Direkt zum Seiteninhalt springen - Tastenkürzel 2 Direkt zum Hauptmenü springen - Tastenkürzel 1 Direkt zur Suche springen - Tastenkürzel 5

FOKUS


  • Veröffentlicht am 02.12.22

    How do we get this Right? - Tag 2 und 3: Umgang mit Rechten und Pflichten?

    Jutta Croll, SDC

    Tag 2 begann mit dem Workshop #369 Harmonisierung von Richtlinien zur Online-Sicherheit

    Die Sitzung wurde von gesetzlichen Regulierungsbehörden organisiert, die sich mit Fragen der Online-Sicherheit befassen. Die Redner*innen gingen auf die Frage ein, wie sichergestellt werden kann, dass die Regulierungssysteme interoperabel sind und wie die Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte im Internet gut organisiert werden kann. Sie wiesen darauf hin, dass sich das globale Regulierungsumfeld für Online-Sicherheit rasch weiterentwickelt. Australien verabschiedete 2015 ein Gesetz zur Einrichtung einer Regulierungsbehörde für Online-Sicherheit, und Fidschi folgte 2018 diesem Beispiel. Die Europäische Union versucht, mit der Verabschiedung des Digital Services Act globale Standards zu setzen, und das Vereinigte Königreich strebt mit seinem Online Safety Bill danach, der sicherste Ort im Internet zu sein. Diese Vorreiter im Bereich der Online-Sicherheitsregulierung haben sich im neuen Global Online Safety Regulators Network zusammengeschlossen.

    Die Sitzung endete mit den folgenden Kernaussagen:

    • Gesetzgeber*innen auf der ganzen Welt befassen sich zunehmend mit Fragen der Online-Sicherheit und führen neue Rechtsvorschriften ein, um die Online-Sicherheit zu verbessern und verschiedenen Online-Sicherheitsrisiken entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang entstehen immer mehr unabhängige Regulierungsbehörden für die Online-Sicherheit, deren Aufgabe es ist, neue Vorschriften für die Online-Sicherheit umzusetzen und durchzusetzen.
    • Um den Schutz der Menschen im Internet und eine wirksame und einheitliche Regulierung über die Grenzen hinweg zu gewährleisten, ist eine internationale Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden unerlässlich. Auch wenn die grundlegenden Vorschriften weltweit unterschiedlich sein mögen, gibt es doch viel Spielraum für eine Angleichung der Regulierungsinstrumente und für den Austausch von bewährten Praktiken und Fachwissen. Das neue Globale Netzwerk der Regulierungsbehörden für Online-Sicherheit wird als wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit dienen.

    Später am Tag diskutierten Vertreter*innen verschiedener dynamischer Koalitionen (Dynamic Coalitions) in der Hauptsitzung "Unsere digitale Zukunft: Wie dynamische Koalitionen den Global Digital Compact unterstützen" darüber, wie spezifische intersessionelle Aktivitäten der dynamischen IGF-Koalitionen zur Entwicklung des sogenannten IGF+-Ökosystems beitragen können. Jutta Croll sprach für die Dynamische Koalition für die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld. Sie verwies auf die globale Roadmap für digitale Zusammenarbeit des UN-Generalsekretärs, in dem die sexuelle Ausbeutung und der Missbrauch von Kindern als großes Problem dargestellt wird.

    Croll betonte, dass Kinderrechte intersektional sind und, dass die Dynamische Koalition sich auf die Unterstützung des Stakeholder-Dialogs über Menschenrechte fokussiert, die sich dafür einsetzen, dass Kinder als Inhaber*innen von Rechten und als frühe Nutzer*innen neuer Technologien respektiert werden. Im Dialog mit Amandeep Singh Gill, dem Beauftragten des UN-Generalsekretärs für Technologie (Tech Envoy) und Ex-Officio-Mitglied des IGF Leadership Panel, erläuterten die Podiumsteilnehmer*innen, wie die IGF-Gemeinschaft von Interessenvertreter*innen eine gerechte und sichere digitale Transformation zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung und eines größeren sozialen Wohlstands weltweit vorantreiben wird. Amandeep Singh Gill ermutigte die Gemeinschaft, zum Global Digital Compact beizutragen und so eine Zukunft zu gestalten, die auf Menschenrechte sowie den Rechten der Kinder, und der Chancengleichheit in Bildung und Beruf basiert.

