Am Mittwoch, 17. Dezember 2025 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen dem Abschlussdokument der WSIS+20-Überprüfung zugestimmt und ein dauerhaftes Mandat für das Internet Governance Forum etabliert.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen tritt in New York zusammen, um über die Bewertung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft und die Verlängerung des Mandats für das Internet Governance Forum zu beraten. Der Bericht bezieht sich auf den Auftakt der Beratungen.

Anlässlich des vierjährigen Bestehens von GC25 wurde der Bericht „The Impact of General Comment No. 25 in the UNCRC Review Process“ des Digital Futures for Children Centre am Department of Media and Communication, in Zusammenarbeit mit der 5Rights Foundation, veröffentlicht. Der Bericht untersucht, wie die Allgemeine Bemerkung Nr. 25 in aktuellen politischen und rechtlichen Prozessen berücksichtigt und umgesetzt wird. Weitere Details finden sich in unserem Artikel.

Am heutigen 1. Dezember 2025 tritt der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag(JMStV) in Kraft. Der JMStV ist die gemeinsame Rechtsgrundlage der Bundesländer für elektronischen Medien, wie Internet, Fernsehen und Radio. Er verfolgt das Ziel alle Kinder und Jugendlichen vor Gefährdungen und Beeinträchtigungen ihrer Entwicklung zu schützen. Zu diesem Zweck reguliert der Staatsvertrag u.a. unzulässige und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte, Werbung, Kennzeichnungspflichten und Möglichkeiten zur Meldung von Verstößen.

Am Mittwoch nahmen die Abgeordneten mit 483 zu 92 Stimmen bei 86 Enthaltungen einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder an. Darin zeigen sie sich ernsthaft besorgt über die Gefahren für die körperliche und geistige Gesundheit Minderjähriger im Internet. Gefordert wird in dem Bericht mehr Schutz vor manipulativen Strategien, die den Suchtfaktor erhöhen und Kinder daran hindern, sich fokussiert und in gesunder Weise mit Online-Inhalten zu beschäftigen.