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FOKUS


  • Veröffentlicht am 13.12.21

    4. Tag des IGF: Schlussbericht des Internet Governance Forum 2021

    Unter dem übergreifenden Motto "Internet United" wurden vom 6. bis 10. Dezember im Rahmen des Internet Governance Forum 2021 in Kattowitz, Polen, einige der drängendsten Fragen der Internet- und Digitalpolitik erörtert, von einem sinnvollen Zugang über digitale Rechte, Cybersicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel bis hin zu den Herausforderungen und Chancen, die fortschrittliche Technologien wie KI und Quantencomputer bieten.

    Zum Abschluss des 16. IGF haben die Vereinten Nationen nach fünf Tagen lebhafter Diskussionen in 250 Sessions mit über 9.600 Teilnehmenden die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der Veranstaltung - die IGF-Botschaften von Kattowitz - vorgestellt.

    In Bezug auf die Rechte von Kindern hat das IGF 2021 eine klare Botschaft formuliert: Die Staaten sind aufgerufen, die Umsetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr.25 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (UNCRC) zu den Rechten der Kinder im digitalen Umfeld in nationale Vorschriften und Gesetze zu prüfen und deren Einhaltung sicherzustellen. Der Kinderrechteausschuss selbst ist aufgefordert, im Rahmen des Dialogs und der Überprüfungsprozesse in Bezug auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 Empfehlungen an einzelne Länder zu richten.

    Um zu gewährleisten, dass die Rechte aller Menschen im digitalen Raum durchgesetzt und gewahrt werden, muss der Nutzen der Technologie für die Menschheit Mittelpunkt der Überlegungen gerückt werden. Kleinere Schutzvorkehrungen an den Rändern zu treffen und abzuwarten, bis ein Schaden entsteht, sind keine geeignete Strategie, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Die Staaten sind verpflichtet, potenziellen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen (z. B. durch Regulierung und Durchsetzung). Dies muss ergänzt werden durch (a) einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln, wenn Menschen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, und (b) die Verpflichtung der Unternehmen zur Verantwortungsübernahme in Bezug auf Menschrechte und zur Durchführung von Technikfolgenabschätzungen.

    Frauen und Mädchen sind überproportional häufig von Missbrauch und Gewalt im Internet betroffen, und es ist für sie besonders schwierig, Unterstützung zu erhalten. Die Regierungen sind aufgefordert, Gesetzgebung zu harmonisieren, um die Opfer von nicht einvernehmlicher Verwendung von Intimbildern zu schützen und ihnen einen einfachen Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten. Die Netz- und Plattformpolitik muss auch der Vielfalt der globalen Kulturen Rechnung tragen. Peer-Support-Netzwerke für Mädchen, die Opfer geschlechtsspezifischer Online-Gewalt geworden sind, wie z. B. Safer Internet Centers, müssen gestärkt werden. Zugleich sollte die Vermittlung digitale Kompetenzen in den Lehrplänen der Schulen besser verankert werden, und zwar bereits in der frühkindlichen Bildung, bevor die Kinder sich ins Internet wagen.

    Die vollständigen Botschaften von Kattowice finden Sie hier. Die Community ist aufgefordert, die Botschaften zu überprüfen und bis spätestens Montag, den 20. Dezember 2021, ein Feedback an igf@un.org zu senden.

    Einmal mehr hat das von der Multistakeholder Advisory Group der Vereinten Nationen zusammengestellte Programm des IGF 2021 gezeigt, dass technische Innovation und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen müssen mit dem Schutz der Menschenrechte. Nur so kann das Ziel eines freien, inklusiven und vereinten Internet aufrecht erhalten werden.


  • Veröffentlicht am 10.12.21

    Internet Governance hat viele Gesichter: Bericht vom 2. und 3. Tag des Internet Governance Forums 2021


    In den Sessions und Workshops an Tag zwei und drei des IGF wurde viele, ganz unterschiedliche Aspekte der Internet Governance behandelt. Wie ein roter Faden zogen sich der Rechte der Nutzer*innen und der Schutz vulnerabler Gruppen durch das Programm.

    Am Mittwochvormittag demonstrierten die Dynamic Coalitions des IGF, wie digitale Zusammenarbeit der Akteure in den verschiedenen Coalitions themenübergreifend verwirklicht wird. Anküpfungspunkte gibt es viele, wobei das Eintreten für die Menschenrechte im digitalen Raum ein wesentliches verbindendes Element der Arbeit darstellt. Die Dynamic Coalition für die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld machte deutlich, dass die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 zu den Rechten von Kindern im digitalen Umfeld eine gute Grundlage bietet, um die Interessen von Kindern auch bei Fragen der Internet Governance vorrangig zu berücksichtigen: Fortsetzung folgt mit dem für Freitagmorgen angesetzten Workshop der Dynamic Coalition on Core Internet Values, bei der die Dynamic Coalition für die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung als einen Kernwert des Internet plädieren wird.