    Zu Beginn des dritten Tages hielt die Dynamische Koalition für Kinderrechte im digitalen Umfeld eine Sitzung zum Thema "Umsetzung von Daten und Gesetzen in Maßnahmen für digitale Kinderrechte".

    Angesichts der wachsenden Besorgnis über die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre von Kindern im digitalen Umfeld weisen Expert*innen seit langem auf ein breites Spektrum an Daten-, Rechts-, Regulierungs-, Politik- und Technologielücken hin, die zum Aufbau robuster Präventions- und Reaktionsmechanismen erforderlich sind. Ein Gleichgewicht zwischen diesen Bereichen zu finden, ist nach wie vor ein komplexes Unterfangen und Gegenstand zahlreicher Debatten auf nationaler, regionaler und globaler Ebene. Gleichzeitig hat es in den letzten Jahren in all diesen Bereichen bedeutende Entwicklungen gegeben. Die Sitzung begann mit einer Einführung in die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld, in der in Absatz 30 betont wird, dass regelmäßig aktualisierte Daten und Forschungsarbeiten von entscheidender Bedeutung sind, um die Auswirkungen des digitalen Umfelds auf das Leben von Kindern zu verstehen, seine Auswirkungen auf ihre Rechte zu bewerten und die Wirksamkeit staatlicher Interventionen zu beurteilen.

    Als nächstes wurde die Forschung des Disrupting Harm Projekts vorgestellt, das von ECPAT International, UNICEF Innocenti und INTERPOL in 13 Ländern Südostasiens und des südlichen und östlichen Afrikas durchgeführt wurde. In einem zweiten Schritt wurde ein von ecpat und der Stiftung Digitale Chancen entwickeltes Instrument vorgestellt, welches einen Rahmen für die Bewertung von Gewalt gegen Kinder bietet. Jutta Croll betonte die Notwendigkeit, sexuelle Gewalt nicht erst dann anzugehen, wenn sie bereits stattgefunden hat und die Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs online verbreitet wurden. Dienstleister und Menschen, die sich um Kinder kümmern, müssen verstehen, wo die Eskalation sexueller Gewalt ihren Anfang nimmt und Gegenmaßnahmen ergreifen, um die schrecklichsten Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu bekämpfen.

    Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Sitzung waren folgende:

    1. Die Erhebung von Daten unter Verwendung geprüfter Methoden, die einen Vergleich ermöglichen, ist für die Gewährleistung der Kinderrechte im digitalen Umfeld von wesentlicher Bedeutung. Dies kann die Politik auf nationaler Ebene direkt beeinflussen.
    2. Bildung ist als Präventivmaßnahme nach wie vor wichtig, kann aber die Notwendigkeit proaktiver Maßnahmen seitens der Anbieter*innen von Online-Diensten nicht ersetzen.

    Die Aufforderungen zum Handeln sind wie folgt formuliert:

    1. Die Regierungen müssen Finanzmittel für eine solche Datenerhebung und -analyse bereitstellen, wie es in den bestehenden Rechtsrahmen vorgesehen ist.
    2. Die Industrie muss auf koordinierte Weise reagieren und ein Konzept basierend auf "Safety-by-Design" annehmen.

    Weitere Ressourcen sind auf der Website von Core Evidence, End Violence, Global Kids Online und Kinderrechte.digital zu finden.

