BESONDERER SCHUTZ
White Paper on Online Harms
Die britische Regierung hat im April 2019 ein White Paper on Online Harms vorgelegt, das einen Multistakeholder Ansatz zur Weiterentwicklung der Regulierung hinsichtlich Online-Risiken verfolgt. Durch einen öffentlichen Konsultationsprozess soll soll eine möglichst breite Ausgangsbasis für die künftige Gesetzgebung erreicht werden.
Das White Paper propagiert einen übergreifenden Ansatz der Ko-Regulierung. Instrumente sind die durch den Regulierer definierte Verpflichtung zur Einhaltung der so genannten Duty of Care sowie daran anknüpfende durch den Regulierer zu formulierende, nicht-bindende Codes of Practice.
Im White Paper werden Online-Risiken identifiziert und beschrieben sowie entsprechende Schutzziele definiert und das Prinzip der Duty of Care als Grundlage eines neuen Regulierungsrahmens eingeführt. Das Prinzip verpflichtet die beteiligten Stakeholder - insbesondere Plattform-Anbieter und Betreiber -, den Schutz und die Sicherheit der Nutzer*innen zu gewährleisten. Zur Erreichung ist vorgesehen, dass der Regulierer bezogen auf das jeweilige Risiko die folgenden Maßnahmen ergreift:
- Definition der notwendigen Schritte, um das beschriebene Risiko zu adressieren
- Identifizierung etwaig bereits vorhandener Regulierungsinstrumente und ergänzender Maßnahmen gegenüber dem beschriebenen Risiko
- Definition der Erwartungen an die beteiligten Stakeholder, insbesondere Plattform-Anbieter und Betreiber in einem Code of Practice, um den Schutz und die Sicherheit der Nutzer*innen zu gewährleisten.
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