    Insbesondere die Pandemiesituation hat mehr als deutlich gemacht, dass es in Bezug auf den Zugang zum Internet und die Vermittlung von Medienkompetenz weltweit, aber auch innerhalb der einzelnen Staaten weiterhin große Unterschiede gibt, die es zu bewältigen gilt. Die steigende Zahl von Nutzer*innen und die Zunahme an online verbrachter Zeit, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Digitale Spaltung fortbesteht. Gleichzeitig kann mehr Internetnutzung auch zu einem erhöhten Risiko für die Konfrontation von Kindern mit für sie ungeeigneten Inhalten, für altersunangemessene Kontakte und die Gefahr sexuellen Missbrauchs führen. Eine ganze Reihe von nationalen und regionalen Internet Governance Foren hat sich im Jahr 2021 mit der Frage befasst, welche Gefährdungen besonders akut sind und wie diesen begegnet werden kann. Dies war Gegenstand der NRI Session am Donnerstagabend „Wie sichern wir ein vertrauenswürdiges Internet für künftige Generationen“. Für das IGF Benin berichtete Kossi Amessinou vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, dass Gesetzgebung alleine nicht ausreiche, um Kinder zu schützen. Regulierungsinstrumente wie der Kinderschutz-Code müssten in der Praxis umgesetzt werden, dazu gehöre auch die Vermittlung von Medienkompetenz in den Familien. Für den asiatisch-pazifischen Raum wies Jennifer Chung ebenfalls auf fehlende Medienkompetenzprogramme hin. Immer noch seien auch in dieser Region viele Gebiete unterversorgt, die Kosten für den Zugang zum Internet seien hoch und Bildungsangebote rar.

    Aus Italien meldete Giacomo Mazzone von einem durch die Pandemie stark beeinträchtigen Zugang zu Bildungsangeboten. Kindern und Jugendlichen fehlte der Zugang zu Geräten, den Eltern die Kompetenz, die Kinder bei der Nutzung zu unterstützen. Eine Jugendliche sei durch die Nachahmung einer Challenge auf TikTok zu Tode gekommen; dies habe zunächst zu einem dreimonatigen Bann der Plattform geführt. Inzwischen habe der Anbieter Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung durch Minderjährige eingeführt, für mehr Sicherheit sei aber auch mehr Medienkompetenz erforderlich.

    Aus Mauritius berichtete Mahendranath Busgopaul über Risiken, die sich aus Werbung für gefährdende Produkte und Dienste für Kinder und Jugendliche ergeben. Das Land habe gute gesetzliche Regulierung im Bereich des Datenschutzes, der IT-Sicherheit und zur Abwehr des Computermissbrauchs, die Verantwortlichkeiten seien klar geregelt und es gebe funktionierende Meldemechanismen bei Verstößen. Dennoch habe die erhöhte Aktivität insbesondere im Bereich von Onlinespielen zu mehr Gefährdungen für Kinder - wie unzulässige Einkäufe oder Online-Wetten - geführt.

    Mary Uduma hob das Risiko der Rekrutierung von Kindern für terroristische Aktivitäten in der Region West-Afrika hervor. Die Anbieter hätten ebenso wie das Bildungswesen die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Kinder einerseits nicht von den Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschlossen, andererseits aber auch nicht für die Interessen anderer missbraucht werden. Aus dem Libanon berichtete Zeina Bou Harb eine seit 2019 deutlich steigende Zahl von Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. In Zusammenarbeit mit den Plattformanbietern sollten Kinder verstärkt an für sie sichere Angebot herangeführt werden; der Wettbewerb Champ of the Internet sei ein gelungenes Beispiel. Die Teilnehmenden an der Session waren sich einig, dass es guter fachlicher Austausch über Risiken und Möglichkeiten zu deren Bekämpfung notwendig ist. Gerade die nationalen und regionalen Initiativen des IGF können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, da sie die Gegebenheiten vor Ort kennen und die Übertragbarkeit von Lösungsansätzen einschätzen können. Vorgeschlagen wurde ein Überblick über Gefährdungspotenziale sowie über Beispiele gesetzlicher Regulierung und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz sowie zur Schaffung sicherer Räume für Kinder und Jugendliche, der regelmäßig unter Mitwirkung der NRIs aktualisiert wird.