    Der Tag endete schließlich mit der Hauptsitzung "Vernetzung aller Menschen und Wahrung der Menschenrechte". Auch in dieser Sitzung wurde Regulierung als Mittel zur Bewältigung der verschiedenen Bedrohungen diskutiert, die das Online-Umfeld für die Menschenrechte darstellt, wie z.B. Internetabschaltungen, die das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen und Redefreiheit einschränken. Als weitere Gefahren für die Menschenrechte wurden Hate Speech und geschlechtsspezifische Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern genannt. Dawit Bekele, regionaler Vizepräsident für Afrika bei der Internet Society, brachte es in seinen Schlussbemerkungen enthusiastisch auf den Punkt: "Jedes Recht braucht Zeit, um sich durchzusetzen. Der Zugang zum Internet muss sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene ein Recht werden. Die Regierungen müssen das akzeptieren. Wir müssen dafür sorgen, dass das Internet ein sicherer Ort für alle ist."


  • Veröffentlicht am 30.11.22

    Help me if you can ... Resilienz im Mittelpunkt von Tag 1 des IGF 2022

    Jutta Croll, SDC

    Tag 1 des Internet Governance Forums begann mit einer Networking-Sitzung über Beratungsstellen, die mit Gemeinden zusammenarbeiten. Es zeigte sich, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent großes Interesse daran haben, sich für den Online-Schutz von Kindern einzusetzen. So wurde zum Beispiel berichtet, dass Ruanda ein Gesetz über die Sicherheit von Kindern im Internet verabschiedet hat. Vertreter*innen mehrerer anderer afrikanischer Länder und auch aus Indien nahmen an der Debatte über den bestmöglichen Schutz von Kindern im Internet teil.

    Eröffnungszeremonie: Resilientes Internet für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft

    Die diesjährigen Hauptthemen sind auf den vom UN-Generalsekretär vorgeschlagenen Global Digital Compact ausgerichtet. Diese fünf Themen sind:

    • Vernetzung aller Menschen und Wahrung der Menschenrechte
    • Vermeidung der Internetfragmentierung
    • Verwaltung von Daten und Schutz der Privatsphäre
    • Ermöglichung von Sicherheit, Schutz und Verantwortlichkeit
    • Auseinandersetzung mit fortgeschrittenen Technologien, einschließlich KI

    Die Redner*innen der Eröffnungszeremonie des IGF 2022 verwiesen auf die 2,7 Milliarden Menschen, die noch immer offline sind, und ermutigten die Teilnehmer*innen des IGF, Lösungen für die Schaffung einer menschenorientierten und widerstandsfähigen digitalen Zukunft zu finden. Insbesondere Lily Edinam Botsyoe, Vertreterin der globalen Jugend, rief die IGF-Gemeinschaft dazu auf, die digitale Kluft zu schließen und die Voraussetzungen für sinnvolle Partizipation zu schaffen.

    In Bezug auf die Zusammenarbeit für ein sicheres, offenes und robustes Internet erklärte sie: "Junge Menschen sind bereit, sich zu beteiligen". Auch Vint Cerf, der so genannte Vater des Internet, wies auf die Herkulesaufgabe hin, Sicherheit, Datenschutz, Nützlichkeit, Zugänglichkeit, betriebliche Nachhaltigkeit, Anpassungsfähigkeit usw. zu erreichen: "Es ist an der Zeit, konkrete Schritte zu unternehmen, lasst uns die Ärmel hochkrempeln und uns an die Arbeit machen."

    Im Namen der UNESCO forderte Tawfik Jelassi, stellvertretender Generaldirektor für Kommunikation und Information, einen rechtlichen Rahmen und warnte davor, Regulierung als Zensur zu verstehen.

    Sicherheit und Schutz standen auch im Mittelpunkt des Workshops #523 Jugendliche Ansätze zum Datenschutz in Messaging-Apps. Besonderes Augenmerk wurde auf das Quantencomputing gelegt, das einen massiven Einfluss darauf haben wird, wie die in Messaging-Apps offengelegten Nutzerdaten analysiert und entweder zu ihrem Nutzen oder zu ihrem Schaden verwendet werden können.

