Im November 2022 hat das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) die bundesweite gemeinsame Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gestartet - mit Plakaten, einem TV-Spot, kurzen Filmen in den Sozialen Medien, Broschüren, Flyern und weiteren Informationsmaterialien. Das Ziel ist es darauf aufmerksam zu machen, dass sexuelle Gewalt vor allem im familiären Umfeld stattfindet und, dafür zu sensibilisieren, dass es auch Betroffene im eigenen Umfeld geben kann. In jeder Schulklasse in Deutschland gibt es statistisch gesehen ein bis zwei Kinder, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind oder waren, dennoch halten es die meisten Erwachsenen für unwahrscheinlich, dass sexuelle Gewalt in ihrem eigenen Umfeld stattfinden kann. Diese Einstellung gilt es zu hinterfragen und zu ändern. Das Projekt Kinderrechte.digital unterstützt diese Kampagne.

Bei Interesse kann Material für die Kampagne bestellt werden oder online als Webbanner, Flyer, oder A4 Plakat heruntergeladen werden. Weitere Materialien und Informationen können auf der Homepage gefunden werden sowie in der Evaluation der Kampagne.

Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vom 11. Mai 2022 wird in politischen wie zivilgesellschaftlichen Kreisen insbesondere in Deutschland vielfach diskutiert. Einige Akteur*innen positionieren sich dabei vorrangig zur Bedeutung des Rechts auf Privatsphäre, während andere den Stellenwert des Kinderschutzes hervorheben, dabei kann leicht der Eindruck entstehen, dass sich diese Zielsetzungen unvereinbar gegenüberstehen. Zuletzt hatte sich der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung zum Thema „Chatkontrolle“ am 1. März 2023 mit dem Verordnungsentwurf befasst und den eingeladenen Sachverständigen einen achtzehn Fragen umfassenden Katalog zur Beantwortung vorgelegt.

Als zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben sich ECPAT Deutschland, Innocence in Danger, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Stiftung Digitale Chancen dieser Fragen angenommen und bei der Beantwortung die Rechte von Kindern in den Fokus gerückt. Das Recht auf Schutz vor Gewalt, vor sexueller Ausbeutung und der Schutz der Privatsphäre stehen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention nicht in Hierarchie zueinander, sondern ermöglichen im gleichberechtigten Zusammenwirken mit allen weiteren Kinderrechten ein gutes Aufwachsen von jungen Menschen. Vor diesem Hintergrund sind die verschiedenen Rechte regelmäßig miteinander in Abwägung zu bringen. Der im Entwurf der EU-Verordnung vorgesehenen Risikoanalyse der Diensteanbietenden kommt daher besondere Bedeutung zu, denn je nachdem, wie risikobehaftet das Angebot erscheint, muss der Anbieter mit zielführenden Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen darauf hinwirken, die Risiken möglichst effektiv zu minimieren, um so einen wesentlichen Beitrag für sichere Online-Erlebnisse von Kindern zu leisten. Vor einer Aufdeckungsanordnung, die in der öffentlichen Debatte und auch vom Digitalausschuss als so genannte Chatkontrolle bezeichnet wird, sieht der Verordnungsentwurf einen mehrere Schritte umfassenden Prozess vor, in den neben dem neu zu schaffenden EU-Center nationale Instanzen und Datenschutzbehörden ausdrücklich einbezogen sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die zur Risikominimierung eingesetzten Technologien wirksam zur Erkennung und Verhinderung der Verbreitung von bekannten oder neuen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder zur Verhinderung der Kontaktaufnahme zu Kindern beitragen, hinreichend zuverlässig in Bezug auf potenzielle Fehlmeldungen sind und das Recht auf Privatsphäre sowie auf Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten so weitgehend wie möglich respektieren.