    Am Donnerstagvormittag war es bereits in der Main Session zu ökonomischer und sozialer Inklusion und Menschenrechten sowie in der Main Session zu Fragen der Regulierung des offenen, interoperablen und verbundenen Internets, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegangen. Dabei wurden Beispiele bester Praxis für regulatorische Ansätze zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zur Moderation von Inhalten und zum Einsatz künstlicher Intelligenz erörtert. In beiden Sessions wurden die Rechte von Kindern auf Schutz, Befähigung und Teilhabe als eine notwendige Voraussetzung der Zukunft des Internets betont. Der Vorrang des Kindeswohls gemäß UN-KRK Art. 3 und gemäß der Europäischen Menschenrechtscharte Art 24 (2) müsse auch bei Entscheidungen im Bereich der Internet Governance Berücksichtigung finden.

    Ein offenes Forum der OECD befasste sich am Donnerstagnachmittag mit den Zugangsvoraussetzungen und dem Schutz von Kindern im Internet. Brian O’Neill vom Projekt CORE - Children Online Research and Evidence berichtete, dass Kontakt- und Interaktionsrisiken insbesondere in Übergangssituationen festzustellen sind, zum Beispiel wenn junge Menschen das erste eigenen Endgerät nutzen oder ihren Aktionsradius im Internet erweitern und sich mit Sozialen Netzwerken oder Onlinespielen beschäftigen. Die von der OECD veröffentlichten Empfehlungen zu Kindern im digitalen Umfeld bestätigen die zentrale Rolle, die das Internet für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen spielt, sie unterstreichen zugleich das daraus resultierende Gefährdungspotenzial für die junge Generation. Ein besserer Schutz für die Daten von Kindern sowie die altersgerechte Gestaltung der Angebote, die von Kindern genutzt werden, nach dem Prinzip Safety-by-Design, gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen und die Zusammenarbeit aller Akteure, werden seitens der OECD als geeignete Instrumente erachtet. Der Multistakeholderansatz des Internet Governance Forums erweist gerade angesichts der Herausforderungen für ein sicheres und vertrauenswürdiges, für alle gleichermaßen zugängliches Internet als richtig.


  • Veröffentlicht am 10.12.21

    Internet Governance Forum 2021: Kinderrechte im digitalen Umfeld erneut im Fokus

    Jutta Croll, Stiftung Digitale Chancen

    Vom 6. bis 10. Dezember hat das Internet Governance Forum (IGF) 2021 als hybride Veranstaltung stattgefunden. Gastgeber war die Regierung von Polen.






    Update vom 10.12.2021: Hier finden Sie unsere Berichte von der Veranstaltung:.

    Willkommen in Kattowitz - Das IGF 2021 hat begonnen

    1. Tag des Internet Governance Forum 2021

    2. und 3. Tag des Internet Governance Forums 2021

    Schlussbericht des Internet Governance Forum 2021

    Das diesjährige IGF steht unter dem Motto „Internet United“. Hier treffen Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit hochrangigen Regierungsvertreter*innenn aus aller Welt zusammen und befassen sich in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten mit den folgenden thematischen Schwerpunkten:
    • Ökonomische und soziale Inklusion und Menschenrechte
    • Universeller Zugang und relevante Vernetzung
    • Aufkommende Regulierung: Marktstrukturen, Inhalte, Daten und Verbraucher- und Nutzerrechte-Regulierung
    • Ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel
    • Integrative Internet-Governance-Ökosysteme und digitale Zusammenarbeit
    • Vertrauen, Sicherheit, Stabilität

    Die Themen Kinderrechte und Kinderschutz stehen auch in diesem Jahr wieder oben auf der Agenda des Internet Governance Forums. Dabei richtet sich die Aufmerksamkeit deutlich auf die Verwirklichung der Rechte von Kindern auf Schutz, Befähigung und Teilhabe im digitalen Umfeld. Dies spiegelt auch der Name der Dynamic Coalition zur Onlinesicherheit von Kindern, die bereits 2007 in Rio unter dem Titel Dynamic Coalition on Child Online Safety ihre Arbeit aufgenommen hat und nun den Namen Dynamic Coalition on Children‘s Rights in the Digital Environment trägt.