    Ein weiteres Sicherheitsthema wurde im Workshop #70 Der Kampf gegen die Ersteller*innen und Verbreiter*innen von Unwahrheiten im Internet erörtert. Julie Inman Grant, Australiens eSafety-Beauftragte, forderte ein sichereres Produktdesign, algorithmische Transparenz und die Entwicklung von Fähigkeiten zum kritischen Denken, um der Verbreitung von Unwahrheiten entgegenzuwirken. Rehobot Ayalew, die als professionelle Faktenprüferin in Äthiopien arbeitet, erklärte, wie schwierig es ist, in einem Land, in dem es 80 verschiedene Sprachen gibt, zu prüfen, was wahr und was falsch ist, wobei Inhalte selbst in den fünf Hauptsprachen schwer zu überblicken sind. Sie erklärte auch, dass sie sich um die psychische Gesundheit der Faktenprüfer sorgt.

    Später am Nachmittag fand der Workshop #183 Digital Wellbeing of Youth: Selbsterstellte sexualisierte Inhalte" statt, organisiert vom Deutschen Kinderhilfswerk und der Stiftung Digitale Chancen. Die Referent*innen der Sitzung befassten sich mit den folgenden Fragen:

    • Was bedeutet "selbsterstellt"?
    • Welche Antworten gibt die Gesetzgebung?
    • Welche Antworten geben weitere nationale Politiken und transnationale Strategien?
    • Wie kann Internet-Governance einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf unterschiedliche politische Systeme und kulturelle Hintergründe unterstützen?

    Nach einer lebhaften Debatte mit den Teilnehmer*innen im Saal und online wurde die Sitzung mit den folgenden Kernaussagen abgeschlossen:

    • Da die Gesetzgebung in der Regel auf Einvernehmlichkeit verweist, um Bilder von Missbrauch und sexueller Gewalt von üblichem Verhalten in der Jugend zu unterscheiden, ist eine gemeinsame Definition dessen, was "einvernehmlich" bedeutet, notwendig, wobei kulturelle Unterschiede berücksichtigt werden müssen.
    • Die Allgemeine Bemerkung 25 zu den Rechten von Kindern im digitalen Umfeld bietet einen Rahmen, um die Frage der sexualisierten Inhalte zu regeln, der in nationale Gesetzgebungen und transnationale Maßnahmen umgesetzt werden muss.

    Die Organisator*innen der Sitzung riefen wie folgt zum Handeln auf:

    • Um die Themen angemessen zu behandeln, sollten die Formulierungen in Bezug auf selbsterstellte sexualisierte Inhalte, die Definition von "einvernehmlich" und die Formulierungen in Bezug auf sexuellen Missbrauch, sexuelle Ausbeutung und sexualisierte Gewalt berücksichtigt werden.
    • Verschaffen Sie den Stimmen junger Menschen in allen sie betreffenden Angelegenheiten Gehör und geben Sie den Ansichten des Kindes entsprechend des Alters und der Reife des Kindes angemessenes Gewicht. Berücksichtigen Sie, dass die sexuelle Orientierung und die Herausbildung der eigenen sexuellen Identität eine Entwicklungsaufgabe im Jugendalter ist.


  • Veröffentlicht am 29.11.22

    Vorfahrt für Kinderrechte: Das Internet Governance Forum 2022 begann am 28. November in Addis Abeba

    Jutta Croll, SDC

    Eine der ersten Veranstaltungen am so genannten Tag Null war „#35 Harass me not“ („Belästige mich nicht“). Die Teilnehmer*innen wurden über geschlechtsspezifische Gewalt im Internet in verschiedenen Ländern und entsprechende Gegenmaßnahmen informiert. In vielen Ländern gibt es Gesetze, die sich mit dem Thema befassen, z. B. hat Indonesien gerade ein neues Cyber-Gesetz verabschiedet, welches einen Absatz über geschlechtsspezifische Gewalt enthält. Was jedoch in den meisten Ländern fehle, sei die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis, hieß es.

