dazu gehöre auch die Vermittlung von Medienkompetenz in den Familien. Für den asiatisch-pazifischen Raum wies Jennifer Chung ebenfalls auf fehlende Medienkompetenzprogramme hin. Immer noch seien auch in dieser Region viele Gebiete unterversorgt, die Kosten für den Zugang zum Internet seien hoch und Bildungsangebote rar.

Aus Italien meldete Giacomo Mazzone von einem durch die Pandemie stark beeinträchtigen Zugang zu Bildungsangeboten. Kindern und Jugendlichen fehlte der Zugang zu Geräten, den Eltern die Kompetenz, die Kinder bei der Nutzung zu unterstützen. Eine Jugendliche sei durch die Nachahmung einer Challenge auf TikTok zu Tode gekommen; dies habe zunächst zu einem dreimonatigen Bann der Plattform geführt. Inzwischen habe der Anbieter Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung durch Minderjährige eingeführt, für mehr Sicherheit sei aber auch mehr Medienkompetenz erforderlich.

Aus Mauritius berichtete Mahendranath Busgopaul über Risiken, die sich aus Werbung für gefährdende Produkte und Dienste für Kinder und Jugendliche ergeben. Das Land habe gute gesetzliche Regulierung im Bereich des Datenschutzes, der IT-Sicherheit und zur Abwehr des Computermissbrauchs, die Verantwortlichkeiten seien klar geregelt und es gebe funktionierende Meldemechanismen bei Verstößen. Dennoch habe die erhöhte Aktivität insbesondere im Bereich von Onlinespielen zu mehr Gefährdungen für Kinder - wie unzulässige Einkäufe oder Online-Wetten - geführt.

Mary Uduma hob das Risiko der Rekrutierung von Kindern für terroristische Aktivitäten in der Region West-Afrika hervor. Die Anbieter hätten ebenso wie das Bildungswesen die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Kinder einerseits nicht von den Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschlossen, andererseits aber auch nicht für die Interessen anderer missbraucht werden. Aus dem Libanon berichtete Zeina Bou Harb eine seit 2019 deutlich steigende Zahl von Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. In Zusammenarbeit mit den Plattformanbietern sollten Kinder verstärkt an für sie sichere Angebot herangeführt werden; der Wettbewerb Champ of the Internet sei ein gelungenes Beispiel. Die Teilnehmenden an der Session waren sich einig, dass es guter fachlicher Austausch über Risiken und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung notwendig ist. Gerade die nationalen und regionalen Initiativen des IGF können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, da sie die Gegebenheiten vor Ort kennen und die Übertragbarkeit von Lösungsansätzen einschätzen können. Vorgeschlagen wurde ein Überblick über Gefährdungspotenziale sowie über Beispiele gesetzlicher Regulierung und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz sowie zur Schaffung sicherer Räume für Kinder und Jugendliche, der regelmäßig unter Mitwirkung der NRIs aktualisiert wird.

Am Donnerstagvormittag war es bereits in der Main Session zu ökonomischer und sozialer Inklusion und Menschenrechten sowie in der Main Session zu Fragen der Regulierung des offenen, interoperablen und verbundenen Internets, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegangen. Dabei wurden Beispiele bester Praxis für regulatorische Ansätze zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zur Moderation von Inhalten und zum Einsatz künstlicher Intelligenz erörtert. In beiden Sessions wurden die Rechte von Kindern auf Schutz, Befähigung und Teilhabe als eine notwendige Voraussetzung der Zukunft des Internets betont. Der Vorrang des Kindeswohls gemäß UN-KRK Art. 3 und gemäß der Europäischen Menschenrechtscharte Art 24 (2) müsse auch bei Entscheidungen im Bereich der Internet Governance Berücksichtigung finden.

Ein offenes Forum der OECD befasste sich am Donnerstagnachmittag mit den Zugangsvoraussetzungen und dem Schutz von Kindern im Internet. Brian O’Neill vom Projekt CORE - Children Online Research and Evidence berichtete, dass Kontakt- und Interaktionsrisiken insbesondere in Übergangssituationen festzustellen sind, zum Beispiel wenn junge Menschen das erste eigenen Endgerät nutzen oder ihren Aktionsradius im Internet erweitern und sich mit Sozialen Netzwerken oder Onlinespielen beschäftigen. Die von der OECD veröffentlichten Empfehlungen zu Kindern im digitalen Umfeld bestätigen die zentrale Rolle, die das Internet für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen spielt, sie unterstreichen zugleich das daraus resultierende Gefährdungspotenzial für die junge Generation. Ein besserer Schutz für die Daten von Kindern sowie die altersgerechte Gestaltung der Angebote, die von Kindern genutzt werden, nach dem Prinzip Safety-by-Design, gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit aller Akteure, werden seitens der OECD als geeignete Instrumente erachtet. Der Multistakeholderansatz des Internet Governance Forums erweist gerade angesichts der Herausforderungen für ein sicheres und vertrauenswürdiges, für alle gleichermaßen zugängliches Internet als richtig.

Weitere Informationen

www.intgovforum.org/en