Ansicht: How do we get this Right? - Tag 2 und 3: Umgang mit Rechten und Pflichten?

Tag 2 begann mit dem Workshop #369 Harmonisierung von Richtlinien zur Online-Sicherheit

Die Sitzung wurde von gesetzlichen Regulierungsbehörden organisiert, die sich mit Fragen der Online-Sicherheit befassen. Die Redner*innen gingen auf die Frage ein, wie sichergestellt werden kann, dass die Regulierungssysteme interoperabel sind und wie die Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte im Internet gut organisiert werden kann. Sie wiesen darauf hin, dass sich das globale Regulierungsumfeld für Online-Sicherheit rasch weiterentwickelt. Australien verabschiedete 2015 ein Gesetz zur Einrichtung einer Regulierungsbehörde für Online-Sicherheit, und Fidschi folgte 2018 diesem Beispiel. Die Europäische Union versucht, mit der Verabschiedung des Digital Services Act globale Standards zu setzen, und das Vereinigte Königreich strebt mit seinem Online Safety Bill danach, der sicherste Ort im Internet zu sein. Diese Vorreiter im Bereich der Online-Sicherheitsregulierung haben sich im neuen Global Online Safety Regulators Network zusammengeschlossen.

Die Sitzung endete mit den folgenden Kernaussagen:

• Gesetzgeber*innen auf der ganzen Welt befassen sich zunehmend mit Fragen der Online-Sicherheit und führen neue Rechtsvorschriften ein, um die Online-Sicherheit zu verbessern und verschiedenen Online-Sicherheitsrisiken entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang entstehen immer mehr unabhängige Regulierungsbehörden für die Online-Sicherheit, deren Aufgabe es ist, neue Vorschriften für die Online-Sicherheit umzusetzen und durchzusetzen.
• Um den Schutz der Menschen im Internet und eine wirksame und einheitliche Regulierung über die Grenzen hinweg zu gewährleisten, ist eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden unerlässlich. Auch wenn die grundlegenden Vorschriften weltweit unterschiedlich sein mögen, gibt es doch viel Spielraum für eine Angleichung der Regulierungsinstrumente und für den Austausch von bewährten Praktiken und Fachwissen. Das neue Globale Netzwerk der Regulierungsbehörden für Online-Sicherheit wird als wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit dienen.

Später am Tag diskutierten Vertreter*innen verschiedener dynamischer Koalitionen (Dynamic Coalitions) in der Hauptsitzung "Unsere digitale Zukunft: Wie dynamische Koalitionen den Global Digital Compact unterstützen" darüber, wie spezifische intersessionelle Aktivitäten der dynamischen IGF-Koalitionen zur Entwicklung des sogenannten IGF+-Ökosystems beitragen können. Jutta Croll sprach für die Dynamische Koalition für die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld. Sie verwies auf die globale Roadmap für digitale Zusammenarbeit des UN-Generalsekretärs, in dem die sexuelle Ausbeutung und der Missbrauch von Kindern als großes Problem dargestellt wird.

Croll betonte, dass Kinderrechte intersektional sind und, dass die Dynamische Koalition sich auf die Unterstützung des Stakeholder-Dialogs über Menschenrechte fokussiert, die sich dafür einsetzen, dass Kinder als Inhaber*innen von Rechten und als frühe Nutzer*innen neuer Technologien respektiert werden. Im Dialog mit Amandeep Singh Gill, dem Beauftragten des UN-Generalsekretärs für Technologie (Tech Envoy) und Ex-Officio-Mitglied des IGF Leadership Panel, erläuterten die Podiumsteilnehmer*innen, wie die IGF-Gemeinschaft von Interessenvertreter*innen eine gerechte und sichere digitale Transformation zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und eines größeren sozialen Wohlstands weltweit vorantreiben wird. Amandeep Singh Gill ermutigte die Gemeinschaft, zum Global Digital Compact beizutragen und so eine Zukunft zu gestalten, die auf Menschenrechte sowie den Rechten der Kinder, und der Chancengleichheit in Bildung und Beruf basiert.