    Der anschließende Globale Jugendgipfel stand am Tag Null im Mittelpunkt und wurde von Jugendlichen aus aller Welt zahlreich besucht.

    Barrack Otieno von der kenianischen Regierung betonte, wie wichtig es sei, dass Jugendliche und ihre Stimmen mit diesem globalen Jugendgipfel direkt am Verhandlungstisch für Internet-Governance sitzen und nicht nur, wie es bisher der Fall war, darüber geredet wird. Er verwies auf die 1,2 Milliarden jungen Menschen weltweit und ermutigte sie, "sich die Macht zu nehmen und nicht darauf zu warten, dass sie ihnen gegeben wird".

    Diese Empfehlung steht im Einklang mit Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention: „(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ Zweifellos ist das digitale Umfeld eine „das Kind berührenden Angelegenheit".

    Die Redner*innen wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, jedem Kind unabhängig von seinem/ihrem Wohnort Zugang zum digitalen Umfeld zu gewährleisten, was im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25, A. Nicht-Diskriminierung, Abs. 9 steht: "Entsprechend dem Recht auf Nichtdiskriminierung müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass alle Kinder gleichermaßen einen effektiven und kindgerechten Zugang zum digitalen Umfeld haben." Die Vertragsparteien sollten die Dienstanbieter dazu verpflichten, ländliche Gebiete auf dem afrikanischen Kontinent und an anderen Orten anzuschließen, auch wenn sich die Investitionen möglicherweise nicht sofort auszahlen.

    Internet-Shutdowns sind auch ein großes Anliegen junger Menschen, wie ein Mann aus Tschad betonte, der fragte: "Wie können junge Menschen ihre nationalen Regierungen dazu veranlassen, das Internet nicht abzuschalten, da sie ein Recht auf Zugang haben?" Daraufhin schlug Emmanuel aus Togo vor, mit den politischen Entscheidungsträger*innen in Kontakt zu treten, wie es im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung auf dem IGF möglich ist. Junge Menschen sollten für gute Gesetze stimmen und damit beginnen, diese Gesetze zu testen und dann all die kleinen Siege feiern, die sie erreicht haben.

    In ihrer abschließenden Rede betonte Huria Ali Mahdi, Staatsministerin im äthiopischen Ministerium für Innovation und Technologie: "Wenn die Stimme der Jugend nicht gehört wird, verlieren wir nicht nur ihre Perspektive, sondern zerstören auch die Zukunft unseres Landes."

    Weitere Veranstaltungen zum Thema "Aufwachsen in einer digitalen Umgebung" können in diesem Fokusartikel gefunden werden.


  • Veröffentlicht am 14.11.22

    Offener Brief an die Europäische Union

    Zum 18. November, dem Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, hat die EU CSA Legislation Advocacy Group einen offenen Brief zivilgesellschaftlicher Gruppen an die Europäische Union in Umlauf gebracht. In diesem Brief werden die politischen Entscheidungsträger*innen der EU aufgefordert, das Internet zu einem sicheren Ort für Kinder zu machen und sich auf auf der Grundlage des Kommissionsentwurfs vom 11. Mai 2022 auf wirksame Maßnahmen zu konzentrieren, um sexuellen Missbrauch zu bekämpfen.

    Die Zivilgesellschaft und Kinderrechtsorganisationen rufen zum Handeln auf: Wir müssen das Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen

    18. November 2022 - Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

    Jedes Kind soll die Chance haben, sicher aufzuwachsen, neugierig und glücklich - einfach ein Kind zu sein. Leider sieht die reale Kindheit für eine wachsende Zahl von sexuell missbrauchten und ausgebeuteten Kindern, anders aus. Aktuellen Umfragen zufolge haben mehr als die Hälfte aller Kinder, sowohl Jungen als auch Mädchen, bereits Online-Belästigung oder Missbrauch erlebt. Dazu gehört zum Beispiel die unerwünschte Zusendung sexualisierter Inhalte von Erwachsenen oder unbekannten Personen, die Aufforderung, diese Form der Online-Beziehung und den Austausch sexualisierter Inhalte geheim zu halten, die Weiterverbreitung von Bildern des Kindes mit eindeutig sexuellem Bezug ohne dessen Zustimmung oder die Aufforderung, eindeutig sexuelle Handlungen zu vollziehen, mit denen sich das Kind nicht wohlfühlt. In extremen Fällen führt die Online-Kontaktanbahnung mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung zum Verschwinden der betroffenen Kinder.

    Die Schrecken des Missbrauchs sind grausam genug - aber so wie das Internet sich entwickelt hat und gewachsen ist, hat auch die virale Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern enorm zugenommen - der Beweis dafür sind etwa 85 Millionen Bilder und Videos von Kindesmissbrauch, die in 2021 weltweit gemeldet wurden, mehr als 62 % davon werden in Europa gehostet. Und jedes Mal, wenn diese Bilder geteilt und weitergegeben werden, bedeutet das eine erneute Viktimisierung der Betroffenen.

    Das Ausmaß des Missbrauchs macht es den Kindern schwer, ein normales und gesundes Leben zu führen. Laut einer 2017 durchgeführten Studie sagten fast 70 % der Befragten, dass sie ständig in der Furcht leben, von jemandem erkannt zu werden, der die Bilder ihres Missbrauchs gesehen hat; 83 % hegten Selbstmordgedanken und 60 % hatten bereits den Versuch unternommen, sich das Leben zu nehmen.

    Neben der Verbreitung der Missbrauchsdarstellungen bestehen weitere Gefährdungspotenziale für die betroffenen Kinder. So nutzen Täter*innen beispielsweise Chat-Funktionen, um Kinder online anzusprechen, ein Treffen mit ihnen zu verabreden oder sexuelle Bilder von ihnen zu verlangen, mit denen die Kinder anschließend erpresst werden, immer weiteres Material zu schicken. Straftäter*innen nutzen Streaming-Technologie, um den Missbrauch von Kindern weltweit zu steuern und live im Netz zur Verfügung zu stellen.

    Jeden Tag werden die Rechte von Kindern auf Schutz vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung verletzt. So überwältigend dies auch erscheinen mag, wir sind keineswegs machtlos. Und wir haben sowohl eine moralische als auch eine rechtliche Verantwortung, diese abscheulichen Verbrechen zu bekämpfen. Heute, am Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, wollen wir erklären, warum jetzt ein kritischer Zeitpunkt für Europa und die Welt ist.

    Wir sind nicht hilflos. Fortschritte in den Bereichen Technologie und Strafverfolgung sowie ein starkes Ökosystem, welches den Schutz von Kindern in den Mittelpunkt stellt, könnten uns die Instrumente an die Hand geben, die wir brauchen, um Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs von Online-Plattformen zu beseitigen. Unter Verwendung von streng regulierten Technologien könnten angemessene Maßnahmen so umgesetzt werden, dass die Privatsphäre der Internetnutzer*innen respektiert wird.

    Alles, was bisher im Rahmen des bestehenden Systems zum Schutz von Kindern - auch unter Mitwirkung der Technologieunternehmen - geleistet wurde, verdient Beifall. Alle freiwilligen Maßnahmen müssen auf einer soliden Rechtsgrundlage und innerhalb eines ordnungspolitischen Rahmens fortgesetzt werden. Angesichts des exponentiell wachsenden Ausmaßes des Problems ist es jedoch klar, dass dies nicht ausreichen wird. Die Europäische Union muss ihr Versprechen, das Internet zu einem sicheren Ort für Kinder zu machen, einhalten.