    Wir haben für Sie einen Zeitplan der Sessions zusammengestellt, in denen Aspekte des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen in einer digitalen Umgebung behandelt werden. So können Sie entscheiden, welche Teile des Programms für Sie interessant sind. Alle Sessions sind darauf ausgerichtet, die Teilnehmenden aktiv einzubeziehen, gleich ob sie vor Ort oder online dabei sind. Innerhalb der IGF-Woche werden wir von der Veranstaltung berichten, mit einem besonderen Fokus auf diese Sessions.

    Für die Teilnahme am IGF ist eine Registrierung hier erforderlich. Es wird empfohlen, die Registrierung rechtzeitig vor dem Veranstaltungsbeginn vorzunehmen. Sie erhalten eine Bestätigung die zum Zugang zu den Veranstaltungen vor Ort und den digitalen Zoom-Meetings berechtigt.

    IGF-Sessions zum Thema "Aufwachsen in einer digitalen Umgebung"

    6.12.2021 (Pre-Events)

    7.12.2021

    09.12.2021

    10.12.2021


  • Veröffentlicht am 07.12.21

    Willkommen in Kattowitz - das Internet Governance Forum 2021 hat begonnen


    Am Dienstagvormittag, 7. Dezember 2021 wurde das 16. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen offiziell eröffnet. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung ist Internet United im Sinne eines für alle Nutzer*innen zugänglichen und sicheren Internet.

    Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres wies in seiner Videobotschaft darauf hin, welche wichtige Rolle das Internet bei der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Lebens während der Pandemie spielt, aber auch vor welche Herausforderungen uns die digitale Spaltung mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung ohne Zugang zum Internet stellt. Der Präsident der Republik Polen, Andrzej Duda hob in seiner Begrüßungsbotschaft hervor, dass die digitale Transformation ein Muss ist für unser Wohlergehen. Zugleich müssten wir aber die Fragen beantworten, wie die Digitalisierung unser Leben verändert, ob wir den neuen Technologien voll und ganz vertrauen und wie wir die Menschenrechte in einem digitalen Umfeld wahren können. Zur Lösung können nur eine gemeinsame konzertierte Aktion führen.

    Bereits am Montag haben sich mehrere Vorveranstaltungen mit Fragen der Sicherheit und des Schutzes befasst. Dabei standen insbesondere ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und der Einfluss der Digitalisierung auf ihre persönliche Entwicklung im Mittelpunkt.

    Heute wird es am Nachmittag um Fragen der Regulierung zum Schutz von Kindern und um die Verwirklichung ihrer rechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention gehen. Wir laden Sie ein zur Teilnahme am Workshop 170 Child Protection Online - How to legislate? der von 17.00 bis 18.30 Uhr im Konferenzraum 6 stattfinden wird. Die Diskussion kann live auf Youtube verfolgt werden unter https://www.youtube.com/user/igf/featured. Für die aktive Teilnahme an der Diskussion ist eine Registrierung erforderlich.


  • Veröffentlicht am 07.12.21

    1. Tag des Internet Governance Forum 2021

    Kinderrechte als Basis der Regulierung

    Ist gesetzliche Regulierung ein geeignetes Instrument, um eine für Kinder sichere Online-Umgebung zu schaffen? Diese Frage stand im Mittelpunkt von zwei Workshops am Tag 1 des Internet Governance Forums 2021.

    Am Nachmittag befasste sich die Dynamic Coalition für die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld mit der Bekämpfung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs im Internet. Patrick Burton vom Zentrum für Justiz und Kriminalprävention in Südafrika warnte davor, Regulierung als Allheilmittel für einen sicheren Internetraum zu betrachten. Die Ursachen für die Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern lägen außerhalb des Netzes und müssten auch dort bekämpft werden, so Burton. Andreas Hautz von der deutschen Organisation jugendschutz.net und Michael Tunks als Vertreter der britischen Internet Watch Foundation betonten die Verantwortung der Plattformbetreiber. Die Moderation von Inhalten sei zwingend erforderlich, auch wenn die Unterscheidung von illegalen, gefährdenden oder in einem Graubereich angesiedelten Inhalten schwierig sei, müsse diese konsequent getroffen werden, weil man nur so die Menge an Inhalten bewältigen und eine sichere Umgebung gewährleisten könne. Dies unterstrich auch Thiago Tavares von SaferNet in Brasilien, aus dessen Sicht die Moderation von Inhalten unabdingbar ist, um Kindern eine sichere Interneterfahrung zu ermöglichen, ohne ihre Rechte auf Zugang zu Informationen einzuschränken.