ECPAT Deutschland, Innocence in Danger, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Stiftung Digitale Chancen haben ihre Haltung zur EU-Verordnung am 4. April in einer digitalen Pressekonferenz dargelegt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme, die auf dem Fragenkatalog des Digitalausschusses des Deutschen Bundestags basiert, legen die Organisationen ausführlich dar, dass und wie der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt online und das Recht auf Privatsphäre aller Nutzenden im digitalen Umfeld realisiert werden können. Dabei machen sie deutlich, dass die Europäische Kommission mitnichten beabsichtigt, jegliche Kommunikation anlasslos zu überwachen und zu kontrollieren, wie es der Begriff der Chatkontrolle nahelegt. Zugleich zeigen sie auf, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, um Kinderschutz vollumfänglich zu verwirklichen. Deshalb ist es wichtig, den Verordnungsentwurf auch in Zusammenhang mit der Better Internet for Kids Strategie (BIK+) der Europäischen Kommission zu betrachten.

Das IGF ist ein jährlich stattfindendes globales Multistakeholder-Forum mit dem Ziel einen Dialog über Internet Governance zu ermöglichen. Das diesjährige Internet Governance Forum findet vom 8. bis 12. Oktober im hybriden Format in Kyoto, Japan statt und steht unter dem Motto "Das Internet, das wir wollen - alle Menschen befähigen". Stakeholder können Vorschläge für verschiedene Arten von Konferenzbeiträgen einreichen, darunter Workshops, offene Foren, Lightning Talks, Networking Sessions und mehr. Die Deadline um Vorschläge einzureichen wurde bis zum 24. Mai 2023 um 23:59 UTC verlängert. Die einzureichenden Veranstaltungsformate müssen sich jeweils mit einem der folgenden thematischen Schwerpunkten befassen:

• Cybersicherheit
• Neue Technologien
• Universeller Zugang
• Data Governance
• Rechte und Freiheiten
• Digitale Zusammenarbeit
• Wirtschaftliche Angelegenheiten
• Ökologische Nachhaltigkeit
• Medien und Inhalte
• Technische und betriebliche Themen

Auch in diesem Jahr sind kinderrechtliche Überlegungen für die Schwerpunkthemen von großer Bedeutung. Besonders in den Themenschwerpunkten Menschenrechte und Freiheiten sowie Cybersicherheit, Cyberkriminalität und Online-Sicherheit sollten Kinderrechte unbedingt mitgedacht werden.

Wir freuen uns, wenn sich die Kinderrechte-Community wie im letzten Jahr aktiv in die Programmgestaltung einbringt und Vorschläge entwickelt. Bei der Einreichung von Workshop-Vorschlägen ist es besonders wichtig, die Diversität der Akteur*innen in Bezug auf regionale Herkunft, gesellschaftliche Gruppen, Geschlecht und Alter zu gewährleisten.

Da das diesjährige IGF im hybriden Format stattfindet müssen für alle Teilnehmer*innen - unabhängig, ob online oder vor Ort - sinnvolle und zielführende Möglichkeiten der Beteiligung am Konferenzformat vorgesehen werden. Außerdem müssen mindestens ein*e Moderator*in und zwei Sprecher*innen vor Ort in Kyoto teilnehmen.

Melden Sie sich gern bei uns unter jcroll@digitale-chancen.de, wenn Sie Themenvorschläge einreichen möchten und Unterstützung bei der Ansprache internationaler Partnerorganisationen oder der Auswahl der Sprecher*innen benötigen. Auch bei der Formulierung der im Einreichungsformular anzugebenden Informationen helfen wir gern.

Weitere Informationen können hier gefunden werden.

Der thematische Schwerpunkt des IGF wird jedes Jahr von der IGF-Gemeinschaft durch eine öffentliche Umfrage festgelegt. Für das 18. jährliche Internet Governance Forum (IGF), das von der japanischen Regierung vom 8. bis 12. Oktober 2023 in Kyoto ausgerichtet wird, wurden alle Interessensvertreter*innen aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Sie hatten die Möglichkeit, bis zu drei Themen und bis zu drei Bereiche zu jedem Thema auszuwählen, die ihrer Meinung nach auf dem diesjährigen IGF vertreten sein sollten.