    Im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Regulierung vorgelegt, die genau dies vorsieht. Dieser Entwurf wird derzeit im Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union geprüft und erwogen. Wir, die Unterzeichner*innen dieses Schreibens, danken allen beteiligten Parteien für ihre harte Arbeit und ihre ehrgeizigen Ziele. Die politischen Entscheidungsträger*innen der EU dürfen diese Gelegenheit nicht vorüber gehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU haben eine breite Unterstützung (68 %) für die Einführung langfristig gültiger Rechtsvorschriften zum Schutz von Kindern im Internet und für den Einsatz automatisierter Instrumente zur Erkennung von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs zum Ausdruck gebracht.

    Alle, die ein Interesse an der Bekämpfung dieses Problems haben, rufen wir dazu auf, konzentriert an wirksamen Mitteln zu arbeiten, um den Vorschlag der Kommission zu stärken und sicherzustellen, dass er greifbare Ergebnisse für den Schutz von Kindern im Internet bringt.

    Wir alle bringen unterschiedliche Expertise mit. Gemeinsam können wir Lösungen finden, um eine Welt zu schaffen, in der Kinder sicher aufwachsen, neugierig und glücklich sein können - eine Welt, in der jedes Kind frei ist, einfach ein Kind zu sein.

    Wenn Sie den Brief unterstützen und mitzeichnen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an csa.euadvocacy@gmail.com

    Liste der Unterzeichner*innen:

    1. Association Meilleur Avenir pour Nos Enfants (AMANE) (Morokko)
    2. ASTRA - Anti-trafficking Action (Serbien)
    3. Brave Movement (International)
    4. Child Helpline International (International)
    5. Child Rescue Coalition (International)
    6. Deutsches Kinderhilfswerk / German Children´s Fund (Deutschland)
    7. Different & Equal (Europa/Albanien)
    8. ECPAT Germany (Deutschland)
    9. ECPAT International (International)
    10. ECPAT Luxembourg (Luxemburg / International)
    11. ECPAT Sweden (Schweden)
    12. Empowering Children Foundation (Polen)
    13. Eurochild (Europa)
    14. Hintalovon Child Rights Foundation (Ungarn)
    15. "Hope For Children" CRC Policy Center (International)
    16. International Falcon Movement - Socialist Educational International (IFM-SEI) (International)
    17. International Justice Mission´s Center to End Online Sexual Exploitation of Children (International)
    18. Internet Watch Foundation (International/Vereinigtes Königreich)
    19. Lasten perusoikeudet - Children´s Fundamental Rights ry (Finnland)
    20. Missing Children Europe (Europa)
    21. Montessori Bundesverband Deutschland e.V. (Deutschland)
    22. National Center for Missing & Exploited Children (International)
    23. National Network for Children in Bulgaria (NNC), NNC's Legal Aid Network (Bulgarien)
    24. National Society for the Prevention of Cruelty to Children (NSPCC) (Vereinigtes Königreich)
    25. Stiftung Digitale Chancen (Deutschland)
    26. Sentinel Foundation (International / Lateinamerika)
    27. SOLWODI Deutschland e.V. (Deutschland)
    28. Suojellaan Lapsia, Protect Children ry. (PC) (International/Finnland)
    29. Terre des Hommes (International)
    30. The National Child Protection Task Force (International)
    31. Thorn (International)
    32. Vatra Psycho - Social Centre (Albanien)
    33. WeProtect Global Alliance (International)
    34. #stop_sexting project (Ukraine)

    Der offene Brief kann hier als PDF heruntergeladen werden.


  • Veröffentlicht am 31.10.22

    „Was ein Kind gesagt bekommt“

    Jutta Croll, SDC

    Was ein Kind gesagt bekommt, ist der Titel eines Gedichts von Bertold Brecht aus dem Jahr 1937. Es enthält viele Sprüche, die man selbst vielleicht noch aus der eigenen Kinderzeit kennt, und endet mit den Worten: „Ein Kind hält den Mund“.