    Verschlüsselung ist in wichtiges Instrument für Datenschutz und -sicherheit, aber sie geht potenziell einher mit nicht intendierten Effekten auf den Schutz von Kindern, die es gilt sorgfältig zu prüfen. Hautz und Tunks wiesen darauf hin, dass im Dezember 2021 die ePrivacy Directive dazu geführt habe, dass Plattformbetreiber technische Instrumente wie Photo-DNA zur Erkennung von Darstellungen des Kindesmissbrauchs nicht länger eingesetzt haben, so dass eine sehr große Menge derartiger Inhalte ungehindert weiter verbreitet werden konnte. Solche „Kollateralschäden“ einer in guter Absicht vereinbarten, EU-weit geltenden Regulierung gelte es in Zukunft - auch bei den anstehenden Beratungen des Gesetzes über Digitale Dienste - zu verhindern.

    Diese Überlegungen wurden direkt aufgegriffen in dem anschließend Workshop 170 zur Frage, wie der Schutz von Kindern im Internet gesetzlich geregelt werden kann, der von der Stiftung Digitale Chancen und dem Deutschen Kinderhilfswerk organisiert wurde.

    Sprecher*innen aus Ägypten, Ghana unter Bezugnahme auf weitere Länder des afrikanischen Kontinents, Großbritannien, Deutschland und von der Europäischen Kommission stellten zunächst die jeweils verfolgten Regulierungsansätze vor; ergänzend präsentierte David Miles als Vertreter des Unternehmens Meta / Facebook die Position eines Plattformanbieters.

    Nach einer Dekade der Internet Governance, in der De-Regulierung und Selbst-Regulierung vorherrschend waren und die Entfaltung der freien Marktkräfte im Vordergrund stand, zeigt sich nun eine zunehmende Tendenz zu staatlicher Regulierung, um die Rechte der Nutzer*innen zu stärken. Insbesondere die Frage, wie die Moderation von Inhalten im Einklang mit Menschenrechten und unter Berücksichtigung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen erfolgen kann, steht dabei im Fokus.

    Risikobewertung sei der Schlüssel zur Gewährleistung eines sicheren Raums, erklärte Agne Kaarlep von der Europäischen Kommission, DG CNECT. Dabei gelte es, insbesondere systemische Risiken zu adressieren, deren Wahrscheinlichkeit auf sehr großen Plattformen höher sei als bei kleineren Angeboten, so Kaarlep. Die im deutschen Jugendschutzgesetz und in der britischen Online Safety Bill vorgesehene Verpflichtung der Anbieter zu Vorsichtsmaßnahmen wurde generell begrüßt. David Miles wies darauf hin, dass man ihnen auch die Zeit geben müsse, diese Maßnahmen in einem fortlaufenden Prozess zu entwickeln. Aus seiner Sicht sei es notwendig, einen neuen Typus von Aufsichtsbehörden zu entwickeln und die bereits agierenden Regulierungsbehörden personell weiter aufstocken, damit sie die großen Herausforderungen bewältigen können.

    Unter den Teilnehmenden am Workshop bestand Einigkeit, dass es einer neuen Perspektive auf Regulierungsmaßnahmen bedürfe, um den Dialog der Akteure zu fördern. Im Sinne einer dialogischen Regulierung sei notwendig, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um eine gemeinsame Wahrnehmung der Verantwortung zu gewährleisten. Agne Kaarlep machte deutlich, dass Regulierung auf dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit basieren müsse, um einen Kompromiss zwischen einer umfassenden Sorgfaltspflicht und spezifischen Verpflichtungen zu erreichen. Dafür wurde von Kenneth Adu Amanfoh, Africa Cybersecurity & Digital Rights Organisation, ein facettenreicher, multidisziplinärer Ansatz vorgeschlagen, der die Entwicklung von Standards umfasst, die in der Praxis und in bei den technischen Entwicklern Anwendung finden. Hoda Dahroug vom Ministerium für Kommunikations- und Informationstechnologien in Ägypten regte an, bei der Schaffung eines sicheren Umfeldes für alle Nutzer*innen auch die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz auszuschöpfen.

    Regulierung müsse aus der Perspektive des Kindes gedacht werden, regte Thomas Salzmann von der neu geschaffenen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz in Deutschland an und fand eine Mitstreiterin in Beeban Kidron von der britischen 5 Rights Foundation. Sie forderte die gesetzgebenden Organe auf nationaler und europäischer Ebene auf, die UN-Kinderrechtskonvention und die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 zu den Rechten von Kindern im digitalen Umfeld zu einer Referenz der Gesetze zu machen. So könnte ein harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen werden, der auf international anerkannten Standards basiert und die Rechte von Kindern respektiert.



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