Zu Beginn des dritten Tages hielt die Dynamische Koalition für Kinderrechte im digitalen Umfeld eine Sitzung zum Thema "Umsetzung von Daten und Gesetzen in Maßnahmen für digitale Kinderrechte".

Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre von Kindern im digitalen Umfeld weisen Expert*innen seit langem auf ein breites Spektrum an Daten-, Rechts-, Regulierungs-, Politik- und Technologielücken hin, die zum Aufbau robuster Präventions- und Reaktionsmechanismen erforderlich sind. Ein Gleichgewicht zwischen diesen Bereichen zu finden, ist nach wie vor ein komplexes Unterfangen und Gegenstand zahlreicher Debatten auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Gleichzeitig hat es in den letzten Jahren in all diesen Bereichen bedeutende Entwicklungen gegeben. Die Sitzung begann mit einer Einführung in die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld, in der in Absatz 30 betont wird, dass regelmäßig aktualisierte Daten und Forschungsarbeiten von entscheidender Bedeutung sind, um die Auswirkungen des digitalen Umfelds auf das Leben von Kindern zu verstehen, seine Auswirkungen auf ihre Rechte zu bewerten und die Wirksamkeit staatlicher Interventionen zu beurteilen.

Als nächstes wurde die Forschung des Disrupting Harm Projekts vorgestellt, das von ECPAT International, UNICEF Innocenti und INTERPOL in 13 Ländern Südostasiens und des südlichen und östlichen Afrikas durchgeführt wurde. In einem zweiten Schritt wurde ein von ecpat und der Stiftung Digitale Chancen entwickeltes Instrument vorgestellt, welches einen Rahmen für die Bewertung von Gewalt gegen Kinder bietet. Jutta Croll betonte die Notwendigkeit, sexuelle Gewalt nicht erst dann anzugehen, wenn sie bereits stattgefunden hat und die Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs online verbreitet wurden. Dienstleister und Menschen, die sich um Kinder kümmern, müssen verstehen, wo die Eskalation sexueller Gewalt ihren Anfang nimmt und Gegenmaßnahmen ergreifen, um die schrecklichsten Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu bekämpfen.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Sitzung waren folgende:

1. Die Erhebung von Daten unter Verwendung geprüfter Methoden, die einen Vergleich ermöglichen, ist für die Gewährleistung der Kinderrechte im digitalen Umfeld von wesentlicher Bedeutung. Dies kann die Politik auf nationaler Ebene direkt beeinflussen.
2. Bildung ist als Präventivmaßnahme nach wie vor wichtig, kann aber die Notwendigkeit proaktiver Maßnahmen seitens der Anbieter*innen von Online-Diensten nicht ersetzen.

Die Aufforderungen zum Handeln sind wie folgt formuliert:

1. Die Regierungen müssen Finanzmittel für eine solche Datenerhebung und -analyse bereitstellen, wie es in den bestehenden Rechtsrahmen vorgesehen ist.
2. Die Industrie muss auf koordinierte Weise reagieren und ein Konzept basierend auf "Safety-by-Design" annehmen.

Weitere Ressourcen sind auf der Website von Core Evidence, End Violence, Global Kids Online und Kinderrechte.digital zu finden.

Der Tag endete schließlich mit der Hauptsitzung "Vernetzung aller Menschen und Wahrung der Menschenrechte". Auch in dieser Sitzung wurde Regulierung als Mittel zur Bewältigung der verschiedenen Bedrohungen diskutiert, die das Online-Umfeld für die Menschenrechte darstellt, wie z.B. Internetabschaltungen, die das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen und Redefreiheit einschränken. Als weitere Gefahren für die Menschenrechte wurden Hate Speech und geschlechtsspezifische Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern genannt. Dawit Bekele, regionaler Vizepräsident für Afrika bei der Internet Society, brachte es in seinen Schlussbemerkungen enthusiastisch auf den Punkt: "Jedes Recht braucht Zeit, um sich durchzusetzen. Der Zugang zum Internet muss sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene ein Recht werden. Die Regierungen müssen das akzeptieren. Wir müssen dafür sorgen, dass das Internet ein sicherer Ort für alle ist."