Die Stakeholder konnten die folgenden zehn Themen auswählen:

1. Cybersicherheit (17%)
2. Neue Technologien (15%)
3. Universeller Zugang (13%)
4. Data Governance (13%)
5. Rechte und Freiheiten (11%)
6. Digitale Zusammenarbeit (10%)
7. Wirtschaftliche Angelegenheiten (7%)
8. Ökologische Nachhaltigkeit (7%)
9. Medien und Inhalte (6%)
10. Technische und betriebliche Themen (2%)

Aus der Perspektive der Kinderrechte begrüßen wir die hohe Anzahl von Interessenvertreter*innen aus allen regionalen Bereichen, die Themen zu Kinderrechten eingereicht haben und wir erwarten, dass das diesjährige IGF einen starken Fokus auf Kinder und Jugendliche haben wird. Die Online-Sicherheit von Kindern wurde als das wichtigste Thema im Themenbereich Cybersicherheit angesehen, und die Rechte von Kindern im Internet waren das am häufigsten gewählte Thema im Themenbereich Rechte und Freiheiten. Darüber hinaus wurde das Thema Engagement von Jugendlichen häufig ausgewählt. In der Gruppe Westeuropa und andere (WEOG) gehörten die Online-Sicherheit von Kindern und die Rechte von Kindern im Internet zu den vier am häufigsten eingereichten Themen.

Die Aufforderung zur Einreichung von thematischen Beiträgen war fast vier Wochen lang offen, vom 6. Januar bis zum 31. Januar 2023. 193 Interessensvertreter*innen selektierten insgesamt 524 Themen und 945 Themenbereiche im Online-Einreichungssystem des IGF. Die meisten Beiträge kamen aus der afrikanischen Region und von der Gruppe der zivilgesellschaftlichen Akteure. Eine vollständige Liste aller eingegangenen Beiträge sowie eine Analyse der Ergebnisse finden Sie auf der IGF-Website.

Wir danken allen Kinderrechtsvertreter*innen für ihr Engagement, mit dem sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Kinderrechte im IGF-Programm 2023 eine wichtige Rolle spielen.

Auf der Grundlage der Ergebnisse des Aufrufs hat die Multistakeholder Advisory Group den thematischen Schwerpunkt für das IGF 2023 festgelegt. Das diesjährige IGF steht unter dem Motto "Das Internet, das wir wollen - alle Menschen befähigen" und wird sich in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten mit den folgenden thematischen Schwerpunkten befassen:

• KI und aufkommende Technologien
• Vermeidung der Internetfragmentierung
• Cybersicherheit, Cyberkriminalität und Online-Sicherheit
• Datenverwaltung und Vertrauen
• Digitale Spaltung und Inklusion
• Globale digitale Governance und Zusammenarbeit
• Menschenrechte und Freiheiten
• Nachhaltigkeit und Umwelt

Die Aufforderung zur Einreichung von Sitzungsvorschlägen ist in Planung und wird voraussichtlich Anfang April 2023 veröffentlicht.

Am 7. Februar ist Safer Internet Day, der Tag, an dem sich weltweit Organisationen und Menschen für ein sicheres Internet engagieren. Kinder und Jugendliche verbringen heute viel Zeit im Internet und mehr Onlinezeit bedeutet auch ein höheres Risiko sexualisierter Gewalt im Netz. Deshalb hat das Projekt Kinderrechte.digital gemeinsam mit ecpat Deutschland im Rahmen der Arbeit des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt ein Instrument entwickelt, um zu erkennen, wo sexualisierte Gewalt beginnt und in welchen Bereichen Gegenmaßnahmen notwendig sind. Mit Hilfe des Instruments können Anbietende und Entwickler*innen die Risiken bewerten, die potenziell mit ihren Angeboten einhergehen. So werden sie in die Lage versetzt zu erkennen, wo geeignete Gegenmaßnahmen zur Risikominimierung zu etablieren sind. Pädagogisch tätigen Menschen kann das Instrument Aufschluss über die mögliche Anbahnung und den Verlauf sexualisierter Gewalthandlungen gegenüber Kindern und Jugendlichen geben. So können Gefährdungen, die mit dem digitalen Umfeld einhergehen, auch in klassischen Schutzkonzepten pädagogischer Einrichtungen berücksichtigt werden.

Das Instrument zur Risikobewertung sexualisierter Gewalt im digitalen Umfeld kann hier heruntergeladen werden.