    Heute werden Kinder anders erzogen, und das ist auch ein Erfolg der Vereinten Nationen, die im Jahr 1989 das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-KRK) als Menschenrechtsvertrag verabschiedeten. Die 196 Staaten weltweit, die seitdem das Übereinkommen ratifiziert haben, verpflichten sich damit zur Umsetzung der darin für Kinder unter 18 Jahren verbrieften Rechte. In Art. 44 der UN-KRK ist festgelegt, dass die Staaten alle fünf Jahre dem Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen einen Bericht vorlegen, in dem sie die Maßnahmen, die sie zur Verwirklichung der Kinderrechte getroffen haben, und die dabei erzielten Fortschritte dokumentieren. Diese Berichte werden durch den Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen geprüft und anschließend mit Vertreter*innen der Regierung bei einer Anhörung in Genf besprochen.

    In 2019 hat die Bundesregierung den 5. und 6. Staatenbericht zusammengefasst vorgelegt, der im September 2022 vor dem Kinderrechteausschuss erörtert wurde. Anschließend hat der Ausschuss seine so genannten abschließenden Beobachtungen (Concluding Oberservations) veröffentlicht. Die zunehmende Bedeutung des digitalen Umfeldes für die Ausübung und die Wahrung der Kinderrechte zeigt sich auch an deren prominenter Behandlung in den Ausführungen des Ausschusses.

    Unter Bezugnahme auf die 25. Allgemeine Bemerkung über die Rechte der Kinder im digitalen Umfeld empfiehlt der Ausschuss der Bundesregierung Folgendes:

    1. die neu gegründete Bundesbehörde für Jugendmedienschutz mit ausreichenden technischen, finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten und sicherzustellen, dass sie Vorschriften und Schutzmaßnahmen erarbeitet, um die Rechte, die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im digitalen Umfeld zu schützen sowie sie vor schädlichen Inhalten und Online-Risiken zu schützen;
    2. die Umsetzung von Gesetzen zum Schutz von Kindern im digitalen Umfeld, einschließlich des überarbeiteten Jugendschutzgesetzes und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, zu stärken, z.B. durch Bereitstellung von Mechanismen zur strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die Kinderrechte im digitalen Umfeld;
    3. die digitalen Kompetenzen und Fertigkeiten von Kindern, Eltern und Lehrkräften zu verbessern, u.a. durch die Aufnahme der digitalen Kompetenz in Schullehrpläne.

    Im Hinblick auf die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie empfiehlt der Ausschuss der Bundesregierung Folgendes:

    1. die Reichweite des Jugendmedienschutzgesetzes zu erweitern, damit es alle Online-Anwendungen und -Dienste, die von Kindern genutzt werden, umfasst, und die Definition von illegalem Inhalt auf die Herstellung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern in einem Alter zwischen 14 und 17 Jahren zu erweitern;
    2. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbeutung von Kindern im Internet und auf Reisen, im Tourismus und der Prostitution zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und auszumerzen, auch durch: (i) die Vorgabe an die digitale Wirtschaft, Kinderschutzstandards einzuführen; (ii) die Gewährleistung, dass Internetdienstleister Material über sexuellen Missbrauch im Internet kontrollieren, blockieren und unverzüglich entfernen; (iii) die Ermutigung von Reiseunternehmen, den Verhaltenskodex zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Tourismus zu unterzeichnen; und (iv) die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen zur Prävention für Fachkräfte, die mit und für Kinder arbeiten, Eltern und die Öffentlichkeit insgesamt;
    3. sicherzustellen, dass allen Kindern, die Opfer von Straftaten nach dem Fakultativprotokoll wurden, Rechtsmittel offen stehen, einschließlich der Ausweitung der Reichweite des Opferschutzgesetzes, damit Opfer ohne regulären Aufenthaltsstatus Wiedergutmachung fordern können.

    Die vollständigen abschließenden Beobachtungen zum 5. und 6. Staatenbericht aus Deutschland, und damit das, was die Bundesregierung gesagt bekommt vom Kinderrechteausschuss, stehen hier zum Download zur Verfügung.



1 2 3 4 ... > >>